Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 12/654) unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Drs. 12/662):

1. Der Ausschuss soll untersuchen, welche Rolle der Arbeitsbereich „Kommerzielle Koordinierung“ und sein Leiter Dr. Alexander Schalck-Golodkowski im System von SED-Führung, Staatsleitung und Volkswirtschaft der früheren DDR spielte und wem die wirtschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit dieses Arbeitsbereiches zugute kamen und gegebenenfalls heute noch zugute kommen.

2. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu klären:

   1. Für die Zeit bis zum 3. Oktober 1990:

      Wann und mit welcher Aufgabenstellung wurde der Arbeitsbereich eingerichtet, wo war er organisatorisch und weisungsmäßig angebunden, und wer war dort tätig?

      1. Welcher Firmen, Institutionen oder sonstiger Tarnorganisationen bediente sich der Arbeitsbereich im In- und Ausland?
      2. Über welche Wege und mit welchem Volumen erfolgten die Finanzbewegungen dieses Bereiches?
      3. Für welche Zwecke und auf wessen Anweisung wurden die Finanzmittel verwendet?
      4. Welche Maßnahmen haben die Regierungen Krenz, Modrow und de Maizière ergriffen, den Zugriff staatlicher Behörden auf die Vermögenswerte des Bereiches „Kommerzielle Koordinierung“ zu sichern?
      5. Welche Maßnahmen haben die Treuhandanstalt, die Bundesregierung und staatliche Stellen des Bundes unternommen, um im Zuge der Währungsunion ab 1. Juli 1990 die vorhandenen Finanzmittel des Bereiches „Kommerzielle Koordinierung“ zu sichern und kriminelle Aktivitäten zu verhindern?
      6. Welche Mittel sind aus dem Bereich „Kommerzielle Koordinierung“ an die ehemaligen Blockparteien geflossen?

   2. Für die Zeit nach dem 3. Oktober 1990:

      1. Was haben Treuhandanstalt, die Bundesregierung und staatliche Stellen unternommen, um die Vermögenswerte des Bereiches „Kommerzielle Koordinierung“ sicherzustellen?
      2. Was ist mit den Vermögenswerten des Bereiches „Kommerzielle Koordinierung“ und den von ihnen abhängigen Firmen und Institutionen inzwischen geschehen?
      3. Welche Firmen und sonstigen Institutionen sind in welcher Rechtsform, mit welchen Eigentums- und Besitzverhältnissen und mit welchen Personen weiter tätig gewesen bzw. noch tätig?
      4. Welchen Einfluss hat Dr. Alexander Schalck-Golodkowski auf die Abwicklung oder Fortführung des Bereiches „Kommerzielle Koordinierung“ oder einzelner seiner Firmen und Institutionen genommen?
      5. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und staatliche Stellen des Bundes oder die unabhängige Regierungskommission Parteivermögen über den Verbleib von Finanzmitteln des Bereiches „Kommerzielle Koordinierung“ bei Nachfolgeorganisationen der ehemaligen Blockparteien?
3. 1. Hat es Zusagen der Bundesregierung, des Bundesnachrichtendienstes oder anderer staatlicher Stellen des Bundes gegenüber Dr. Alexander Schalck-Golodkowski bezüglich einer möglichen Straffreiheit in der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Vergünstigungen gegeben?
   2. Welche Mitglieder der Bundesregierung und staatlicher Stellen des Bundes haben seit 1983 Kontakte mit Dr. Alexander Schalck-Golodkowski gehabt, und welchem Zweck dienten diese Kontakte?
   3. Welche Kenntnisse hatten die Bundesregierung oder andere staatliche Stellen des Bundes über die Aktivitäten des Bereiches „Kommerzielle Koordinierung“ im Bereich des internationalen Waffenhandels?

Ergänzung

Der Untersuchungsausschuss soll auch klären,

1. Funktionsweise und Tätigkeit des Arbeitsbereiches „Kommerzielle Koordinierung“, auch in Verbindung mit anderen Einrichtungen der DDR und der SED/PDS, insbesondere mit dem Ministerium für Staatssicherheit und der SED/PDS sowie der so genannten Massenorganisationen,

2. ob und ggf. wie die unter 1. erwähnte Funktionsweise und Tätigkeit des Arbeitsbereichs „Kommerzielle Koordinierung“ bzw. die der einzelnen Unternehmen aus diesem Arbeitsbereich nach dem 3. Oktober 1990 fortgesetzt wurden und werden,

3. wo sich die Vermögenswerte einschließlich der im Ausland sowie deren Surrogate befanden und befinden, und wofür sie verwendet wurden,

