6.10 Koalitionsvereinbarungen und Koalitionsausschüsse

Stand: 31.3.2010

Koalitionspartner treffen in Vorbereitung der Bildung einer Regierungskoalition Vereinbarungen, in denen die Bedingungen ihrer zukünftigen Zusammenarbeit festgelegt werden. Solche Koalitionsvereinbarungen enthalten die personellen und sachlichen Bedingungen der Parteien bzw. Fraktionen, unter denen die Koalitionspartner bereit sind zur Regierungsbildung sowie zur parlamentarischen Unterstützung dieser gemeinsam getragenen Regierung. Vereinbarungsformen können sein:

mündliche Absprachen zwischen Verhandlungsdelegationen, die eventuell nachträglicher Bestätigung durch die betroffenen Fraktionen bedürfen,
Gedächtnisprotokolle, die zu den eigenen Akten genommen oder ausgetauscht werden,
Briefwechsel oder
vertragsähnliche Dokumente mit oder ohne Unterzeichnung.

In dem Maße, in dem Koalitionsvereinbarungen einen schriftlich fixierten Charakter angenommen haben, ergab sich auch die Notwendigkeit, ein Gremium zu schaffen, das die Einhaltung der Absprachen garantieren und überwachen sollte. In der Bundesrepublik war erstmals nach dem Vorbild aus den Weimarer Jahren im Koalitionsvertrag von 1961 die Einsetzung eines „Koalitionsausschusses“ vorgesehen. Dieser ist ein dem Bundeskabinett und den jeweiligen Mehrheitsfraktionen vorgeschaltetes Koordinationsgremium.

Wahl- periode	Stand	Koalition	Koalitionsvertrag	Koalitionsausschuss
12. WP 1990–1994	Beginn der WP	CDU/CSU, FDP	Detaillierte Koalitionsvereinbarungen.	Offiziell nicht vorgesehen; Entwicklung der „Koalitionsrunde“ zu einem informellen Entscheidungsorgan mit umfassenden Kompetenzen; Einsetzung von „Koalitionsarbeitsgruppen“.
13. WP 1994–1998	November 1994	CDU/CSU, FDP	Detaillierte Koalitionsvereinbarung „Das vereinte Deutschland zukunftsfähig machen“¹: Schlanker Staat „Staat schlanker machen - Bürokratie abbauen“ mit dem Ziel: „staatliches Handeln im normativen, administrativen und gerichtlichen Bereich auf das notwendige Maß [zu] beschränken“ Steuerpolitik „Neuaufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern und die dabei notwendige sozialpolitische Flankierung“ Sicherstellung dieser Maßnahmen und Konsolidierung des Haushaltes Senken der Staatsquote (von gut 50 %) auf 46 % bis zum Jahr 2000 Senken der Gewerbesteuer mit dem Ziel der Abschaffung Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar Steuerfreistellung des Existenzminimums Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Stärkung des Mittelstandes Gewinnen privater Haushalte als Arbeitgeber Verstärkung der Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung für Arbeitslosen- oder Sozialhilfeempfänger Flexibilisierung der Möglichkeiten zur Wiedereingliederung Schwervermittelbarer in den Arbeitsmarkt Familienpolitik, Sozialpolitik, Wohnungsbau. Ziel: „Umbau des Sozialstaates“ Einsetzen einer Expertenkommission, die u.a. die Einführung eines sogenannten „Bürgergeldes“ prüfen soll Einsetzen einer Kommission zur „systematischen Durchleuchtung des gesamten Systems sozialer Transferleistungen“ Erhöhung des Kinderfreibetrages und stärkere Orientierung des Kindergeldes an Einkommen und Kinderzahl Förderung von Frauenerwerbsarbeit und Erleichterung des Wiedereinstiegs in das Berufsleben für Frauen Schaffung preiswerten Wohnraums „Kostensenkungs- und Wohnbaulandinitiative“ „Übergang in das Vergleichsmietensystem“ für die neuen Länder Bildung, Wissenschaft, Forschung „Strukturreform“ im Hochschulbereich durch „Änderung des Hochschulrahmengesetzes“ Aufwertung beruflicher Bildung und Gleichstellung beruflicher und schulischer Abschlüsse schnellere „Umsetzung von Schlüsseltechnologien in Produkte und Verfahren“ Gründung einer „Deutschen Akademie der Wissenschaft“ Umweltpolitik Festhalten an der Kernenergie als „wesentlichem Beitrag zur Stromerzeugung“ Durchsetzung einer „EU-weiten, aufkommensneutralen CO₂/Energiesteuer“ Rechts- und Innenpolitik Kriminalitätsbekämpfung Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes konsequente Anwendung des Ausländerrechts „Kinderstaatszugehörigkeit“ Europa- und Außenpolitik „Heranführung“ der „Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa“ an die EU „Festigung von Partnerschaft und gutnachbarlichen Beziehungen zu den GUS-Staaten“ „schrittweise Erweiterung der NATO“	Offiziell nicht vorgesehen; Fortsetzung der seit 1982 entwickelten Praxis mit „Koalitionsrunde“ und „Koalitionsarbeitsgruppen“
14. WP 1998–2002	20.10.1998	SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	Koalitionsvereinbarung „Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“²: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stärkung der Wirtschaft Einrichtung eines „Bündnisses für Arbeit und Ausbildung“ mit Gewerkschaften und Unternehmen Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Missbrauch geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und Scheinselbständigkeit Rücknahme von Einschnitten bei den Arbeitnehmerschutzrechten Steuerpolitik Dreistufige Steuerreform bis zum Jahr 2002 im Gesamtvolumen von 54 Milliarden DM Dreistufige ökologische Steuer- und Abgabenreform zur Senkung der Lohnnebenkosten (davon nur der erste Schritt im Koalitionsvertrag konkretisiert) Ausstieg aus der Atomenergie zunächst in Konsensgesprächen mit der Energiewirtschaft nach Ablauf eines Jahres durch Gesetz, das den Ausstieg entschädigungsfrei regelt Ökologische Modernisierung Verbesserung des Klimaschutzes Einführung eines Umweltgesetzbuches Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes Verschärfung der rechtlichen Regelungen zur Gentechnologie Pflicht zur wissenschaftlichen Begleitung von Freilandversuchen mit transgenen Pflanzen Verkehrspolitik Keine zusätzlichen Finanzmittel für die Magnetschwebebahn Transrapid Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs 0,5 Promille-Grenze für Alkohol am Steuer Reform der Alterssicherung Rücknahme der Rentenkürzung Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivkapital zur Altersvorsorge Gesundheitspolitik Einführung eines Globalhaushaltes im Gesundheitswesen Neuordnung des Arzneimittelmarktes (Positivliste) Stärkung der Rolle des Hausarztes Drogenpolitik Unterstützung von Substitutionsmethoden Familienpolitik Erhöhung des Kindergeldes Mehr Steuergerechtigkeit für Familien Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten Flexibilisierung des Elternurlaubs Verankerung eines Rechts auf gewaltfreie Erziehung Frauenpolitik Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen Regelungen auch für die Privatwirtschaft Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Innere Sicherheit Intensivierung der Kriminalitätsbekämpfung Bürokratiearme Bekämpfung von Alltagskriminalität Reform des Staatsbürgerschaftsrecht Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Erleichterung der Einbürgerung	Koalitionsausschuss aus je acht Mitgliedern pro Koalitionspartner ist ausdrücklich vorgesehen, der Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung beraten und in Konfliktfällen Konsens herbeiführen soll.
