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8.3 Besetzung des Ausschussvorsitzes
Stand: 31.3.2010
So wie sich die Zusammensetzung der Ausschüsse nach den Mehrheitsverhältnissen im Plenum richtet1, steht auch den einzelnen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke eine bestimmte Anzahl von Vorsitzendenstellen zur Besetzung zur Verfügung. Wie hoch diese Zahl ist, wird durch das mathematische Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers2 ermittelt. Nachdem diese Berechnung vorgenommen worden ist, wird geklärt, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitzenden oder Stellvertreter stellen kann. Dies geschieht entweder:
- durch Vereinbarung im Ältestenrat auf Grund einer interfraktionellen Einigung. Erfahrungsgemäß sprechen bei den Fraktionen verschiedene politisch-fachliche und personelle Gesichtspunkte eine Rolle, auf den Vorsitz in einem bestimmten Ausschuss besonderen Wert zu legen; oder
- wenn sich im Ältestenrat keine Verständigung zwischen den Fraktionen erzielen lässt, mit Hilfe des so genannten Zugriffverfahrens3. Danach kann jede Fraktion in der Reihenfolge ihrer Rangmaßzahl oder der Zugriffszahl (die das zuvor gewählte mathematische Berechnungsverfahren liefert) auf den Ausschussvorsitz „zugreifen“, der dann noch frei ist und der ihr am attraktivsten erscheint.
Galt zur Besetzung des Ausschussvorsitzes bis 1990 die Vereinbarung im Ältestenrat als der Normalfall, so wurde 1994 bis 2002 der Ausschussvorsitz nach dem Zugriffverfahren festgelegt. 2009 einigte man sich auf ein modifiziertes Zugriffverfahren.
Das Zugriffverfahren wurde angewendet:
- 1962 zu Beginn der 4. Wahlperiode,
- 1995 zu Beginn der 13. Wahlperiode,
- 1998 zu Beginn der 14. Wahlperiode,
- 2002 zu Beginn der 15. Wahlperiode,
- 2009 zu Beginn der 17. Wahlperiode.
Bisher ist lediglich das Zugriffverfahren vom Januar 1962 dokumentiert4.
Die Anzahl der Ausschussvorsitzenden fiel seit der 12. Wahlperiode folgendermaßen den einzelnen Fraktionen zu:
| Wahlperiode | Anzahl der Ausschussvorsitzenden in den Fraktionen | ||||
|---|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | SPD | Die
Grünen; ab 13. WP: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
FDP | PDS/LL; ab 13. WP: PDS; ab 16. WP: DIE LINKE. |
|
| 12 WP 1990–1994 |
11 | 9 | – | 3 | – |
| 13. WP 1994–1998 |
10 | 8 | 2 | 2 | – |
| 14. WP 1998–2002 |
9 | 10 | 2 | 1 | 1 |
| 15. WP 2002–2005 |
8 | 9 | 2 | 2 | – |
| 16. WP 2005–2009 |
8 | 8 | 2 | 2 | 2 |
| 17. WP 2009– |
9 | 5 | 2 | 3 | 3 |
1 Vgl. Olaf Konzak, Systeme zur Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen für die Ausschussbesetzung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 24. Jg. (1993), H. 4, S. 596 – 612.
2 Zum Berechnungsverfahren vgl. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 9.3.
3 Vgl. Volkmar Kese, Das Zugriffsverfahren bei der Bestimmung parlamentarischer Ausschussvorsitzender, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 24. Jg. (1993), H. 4, S. 613 – 621.
4 Vgl. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 9.4, vor allem S. 2095.
Weitere Informationen
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 9.4.