4. inwieweit die genannten Vermögenswerte der Treuhandanstalt tatsächlich unterstellt wurden oder von dieser tatsächlich verwaltet wurden oder werden, und ob die im Juni 1990 gegründete Effect Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH alle früher zum Arbeitsbereich „Kommerzielle Koordinierung“ gehörenden Vermögenswerte umfasst,

5. ob und ggf. welche Kontakte es vor 1983 zwischen Bundesregierung und anderen staatlichen Stellen des Bundes einerseits und Arbeitsbereich „Kommerzielle Koordinierung“ andererseits oder wegen des Arbeitsbereichs „Kommerzielle Koordinierung“ mit anderen Stellen der DDR oder der SED gab, und zwar auch mit dem Ziel festzustellen, ob die Vermögenswerte entsprechend gesetzlicher Regelung verwaltet werden und ob es Gesetzeslücken gibt.

Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 12/5768):

1. Der Ausschuss soll untersuchen, ob und in welchem Umfang durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der Treuhandanstalt

   • überlebensfähige Treuhandbetriebe geschlossen und
   • in noch existierenden Betrieben, die zur Treuhandanstalt gehören oder gehört haben, Arbeitsplätze vernichtet wurden, die hätten erhalten werden können.

   Der Ausschuss soll ferner untersuchen,

   • inwieweit die Treuhandanstalt ihre Aufgaben nach dem Treuhandgesetz erfüllt hat;
   • ob und inwieweit die zuständigen Ressorts der Bundesregierung ihre Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Treuhandanstalt ordnungsgemäß wahrgenommen haben;
   • ob und in welcher Weise die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder – jenseits ihrer Zuständigkeiten – Einfluss auf konkrete Entscheidungen der Treuhandanstalt genommen haben.

2. Der Ausschuss soll im Rahmen der Untersuchung unter Abschnitt I insbesondere aufklären:

   1. Nach welchen Kriterien die Treuhandanstalt festgestellt hat, ob Unternehmen privatisiert werden können und was sie getan hat, die Privatisierungsfähigkeit ihrer Betriebe zu erhalten und zu fördern und als nicht privatisierungsfähig eingestufte Unternehmen und Betriebe der Privatisierungsfähigkeit zuzuführen, z. B. durch Ausreichung von Betriebsmitteln und die Gewährung von Investitionshilfen; ferner nach welchen Kriterien entschieden wurde, Unternehmen und Betriebe abzuwickeln; insbesondere
      • nach welchen Kriterien die Treuhandanstalt in die Entflechtung der Kombinate eingegriffen hat und eventuell im Zuge der Abtrennung nicht notwendigen Betriebsvermögens einzelnen Unternehmen überlebensnotwendige Substanz entzogen hat,
      • in welchem Maße die Weigerung der Bundesregierung bzw. der Treuhandanstalt zu einer generellen Entschuldung der Unternehmen einzelne Unternehmen in die Liquidation/Gesamtvollstreckung gezwungen hat.
   2. Ob und gegebenenfalls auf welche Weise Konkurrenzunternehmen von Treuhandbetrieben unmittelbar oder mittelbar auf die Erfüllung der Aufgaben der Treuhandanstalt Einfluss genommen haben.
   3. Welche Maßnahmen die Bundesregierung und die Treuhandanstalt bei der Privatisierung von Unternehmen und Betrieben sowie bei der Veräußerung von Grundstücken getroffen haben, die
      • die ordnungsgemäße Durchführung von Ausschreibungsverfahren,
      • die sachgerechte Ermittlung der Werte der Unternehmen und Grundstücke,
      • den Ausschluss von Interessenkollisionen insbesondere bei Beratern und Treuhandmitarbeitern,
      • die ordnungsgemäße Prüfung der Bonität und des Unternehmenskonzeptes des jeweiligen Erwerbers,
      • die Preisgestaltung im angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Wert und zu den übernommenen Verpflichtungen des Käufers, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitsplatz- und Investitionszusagen,
      • die Einhaltung der Richtlinien der Treuhandanstalt über die Bevorzugung von Management-buy-out (MBO) und ostdeutschen Bewerbern,
      • die Erteilung des Zuschlages an einen Erwerber nur auf der Grundlage eines schriftlichen Unternehmenskonzeptes und die Ausschließung solcher Bieter vom Erwerb, die mit dem Kauf lediglich das Ziel verfolgen, das zu erwerbende Unternehmen „auszuschlachten“,
      • die Angemessenheit der Beauftragung und Auswahl von Beratern sicherstellen.
   4. Auf welche Weise die Bundesregierung und die Treuhandanstalt dafür gesorgt haben, dass die Einhaltung von Investitions- und Arbeitsplatzzusagen vertraglich abgesichert ist.
   5. Durch welche Maßnahmen die Bundesregierung und die Treuhandanstalt gewährleistet haben, dass die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen auf Seiten der Erwerber überwacht und sichergestellt worden ist, und in welchen Fällen und aus welchen Gründen eine nachträgliche Veränderung vertraglicher Vereinbarungen akzeptiert worden ist.
   6. Ob das von der Treuhandanstalt eingeführte Bonussystem zu Fehlentscheidungen bei ihrer Tätigkeit beigetragen hat.
   7. In welchem Umfang und aus welchen Gründen privatisierte Unternehmen insolvent geworden sind und zur Gesamtvollstreckung angemeldet wurden.
   8. Ob und in welchem Umfang durch vertragswidrige oder strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung, Sanierung und Abwicklung von Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zugefügt worden ist.
   9. Ob die Privatisierung von Treuhandvermögen zur Stärkung des Wettbewerbs und regionaler Strukturen beigetragen hat.
   10. Ob bei den Entscheidungen der Treuhandanstalt die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte gewahrt worden sind.
   11. Ob und in welchem Umfang die Treuhandanstalt die im jeweiligen Einzelfall Betroffenen über ihre Entscheidungen und Maßnahmen rechtzeitig und angemessen unterrichtet hat.
   12. Wie die Treuhandanstalt das ihr anvertraute Vermögen verwaltet hat und wie das heutige Gesamtdefizit der Treuhandanstalt zustande gekommen ist.