15. WP 2002–2005	16.10.2002	SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	Koalitionsvertrag „Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit. Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie“. Präambel Mehr Beschäftigung, starke Wirtschaft und solide Finanzen Arbeit (Arbeitsplätze schaffen – Arbeitslosigkeit bekämpfen; Beschäftigung schaffen; Vermittlung in Arbeit stärken; kundenfreundliche und effiziente Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen; Modernisierung der Arbeitswelt) Wirtschaftspolitik (Politik für Wachstum und Beschäftigung; Mittelstandsinitiative; Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung; Außenwirtschaftsoffensive; Förderung von Zukunftstechnologien) Finanzen und Steuern (notwendige Strukturreformen; gerechte Steuerpolitik; ökologische Finanzreform; Föderalismus reformieren) Aufbau Ost (Investitionen und Mittelstand fördern; Zukunftsinvestitionen in Ausbildung und Forschung; Infrastruktur und Kommunen ; Arbeit und neue Qualifikation schaffen; Landwirtschaft, Natur und Tourismus; Gesundheitsversorgung; EU-Osterweiterung; Opfer des SED-Regimes) Kinderfreundliches Land und bessere Bildung für alle Kinder und Familien im Zentrum (mehr und bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder; Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Familien) Bildung und Ausbildung für morgen (Zukunft Bildung; Ausbildung für alle Jugendlichen und Qualität der beruflichen Ausbildung stärken; Qualitätsoffensive berufliche Weiterbildung; attraktive Hochschulen) Forschung, Innovation, Nachhaltigkeit (Schlüsseltechnologien für neue Arbeitsplätze; Forschung für den Menschen; Forschung und Gesellschaft) Ökologische Modernisierung und Verbraucherschutz (Umsetzung und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie; Öko-Effizienz – die Jobmaschine von morgen; Internationale Umweltpolitik; Klimaschutz; Fortsetzen der Energiewende; Ausstieg aus der Atomenergie; Effizienzsteigerung beim Umweltrecht; Moderne Abfallwirtschaft; Gewässer- und Naturschutz; Umwelt und Gesundheit; Bodenschutz; Chemikalienpolitik) Mobilität für das 21. Jahrhundert (Verkehrsinvestitionen; Innovationen für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft; mehr Öffentlicher Verkehr, stärkere Schiene; Güterkraftverkehr; Belastung durch Verkehrslärm abbauen; Luftbelastung und CO₂-Emissionen verringern; mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Fahrradverkehr) Konsequente Verbraucherpolitik – gesunde Lebensmittel – moderne Agrarpolitik (Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe; Verbraucherkompetenz stärken und Verbraucherschutz ausbauen; gesunde Ernährung und sichere Lebensmittel; grüne Gentechnik: Wahlfreiheit herstellen; Landwirtschaft und ländlichen Raum zukunftsfähig machen; Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa; Nachhaltigkeit als globale Herausforderung; Tierschutz) Solidarische Politik und Erneuerung des Sozialstaats Sozialpolitik (Soziale Sicherung zukunftsfest machen; gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken; fördern und fordern - Sozialhilfe modern gestalten; Armuts- und Reichtumsberichterstattung fortsetzen) Mehr Qualität und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen (solidarische Finanzierung sichern – Beitragssätze stabilisieren; Wettbewerb verbessern – effektiv steuern; Leistungen sichern – Qualität nachhaltig steigern; Patientensouveränität stärken – Transparenz erhöhen; Arbeit der Beschäftigten anerkennen und Belastungen vermindern; Sucht- und Drogenpolitik; humane Pflege) Kinder und Jugendliche stärken und schützen Politik für ältere Menschen Lebenswerte Städte – sozialer Zusammenhalt (angemessener Wohnraum für alle; innovative Konzepte für unsere Städte; Bauen einfacher machen - die Baukultur in Deutschland stärken) Gleichstellung von Frauen und Männern (Frauen in der Arbeitswelt; Frauen vor Gewalt schützen; Frauenrechte sind Menschenrechte; Gender Mainstreaming im Gesundheitsbereich und in der Verwaltung) Sicherheit, Toleranz und Demokratie Rechts- und Innenpolitik (Das Jahrzehnt der Integration; interreligiöser und interkultureller Dialog; Verstärkung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit; Modernisierung der Verwaltung und Reform des Föderalismus; Wirtschaftsrecht modernisieren; Innere Sicherheit; Bundesgrenzschutz: Polizei des Bundes; Sportförderung auf hohem Niveau halten; Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen ausbauen; demokratische Beteiligungsrechte und Datenschutz; Drogenpolitik; Modernisierung von Verfahren und Institutionen der Justiz; moderne Gesellschaftspolitik) Bürgergesellschaft stärken (Zivildienst; Kultur- und Medienpolitik) Gerechte Globalisierung – Deutschland in Europa und in der Welt Außen- und Sicherheitspolitik (Stärkung und Reform der Vereinten Nationen und multilateraler Strukturen; transatlantische Beziehungen; NATO und NATO-Osterweiterung; Russland/Osteuropa; zivile Krisenprävention; Kampf gegen den Terrorismus; Menschenrechte; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Bundeswehr und internationale Einsätze; Abrüstung und Rüstungskontrolle; Rüstungsexportkontrolle) Europäischer Einigungsprozess (Erweiterung und Vertiefung; Europäische Außen- und Sicherheitspolitik; Stabilitätspakt Südosteuropa; Europäische Justiz- und Innenpolitik; das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell stärken; Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik; faire finanzielle Lastenverteilung für eine solidarische Union) Globale Gerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit (Weltwirtschaftsordnung; Entwicklungspolitik; Ausfuhrgewährleistungen des Bundes (HERMES); Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Gemeinden und Kommunen)	Monatlich tagender Koalitionsausschuss aus je acht Mitgliedern pro Koalitionspartner ist ausdrücklich vorgesehen, der darüber hinaus Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung beraten und in Konfliktfällen Konsens herbeiführen soll.
