4.4 Ältestenrat

Stand: 31.3.2010

Aufgaben

Die Aufgaben des Ältestenrates sind in § 6 Abs. 2 GOBT beschrieben:

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Er führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie über den Arbeitsplan des Bundestages herbei. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist der Ältestenrat kein Beschlußorgan.

Mit der Formulierung „kein Beschlussorgan“ ist gemeint, dass über bestimmte Vorschläge oder Vorlagen nicht abgestimmt wird, sondern Vereinbarungen zwischen den Fraktionen getroffen werden. Zum Beschlussorgan wird der Ältestenrat seit 1969 hingegen, wenn über die sogenannten inneren Angelegenheiten zu entscheiden ist.

Dazu heißt es in § 6 Abs. 3 GOBT:

Der Ältestenrat beschließt über die inneren Angelegenheiten des Bundestages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder dem Präsidium vorbehalten sind. Er verfügt über die Verwendung der dem Bundestag vorbehaltenen Räume. Er stellt den Voranschlag für den Haushaltseinzelplan des Bundestages auf, von dem der Haushaltsausschuss nur im Benehmen mit dem Ältestenrat abweichen kann.

Neben der traditionellen Aufgabe eines parlamentarischen Lenkungsgremiums sind dem Ältestenrat mit Änderung der Geschäftsordnung vom 1. Oktober 1969 auch die Aufgaben des früheren Vorstandes des Bundestages¹ zugefallen.

Zur Vorbereitung seiner Vereinbarungen und Beschlüsse setzt der Ältestenrat seit der 6. Wahlperiode (1969–1972) Unterkommissionen bzw. seit 1980 „Kommissionen“ ein (vgl. dazu Kapitel 4.5).

Zusammensetzung

Die Geschäftsordnung des Bundestages (§ 12) regelt seit 1969, dass der Ältestenrat "aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und dreiundzwanzig weiteren von den Fraktionen gemäß § 12 zu benennenden Mitgliedern" besteht.

Abweichend von dieser Regelung erhöhte sich die Zahl der „weiteren“ Mitglieder, als im Bundestag Gruppen vertreten waren und diesen durch Beschluss des Bundestages die Entsendung eines Vertreters in den Ältestenrat zugebilligt worden war, wie in der 11. Wahlperiode (nach der deutschen Einigung im Jahre 1990; vgl. Drs. 11/8169) sowie in der 12. und 13. Wahlperiode (Drs. 12/5, Drs. 12/149, Drs. 12/150 und Drs. 13/684).

Übersicht über die Zusammensetzung des Ältestenrates
Wahlperiode	Präsident	Vize- präsidenten²	Anzahl der „weiteren“ Mitglieder	Kabinetts- mitglied	gesamt
12. WP 1990–1994	1	4	25	1	31
13. WP 1994–1998	1	4	24	1	30
14. WP 1998–2002	1	5	23	1	30
15. WP 2002–2005	1	4	23	1	29
16. WP 2005–2009	1	6	23	1	31
17. WP 2009–	1	5	23	1	30

Anzahl der sogenannten „weiteren“ Mitglieder nach Fraktionsstärke
Wahlperiode	CDU/CSU	SPD	FDP	B 90/GR	PDS/LL bzw. PDS bzw. DIE LINKE.	gesamt
12. WP 1990–1994	13	11	4	1	1	25
13. WP 1994–1998	12	10	3	3	1	24
14. WP 1998–2002	10	12	2	3	2	23
15. WP 2002–2005	10	12	3	3	–	23
16. WP 2005–2009	11	10	3	3	2	23
17. WP 2009–	9	5	3	3	3	23