Interfraktioneller Antrag (Drs. 12/6048):

1. Der Ausschuss soll untersuchen, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung, das Bundesgesundheitsamt und seine Institute sowie alle weiteren der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministers für Gesundheit unterstehenden Institute durch unterbliebene oder zu spät erfolgte Maßnahmen für die HIV-Infektionen von Menschen durch Blut und Blutprodukte und die daraus resultierenden Schäden und Todesfälle verantwortlich sind. Der Ausschuss soll untersuchen, ob im Zusammenhang mit der HIV-Gefährdung durch Blut und Blutprodukte in der Vergangenheit gegen Vorschriften, ggf. gegen welche, verstoßen worden ist.

   Der Ausschuss soll untersuchen,

   • inwieweit Bundesregierung und Bundesgesundheitsamt ihre Aufgaben nach dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) nicht erfüllt haben,
   • ob und inwieweit die Bundesregierung es unterlassen hat, Mängel und Lücken im AMG für die Durchsetzung von Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz rechtzeitig durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu beheben und zu schließen,
   • ob und inwieweit das zuständige Ressort der Bundesregierung seine Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber dem Bundesgesundheitsamt und seinen Instituten sowie allen weiteren der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministers unterstehenden Instituten ordnungsgemäß wahrgenommen hat,
   • ob und in welcher Weise Arzneimittelhersteller Einfluss auf konkrete Entscheidungen des Bundesgesundheitsamtes genommen haben,
   • ob und inwieweit die Bundesregierung für die Folgen von strukturellen, organisatorischen und personellen Mängeln im Bundesministerium für Gesundheit, Bundesgesundheitsamt und den Instituten verantwortlich ist,
   • ob und inwieweit die Bundesregierung für unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Opfern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und für die unterlassene Ermittlung der Schuldigen verantwortlich ist,
   • ob und inwieweit die Bundesregierung für die Weiterverbreitung der Infektion durch die Opfer infolge ungenügender Aufklärung und Information sowie durch unterlassene Maßnahmen verantwortlich ist,
   • ob und inwieweit die Bundesregierung durch Vernachlässigung des Aufbaus einer nationalen Eigenversorgung mit Blut und Plasma (analog der Forderung des Europarates aus dem Jahre 1980) und dem entsprechenden Aufbau eines unentgeltlichen Blut- und Plasmaspendesystems eine Risikoverringerung schuldhaft unterlassen hat,
   • ob und inwieweit sich aufgrund von Maßnahmen oder Unterlassungen der Gesundheitsbehörden eine Staatshaftung ergibt.
2. Der Ausschuss soll im Rahmen der Untersuchung unter Nr. 1 insbesondere aufklären:
   • Welche Maßnahmen hat das Bundesgesundheitsamt ergriffen und durchgeführt, um den Schutz der Verbraucher und Patienten bei dem sich abzeichnenden Risiko durch HIV-infizierte Blutbestandteile und aus Blut hergestellte Arzneimittel zeitgerecht und effektiv zu gewährleisten?
   • Waren die Maßnahmen ausreichend und wurden sie der Risikolage gerecht?
   • Nach welchen Kriterien wurde entschieden?
   • Welche Maßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt angeordnet?