16. WP 2005–2009	11.11.2005	CDU/CSU, SPD	Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“. A Präambel B Handlungsfelder Mehr Chancen für Innovation und Arbeit, Wohlstand und Teilhabe Wirtschaft und Technologie Wirtschaftspolitische Strategie: neues Wachstum, mehr Beschäftigung Wiederbelebung der Investitionstätigkeit Verbesserte Mittelstandsfinanzierung Existenzgründungsoffensive: Mehr Mut zur Selbständigkeit Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung Mobilisieren von Wagniskapital für Innovationen Clusterbildung und hochinnovative Leuchtturmprojekte Günstigere Bedingungen für Handwerk und Mittelstand Aktive Außenwirtschaftspolitik Wettbewerbsfähiges Europa Arbeitsmarkt Senkung von Lohnzusatzkosten Vorfahrt für junge Menschen Impulse für mehr Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Mehr Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen – Einführung eines Kombi-Lohn-Modells prüfen Aktive Arbeitsmarktpolitik Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) Reformen im Arbeitsrecht Kündigungsschutz weiterentwickeln Entsendegesetz erweitern Umsetzung der EU-Arbeitsrichtlinie Unternehmensmitbestimmung sichern und gestalten Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft Saisonarbeit Europäische Sozialpolitik Bildung und Ausbildung Bildung ist der Schlüssel der Zukunft Chancengleichheit in der Bildung: bessere Betreuung, frühe und individuelle Förderung Die duale Berufsausbildung stärken – Ausbildungschancen für jeden jungen Menschen Mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen Lebenslanges Lernen: Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung – Wachstumspotential der Weiterbildung nutzen Hochschulen international wettbewerbsfähig machen Sonstige forschungs- und bildungsrelevante Rahmenbedingungen Forschung und Hochschule FuE-Ausgaben: In die Zukunft investieren Innovationspolitik aus einem Guss – innovationsfreundliche Rahmenbedingungen gewährleisten Schwerpunkte bei den Spitzentechnologien und der Projektförderung Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland Technologische Leistungsfähigkeit stärken, Technologietransfer verbessern und Forschung in der Wirtschaft anregen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den neuen Ländern Ressortforschung des Bundes evaluieren Deutsche Wissenschaft mit weltweiter Strahlkraft Freude am Können vermitteln – eine neue Innovationskultur entwickeln Energie Energiepreisanstieg begrenzen, Wettbewerb entfachen Erneuerbare Energien Biokraftstoffe und nachwachsende Rohstoffe Energieeffizienz Innovationsinitiative „Energie für Deutschland“ Infrastruktur – Verkehr, Bau, Wohnen Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig ausbauen, Investitionen verstetigen Verkehrswegeplanung vereinfachen und beschleunigen Bahnreform fortführen Maritimen Standort und Binnenschifffahrt stärken Alternative Kraftstoffe und Antriebe fördern, Lärmschutz und Luftqualität verbessern Verkehrssicherheit Stadtentwicklung als Zukunftsaufgabe Bauwesen und Bauwirtschaft als Schlüsselbranche Energetisches Bauen als Beitrag zum Klimaschutz Wohnungswesen Umwelt Klimaschutz und Energie – eine Strategie, ein Programm Emissionshandel Neuordnung des Umweltrechts Nationales Naturerbe Verkehr und Immissionsschutz Abfall, Wasser Nachhaltige Entwicklung Landwirtschaft Den ländlichen Raum und den Agrarstandort Deutschland stärken Rahmenbedingungen der EU-Agrarpolitik verlässlich gestalten WTO-Verhandlungen auch im Agrarhandel zu einem erfolgreichen Abschluss bringen Agrarsoziale Sicherung zukunftsfest gestalten Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe ausbauen Aktive Tierschutzpolitik Eine nachhaltige Wald- und Fischereiwirtschaft Agrarforschung stärker vernetzen Grüne Gentechnik verantwortlich nutzen Bürokratieabbau Entlastung der freien Bürger und der Wirtschaft von Bürokratiekosten Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung Staatsfinanzen nachhaltig konsolidieren – Steuersystem zukunftsorientiert reformieren Nachhaltige Haushaltkonsolidierung Ausgangslage Konsolidierungsziele Konsolidierungsgrundsätze Konsolidierungsmaßnahmen Zukunftsorientierte Reformen im Steuerrecht Reform der Unternehmensbesteuerung Solide Basis für Kommunalfinanzen Reform der Einkommenssteuer – Priorität Steuervereinfachung Eigenheimzulage Erbschaftssteuer