   Insbesondere:

   • Sind Hinweise auf Arzneimittelrisiken beim Bundesministerium für Gesundheit und/oder beim Bundesgesundheitsamt eingegangen?
   • Wenn ja, wann?
   • Welche aktiven Maßnahmen zum Erkenntnisgewinn und zur Nachverfolgung gemeldeter Risiken sind vom Bundesgesundheitsamt getroffen worden?
   • Welche Zeiträume liegen zwischen Risikoerkennung und der Anordnung risikomindernder Maßnahmen?
   • Wurden Zulassungen widerrufen?
   • Wenn ja, warum und wann?
   • Welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung bzw. des Bundesgesundheitsamtes sind ergriffen worden, um die Unabhängigkeit von Kommissionsmitgliedern bei Entscheidungen über Fragen der Zulassung und der Sicherheit von Arzneimitteln zu gewährleisten?
   • Hat es Interessenkollisionen bei Mitarbeitern des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesgesundheitsamtes oder den Instituten gegeben?
   • Welche Nebentätigkeiten (Honorare für Vorträge, Gutachten etc.) sind bekannt, insbesondere
   • welche anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten sind bekannt,
   • welche genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten sind beantragt
   • und welche sind genehmigt worden?
   • Welche bisher nicht bekannten Nebentätigkeiten gibt es darüber hinaus?
   • Sind Geldmittel gezahlt worden oder andere Zuwendungen geflossen?
   • Sind aus der Sicht und Kenntnis der seit Bekannt werden der ersten HIV-Infektionen im Jahre 1983 (Infektionen mit einem unbekannten Virus) verantwortlichen Gesundheitsminister Dr. Heiner Geißler, Prof. Dr. Ursula Lehr und Prof. Dr. Rita Süssmuth relevante Ergänzungen oder Korrekturen zu den Berichten des Gesundheitsministers an den Gesundheitsausschuss vom 30. November 1992 und den ergänzenden Berichten vom 7. Oktober 1993 bzw. 20. Oktober 1993 vorzunehmen?
   • Wurden Angehörige des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesgesundheitsamtes oder der Institute durch dienstliche Weisungen oder Versetzungen daran gehindert, Informationen oder Erkenntnisse, die zu einer anderen Risikobewertung und damit zu anderen Maßnahmen geführt hätten, weiterzugeben?
3. Der Ausschuss soll untersuchen, wie die Situation der durch Blut und Blutprodukte HIV-infizierten Personen einschließlich ihrer Angehörigen ist, um zu prüfen, ob und welche Vorschläge an den Gesetzgeber zu machen sind.
   Dabei soll geklärt werden,

   3.1 wie die haftungsrechtliche Situation der infizierten Personen und ihrer Angehörigen ist;

   3.2 ob die wirtschaftliche und soziale Absicherung dieser Personen und ihrer Angehörigen im ausreichenden Maß gewährleistet ist;

   3.3 ob, in welchem Umfang und unter welcher Beteiligung ggf. ein finanzieller Ausgleich für die unmittelbar und mittelbar infizierten Personen sowie ihre Angehörigen unabhängig von einer Rechtspflicht geboten ist.

4. Der Ausschuss soll des weiteren untersuchen, ob und in welchem Umfang die Sicherheit von Blut und Blutprodukten gegenwärtig gewährleistet ist und ob und ggf. welche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit von Blut und Blutprodukten darüber hinaus insbesondere im Interesse der betroffenen Patienten sowie der behandelnden Ärzte möglich und geboten sind.

Ergänzung des Untersuchungsauftrages gemäß Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses (Drs. 12/6749):

Der 3. Untersuchungsausschuss soll über den in Drucksache 12/6048 festgelegten Untersuchungsauftrag hinaus zu dessen Präzisierung und Erweiterung untersuchen und klären,

1. ob zivilrechtliche Verantwortlichkeiten der pharmazeutischen Unternehmer, Produzenten, Blutspendedienste, Krankenhausträger und Ärzte für seit 1. Oktober 1980 stattgefundene Virusinfektionen nach dem Recht der Arzneimittelsicherheit, nach Vertragsrecht sowie dem Recht der unerlaubten Handlungen von Betroffenen mit hinreichender Aussicht auf Erfolg im Klageweg geltend gemacht werden können,
2. welche Möglichkeiten unabhängig von einer Stiftungslösung für die unmittelbar und mittelbar infizierten Personen sowie ihre Angehörigen vertretbar und geboten sind, das Programm „Humanitäre Soforthilfe“ zu erweitern und Hilfen für die Dauer zivilgerichtlicher Verfahren zu gewähren.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 13/1323):

1. Der Untersuchungsausschuss soll klären:

   1. die Umstände, die zum Transport mit einer Passagiermaschine der Lufthansa von Moskau nach München am 10. August 1994 und zur Sicherstellung von 363,4 Gramm atomwaffenfähigem Plutonium und 201 Gramm Lithium 6 geführt haben;
   2. in welcher Weise Behörden des Bundes und weitere Personen in deren Auftrag oder mit deren Wissen an der Vorbereitung und Durchführung von Scheinverhandlungen und des Transports des illegalen Nuklearmaterials beteiligt waren;
   3. wann und in welcher Weise Behörden des Bundes und Mitglieder der Bundesregierung von den Umständen informiert worden sind und was sie veranlasst haben;
   4. in welcher Weise Behörden des Bundes und des Freistaates Bayern zusammengearbeitet haben;
   5. die Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung sowie die etwaige Beteiligung von Bundesbehörden, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den Ländern, an der Verbringung von Plutonium von Moskau nach München im Sommer 1994 und in etwaigen anderen vergleichbaren Fällen;
   6. was die Bundesregierung im internationalen Rahmen und insbesondere im Verhältnis zu Stellen der Regierung der Russischen Föderation zur Verhinderung des Plutonium-Transports unternommen hat und
   7. wie und mit welcher Zielrichtung die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit über den Plutoniumhandel informiert hat;
   8. aus welchen Quellen das illegal angebotene und insbesondere das bisher nach Deutschland gelangte Nuklearmaterial stammt.

   Der Untersuchungsausschuss soll dazu insbesondere klären:

   1. Gab es im Falle des Plutoniumtransfers überhaupt Nachfrager nach Nuklearmaterial, und welche Personen, Gruppierungen, Institutionen oder Staaten traten gegebenenfalls als solche auf?
   2. Welche Zahlungen, geldwerten Vorteile oder Anerkennungen haben Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiter von Behörden oder anderen Stellen des Bundes, welchen der an diesen Vorgängen beteiligten Personen und Dienststellen für jeweils welche Leistungen gewährt, vermittelt oder in Aussicht gestellt?
   3. Welche möglichen Gefahren haben sich aus diesem Transport des Nuklearmaterials mit einem Luftfahrzeug ergeben?
   4. Wie ist mit dem illegal nach Deutschland eingeführten Nuklearmaterial nach dessen Sicherstellung verfahren worden und was wird künftig damit geschehen?

2. Der Untersuchungsausschuss soll

   1. klären, ob es einen illegalen Markt für Nuklearmaterial, insbesondere für Plutonium, gibt und wie dieser gegebenenfalls geartet ist;
   2. die Voraussetzungen, die Möglichkeiten, den Umfang und die Gefahren des illegalen Nuklearmaterialhandels für Mensch und Umwelt sowie das friedliche Zusammenleben der Völker klären;
   3. die Möglichkeiten, die Voraussetzungen und die Erfolgsaussichten einer Bekämpfung des illegalen Nuklearmaterialhandels durch Bundesbehörden, auch in Zusammenarbeit mit den Ländern und auf internationaler Ebene untersuchen;
   4. klären, was die Bundesregierung allgemein in Bezug auf die Gefahren des illegalen Umgangs mit Nuklearmaterial getan oder unterlassen hat;
   5. Vorschläge unterbreiten, wie den Gefahren des illegalen Umgangs mit Nuklearmaterial begegnet werden kann.

3. Der Untersuchungsausschuss soll

   1. klären, welche Erkenntnisse und Konsequenzen sich für die Arbeit, die Aufgaben und die Kontrolle der Bundesregierung, der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes ergeben;
   2. Empfehlungen geben, auch bezüglich einer zukünftigen Ausgestaltung einer parlamentarischen Kontrolle dieser Arbeit.

   Nuklearmaterial im Sinne des Untersuchungsauftrags sind Radioaktive Stoffe gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Friedliche Verwendung der Kernenergie und dem Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565).

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 13/1833, 13/2483):