Förderung der deutschen Filmwirtschaft Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs Steuerpolitik in Europa Energiesteuern Finanzmarkt Aufbau Ost voran bringen Allgemeine Grundsätze, Sicherung und Konkretisierung des Solidarpaktes II Unternehmens- und Innovationsstandort Ost stärken Weiterentwicklung der Förderpolitik Verlängerung der Investitionszulage Fortsetzung der GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Förderung von Mittelstand und Existenzgründern Ausbau von Hochschul- und Forschungsstandorten Verstetigung der Investorenwerbung Unerstützung des Aufbau Ost durch die EU sichern Arbeitsmarkt und Aufbau Ost Ausbildung und Politik für die Jugend Demographischer Wandel Demographischer Wandel und Zivilgesellschaft Sicherung der Gesundheitsversorgung Ländliche Räume in den neuen Ländern Kulturförderung Infrastrukturausbau – Stadtumbau Ost, VDE und BBI Förderung Sport Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur Begrenzung der Lasten aus den Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung Soziale Sicherheit verlässlich und gerecht gestalten Rente Moderne Unfallversicherung Sozialer Schutz für Künstler Verlässliche Sozialhilfe Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung Armuts- und Reichtumsberichterstattung Gesundheit Allgemeine Fragen der Gesundheitspolitik Krankenversicherung Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung Wettbewerbliche und freiheitliche Ausrichtung des Gesundheitswesens Strukturelle Reform der einzelnen Leistungsbereiche Sicherstellung laufender Vorhaben Pflegeversicherung Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung Verbesserungen auf der Leistungsseite Handlungsfähigkeit des Staates verbessern Föderalismusreform – Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Moderner Staat – effiziente Verwaltung Familienfreundliche Gesellschaft Bessere Infrastruktur für Familien Familienfreundliche Arbeitsbedingungen Finanzielle Förderung Kindschaftsrecht Gleichstellungs- und Frauenpolitik Gleiche Chancen am Arbeitsmarkt Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Rechtliche Absicherung der anonymen Geburt Spätabtreibungen Jugend Bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit in der Bildung Aufwachsen ohne Gewalt Chancen für benachteiligte Jugendliche Jugend für Toleranz und Demokratie Kinder- und Jugendhilfe Senioren Potentiale des Alters erkennen und nutzen Hilfe für Ältere gewährleisten Bürgergesellschaft stärken Verbesserung der rechtlichen Grundlagen bürgerschaftlichen Engagements Freiwilligendienste Lebenswertes Deutschland Verbraucherpolitik Die Position der Verbraucher stärken Lebensmittelsicherheit hat Priorität Gesunde Ernährung und Bewegung Kultur Sport: Deutschland – Sportland Sicherheit für die Bürger Innenpolitik: Deutschland – ein sicheres und freies Land Sicherheit organisieren Migration steuern – Integration fördern Interkulturelle Lernkompetenz in der Jugendhilfe stärken Gleichstellung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund Europäische Zusammenarbeit Rechtspolitik Die Menschen haben ein Recht auf Freiheit und Sicherheit Rechtspolitik für eine soziale Marktwirtschaft Für Selbstbestimmung und Toleranz Eine moderne Justiz für Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe Deutschland als verantwortungsbewusster Partner in Europa und der Welt Europa Europa der Bürgerinnen und Bürger Finanzrahmen Erweiterung Transatlantische Zusammenarbeit und europäische Sicherheitspolitik Die Bundeswehr als Instrument nationaler und internationaler Sicherheit Stabilität, Sicherheit und Kooperation in Europa und in der Welt Vereinte Nationen Globale Fragen Entwicklungspolitik C Arbeitsweise der Koalition Kooperation der Parteien Kooperation der Fraktionen Bundesregierung Arbeit im Kabinett Zuschnitt des Kabinetts Ressortverteilung Anlage 1: Erste inhaltliche Vereinbarung vom 10.10.2005 Anlage 2: Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform	Mindestens einmal pro Monat tagender Koalitionsausschuss, der die Arbeit in Parlament und Regierung zu Sach-, Personal-, und Verfahrensfragen abstimmt und Konsens herbeiführen soll. Mitglieder sind die Kanzlerin, der Vizekanzler, die Fraktionsvorsitzenden, der Landesgruppenchef der CSU, die Parteivorsitzenden und die Generalsekretäre der Koalitionsparteien.