1. Der Ausschuss soll klären:

   1. Welche Unternehmen und Beteiligungen der DDR existierten im westlichen Ausland über die in den Berichten des 1. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode dargestellten hinaus, und was ist mit diesen Unternehmen und Beteiligungen inzwischen geschehen?
   2. Existierten Vermögenswerte des Bereichs Kommerzielle Koordinierung über die in den Berichten des 1. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode dargestellten hinaus, und wo sind diese verblieben?
   3. Inwieweit hat der Bereich Kommerzielle Koordinierung mit der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR operativ zusammengearbeitet, und in welchem Umfang sind finanzielle Mittel der Außenhandelsbetriebe sowohl des Ministeriums für Außenhandel als auch des Bereichs Kommerzielle Koordinierung der Hauptverwaltung Aufklärung zugeflossen?
   4. Inwieweit haben der Bereich Kommerzielle Koordinierung und die von ihm abhängigen Unternehmen und Personen mit der Militärischen Aufklärung der Nationalen Volksarmee der DDR zusammengearbeitet, und sind der Militärischen Aufklärung Mittel des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zugeflossen?
   5. Inwieweit hat der Bereich Kommerzielle Koordinierung mit den Blockparteien und Massenorganisationen der DDR zusammengearbeitet, welche finanziellen Mittel sind an diese Institutionen geflossen, und wo sind diese verblieben?
   6. Inwieweit haben Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und andere lnstitutionen bei der Veruntreuung von Vermögenswerten die Verbindung zu Unternehmen und Personen von kommunistischen Parteien, die mit der SED/PDS befreundet waren, genutzt?
   7. Inwieweit wurden Mitglieder der SED/PDS oder der Partei nahestehende Personen von der SED/PDS durch Vermögensverschiebungen finanziell unterstützt, um sich wirtschaftlich betätigen zu können?
   8. Welche Vermögensverschiebungen und Manipulationen an Bilanzen von Unternehmen der ehemaligen DDR sind durch „alte Seilschaften“ und westliche Geschäftspartner erfolgt, und wer hat davon profitiert?
   9. Welche Maßnahmen haben Bundesregierung, Treuhandanstalt und andere staatliche Stellen des Bundes zur Wiederbeschaffung veruntreuter Vermögenswerte ergriffen?
   10. Welche Rolle haben Kreditinstitute innerhalb und außerhalb der DDR bei Vermögensverschiebungen gespielt?

2. Der Ausschuss soll klären, inwieweit die Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und seiner Nachfolgeorganisationen durch Unternehmungen und Institutionen sowie deren handelnde Personen aus der Bundesrepublik Deutschland vor und nach der Wende unterstützt wurden.

   Hierbei soll insbesondere geklärt werden,

   1. inwieweit sich aus der Auswertung von Disketten und Unterlagen der Hauptabteilung XVIII des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR Hinweise ergeben, dass Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland Embargo-Bestimmungen bei Geschäften mit Unternehmen der DDR durchbrochen haben,
   2. welchen Einfluss die Hauptabteilung XVIII des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf die außenwirtschaftliche Tätigkeit der DDR mit Geschäftspartnern aus der Bundesrepublik Deutschland genommen hat und wieweit der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz hierüber Kenntnisse besaßen,
   3. ob und gegebenenfalls wie der Bereich Kommerzielle Koordinierung, sein Leiter und seine Mitarbeiter mit Kenntnis bzw. Billigung von Bundesregierung und sonstigen politisch handelnden Personen wirken konnten.

3. Der Ausschuss soll – soweit der Bundesrechnungshof hierüber noch keine Feststellungen getroffen hat – auch klären,

   1. ob bei der Vergabe von Liquidationsdarlehen durch die Treuhandanstalt und bei der Bemessung von Liquidatorenhonoraren die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung hinreichend beachtet worden sind und
   2. ob bei der Privatisierung von Unternehmen durch die Treuhandanstalt – unbeschadet der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreue – die Vorgabe des Bundesministeriums der Finanzen zur Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Kriterien und die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichend beachtet worden sind.

   Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses (Drs. 13/5843):

   Der am 28. September 1995 vom Deutschen Bundestag beschlossene Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses (Drucksachen 13/1833 und 13/2483) soll um die folgende Nummer 3 in Abschnitt III ergänzt werden:

   ,,3. Der Ausschuss soll bezogen auf die Bremer-Vulkan-Verbund-AG auch klären,

   1. ob und auf welche Weise die Bundesregierung und die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben dafür gesorgt haben, dass die Einhaltung von Investitionszusagen und die zweckbestimmte Verwendung von Investitionsbeihilfen und Fördermitteln vertraglich abgesichert sind;
   2. ob und durch welche Maßnahmen die Bundesregierung und die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gewährleistet haben, dass die Einhaltung vertraglicher Bestimmungen durch die Bremer-Vulkan-Verbund-AG als Erwerber von Unternehmen der ehemaligen DDR hinsichtlich der zweckbestimmten Verwendung von Investitionsbeihilfen und Fördermitteln überprüft werden kann;
   3. ob, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt die Bundesregierung und die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben von ungerechtfertigten Inanspruchnahmen von Subventionsmitteln und der zweckentfremdeten Verwendung von Investitionsbeihilfen und Fördermitteln durch die Bremer-Vulkan-Verbund-AG als Erwerber von Unternehmen der ehemaligen DDR Kenntnis erhalten haben und welche Maßnahmen dagegen getroffen wurden.“

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 14/2139, 14/2686):

1. Der Ausschuss soll klären, inwieweit Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt oder indirekt an

   1. Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen von CDU/CSU und F.D.P. getragenen Bundesregierungen und deren nach geordneten Behörden,
   2. die die damaligen Bundesregierungen tragenden Parteien und/oder Fraktionen und deren Funktionsträger oder deren Beauftragte oder
   3. sonstige Personen und Institutionen

   geflossen sind bzw. gewährt wurden, die dazu geeignet waren, politische Entscheidungsprozesse dieser Bundesregierungen und/oder deren nach geordnete Behörden zu beeinflussen bzw. die tatsächlich politische Entscheidungsprozesse beeinflusst haben.