17. WP 2009–	26.10.2009	CDU/CSU, FDP	Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ Präambel I. Wohlstand für Alle. Durch nachhaltiges Wirtschaften 1. Wachstum und Aufschwung 1.1 Motivation und Entlastung 1.2 Der Weg aus der Krise 1.3 Investitionsbremsen lösen 2. Generationengerechte Finanzen 3. Arbeitschancen für alle 3.1 Arbeitsmarkt 3.2 Verantwortung für das Unternehmen, Partnerschaft im Betrieb 3.3 Ältere Arbeitnehmer 4. Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz 4.1 Mittelstand 4.2 Klimaschutz, Energie und Umwelt 4.3 Neue Technologien, Industrieland Deutschland 4.4 Moderne Infrastruktur 4.4.1 Mobilität 4.4.2 Bauen und Wohnen 4.5 Ernährung und Verbraucherschutz 4.6 Landwirtschaft und ländlicher Raum 4.7 Dienstleistungen 5. Faire Regeln für die Weltwirtschaft 6. Deutsche Einheit II. Bildungsrepublik Deutschland. Durch gute Bildung und starke Forschung 1. Bildung 1.1. Bildungsbündnisse vor Ort 1.2. Sprache als Schlüssel für den Bildungsaufstieg 1.3. Bildungsfinanzierung 1.4. Qualität für Bildung und Erziehung 1.5. Qualität für Studium und Hochschule 1.6. Modernes Berufsbildungssystem 1.7. Duales System 1.8. Ausbildung für alle 1.9. Lebensbegleitendes Lernen 2. Wissenschaft und Forschung III. Sozialer Fortschritt. Durch Zusammenhalt und Solidarität 1. Ehe, Familie und Kinder 2. Jugendliche 3. Senioren 4. Gleichstellung 5. Integration und Zuwanderung 6. Ehrenamt 7. Soziale Hilfe und Sozialversicherungen 7.1 Arbeitslosenversicherung und Bundesagentur für Arbeit 7.2 Grundsicherung 7.3 Weitere Sozialversicherungen 7.4 Menschen mit Behinderungen 8. Rente 9. Gesundheit und Pflege 9.1 Gesundheit 9.2. Pflege 10. Religion, Geschichte und Kultur; Sport IV. Freiheit und Sicherheit. Durch Bürgerrechte und starken Staat 1. Innere Sicherheit und Bürgerrechte 2. Informations- und Mediengesellschaft 3. Datenschutz 4. Rechtspolitik 5. Moderner Staat V. Sicherer Frieden. Durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt 1. Deutschland in Europa 2. Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik 3. Deutschland in internationaler Verantwortung 4. Internationale Einsätze und Instrumente deutscher Sicherheitspolitik 5. Leistungsstarke und moderne Bundeswehr 6. Menschenrechte schützen – Rechtsstaatlichkeit fördern 7. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik 8. Entwicklungszusammenarbeit VI. Arbeitsweise der Koalition	Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Beginn einer jeden Sitzungswoche zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Darüber hinaus tritt er auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ihm gehören an die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden, die Generalsekretäre, die 1. Parlamentarischen Geschäftsführer, der Chef des Bundeskanzleramtes, der Bundesfinanzminister und ein weiteres von der FDP zu benennendes Mitglied.

¹ Quelle: Gudrun Heinrich, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung auf Bundesebene 1994 im Spiegel der Presse, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 26. Jg. 1995, H. 2, S. 193-204, besonders S. 200 f.

² Quelle: Kristin Bergmann, Regierungsbildung 1998. Dokumentation der Koalitionsverhandlungen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 30. Jg. (1999), H. 2, S. 316–325.

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1900 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 6.10.

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