2. Die Fragen aus I. sollen insbesondere geklärt werden im Zusammenhang mit

   dem Verkauf von 36 deutschen Panzerfahrzeugen vom Typ Fuchs an Saudi-Arabien und der Lieferung aus dem Bestand der Bundeswehr im Jahre 1991,

   der Privatisierung bzw. dem Neubau der Erdölraffinerie in Leuna und mit der Veräußerung des Minol-Tankstellennetzes,

   der Lieferung von Flugzeugen durch die Deutsche Airbus GmbH an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre,

   der Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre.

   III. Weiterhin soll geklärt werden,

   1. ob und inwieweit durch die Zuwendungen und Handlungen aus I. und II. gegen die Bestimmungen des Parteiengesetzes, gegen Amts- und Dienstpflichten, internationales Recht und internationale Verträge verstoßen worden ist,
   2. ob und wie durch die steuerliche Behandlung solcher Zuwendungen oder durch ungerechtfertigte Zahlungen aus öffentlichen Haushalten die öffentliche Hand belastet wurde und
   3. welche Personen von solchen Zuwendungen, den mit den Zahlungen verbundenen Geldflüssen, von den Vorteilsgewährungen und der steuerlichen Behandlung der Zuwendungen Kenntnis hatten.

3. Sofern tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, soll der Ausschuss auch klären, inwieweit Parteien die nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz bestehende Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und über ihr Vermögen verletzt haben, wer diese Pflichtverletzung begangen oder daran mitgewirkt hat bzw. davon Kenntnis hatte, woher die in den Rechenschaftsberichten nicht oder nur lückenhaft ausgewiesenen Einnahmen und Vermögenswerte stammen und welchen Zwecken sie dienten bzw. wo diese verblieben.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (Drs. 15/125, 15/256):

Der Untersuchungsausschuss soll klären,

ob und in welchem Umfange Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler
Gerhard Schröder, Bundesfinanzminister Hans Eichel, Bundesministerin Ulla Schmidt sowie der damalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester, und Parlamentarische Staatssekretäre im Jahr 2002 Bundestag und Öffentlichkeit hinsichtlich der Situation des Bundeshaushaltes, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts durch den Bund vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 falsch oder unvollständig informiert haben; ob und gegebenenfalls wer von allen Vorgenannten dieses wie und mit wessen Hilfe insbesondere auch im Verantwortungsbereich der Bundesregierung getan und ob und gegebenenfalls welche Vereinbarungen es dazu gegeben hat, soweit hierdurch nicht der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist.

Der Untersuchungsausschuss muss deshalb auch im Rahmen der Zuständigkeit des Bundestages klären,

• inwiefern seit der Wiedervereinigung die Prognosen und Modellrechnungen für die Finanzplanung des Bundes und die Haushalte der Kranken- und Rentenversicherung zutrafen und ob die Praxis im Jahr 2002 von der Staatspraxis seit 1990 abgewichen ist,
• ob und in welchem Umfang die Mitglieder des Bundesrates, des Finanzplanungsrates und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, insbesondere die Ministerpräsidenten
  Roland Koch, Peter Müller und Dr. Edmund Stoiber, im Jahr 2002 hinsichtlich
  1. der Situation der öffentlichen Haushalte, insbesondere im Hinblick auf das für 2002 zu erwartende Gesamt-Steueraufkommen,
  2. der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartende Gesamteinnahmen- und Ausgabensituation 2002, sowie
  3. der Problematik der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von Bund und Ländern einschließlich ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere unter Beachtung der Aufgabenerfüllung durch den Finanzplanungsrat, falsche oder unvollständige Erklärungen vor dem 22. September 2002 abgegeben haben.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 16/990, 16/1179) und Ergänzungen (Drs. 16/3028, 16/3191, 16/5751, 16/6007):

Der Untersuchungsausschuss soll im Zusammenhang mit den Vorgängen aus dem Bericht klären, welche politischen Vorgaben für das Handeln von Bundesnachrichten­dienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwalt (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) gemacht wurden, und wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleitstet wurde. Dies und die politische Verantwortung dafür soll bezüglich der im Folgenden konkret be­nannten Vorgänge und Fragen geklärt werden:

1. Im Bereich der CIA-Flüge und -Gefängnisse soll geklärt werden,

   1. ob in von amerikanischen Stellen (insbesondere der Central Intelligence Agency - CIA) veranlassten Flügen Terrorverdächtige im Rahmen möglicher Verschleppungen über deutsches Staatsgebiet transportiert wurden oder Der­artiges zumindest nicht ausgeschlossen werden kann,
   2. ob und ggf. seit wann die Bundesregierung welche Erkenntnisse über der­artige Gefangenentransporte hatte,
   3. ob die von der Bundesregierung vorgenommenen Feststellungen in dem Bericht der Bundesregierung vom 23. Februar 2006 zutreffen,
   4. welche Maßnahmen die Bundesregierung getroffen hat, um etwaige Vor­gänge – beispielsweise durch den Einsatz des BfV im Rahmen seiner gesetzlich normierten Aufgaben – zu überwachen, aufzuklären, und ggf. abzustellen und warum Derartiges ggf. unterblieben ist und wer hierfür die Verantwortung trägt,
   5. welche geeigneten Maßnahmen die Bundesregierung gegebenenfalls ergrif­fen hat, um derartige Flüge zukünftig zu verhindern,
   6. ob und welche Erkenntnisse die Bundesregierung über CIA-Gefängnisse in Europa hat und wie diese ggf. verifiziert worden sind,

   7. welche Tätigkeit der Bundesregierung es ggf. gegeben hat, um auf eine Beendigung des Betriebes derartiger Gefängnisse hinzuwirken,

2. Der Ausschuss soll weiterhin klären,

   1. ob Stellen des Bundes oder nach Kenntnis der Bundesregierung solche der Länder Informationen über Khaled El-Masri an ausländische Stellen geliefert haben,
   2. ob diese Informationen gegebenenfalls zur Entführung des Khaled El-Masri beigetragen haben,
   3. welche Informationen der deutsche diplomatische Dienst in Mazedonien über die Verschleppung Khaled El-Masris hatte,
   4. ob und welche Informationen zum Fall der Verschleppung des deutschen Staatsangehörigen Khaled El-Masri durch die US-Stellen der damalige Bundesminister des Innern Otto Schily – nach der Unterredung zu Pfingsten 2004 – in einem weiteren Gespräch mit US-Botschafter Daniel Coats und anderen US-Stellen, etwa mit US-Minister John Ashcroft und dem damaligen CIA-Chef, erhalten hatte und warum diese nicht für die Ermittlungen in Deutschland verwertet und nicht weitergegeben wurden,
   5. ob deutsche Staatsangehörige und deutsche Stellen an der Vernehmung von Khaled El-Masri beteiligt waren und wer die von Khaled El-Masri als Deutscher bezeichnete Person „Sam“ ist, die kurz vor der Freilassung bei den Vernehmungen in Kabul anwesend war und Khaled El-Masri auf dem Rückflug nach Mazedonien begleitet hat,
   6. wie sich die Bundesregierung in „gebotener Weise“ auf diplomatischer, nach­richtendienstlicher und bundespolizeilicher Ebene bemüht hat, die Vorgänge aufzuklären.

3. Der Ausschuss soll ferner folgende Fragen klären:

   1. ob und ggf. zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage Bun­desbehörden Reisedaten im Fall M. H. Z. an US-amerikanische, nieder­ländische und marokkanische Stellen, im Fall D. und S. an die libanesischen Stellen und im Fall M. K. an US-amerikanische oder pakistanische Stellen weitergegeben haben,
   2. welche Konsequenzen aus den Vernehmungen/Befragungen, die nach vo­rangegangener Folter oder unter folterähnlichen Umständen durchgeführt worden sein sollen, gezogen worden und noch zu ziehen sind,
   3. wie sicherzustellen ist, dass die Sachleitungsbefugnis des Generalbundes­anwaltes nicht unterlaufen wird,

   welche Vorkehrungen zu treffen sind, durch die verhindert werden kann, dass in Zukunft Angehörige des BND, BKA oder andere Stellen des Bundes solche Befragungen durchführen.

4. Der Untersuchungsausschuss soll schließlich klären,

   1. wer den Auftrag zum Einsatz von zwei BND-Mitarbeitern in Bagdad erteilt und welche Regierungsstellen in die Entscheidungsfindung über die Einsätze eingebunden waren,
   2. ob und inwieweit über die in dem Bericht der Bundesregierung aufgeführten Informationen hinaus weitere – insbesondere ein neuer militärischer Plan über die Verteidigung Bagdads – vom BND vor Beginn und während des Irak-Krieges aus dem Irak an die Zentrale gegeben wurden und an US-Dienst­stellen gelangt sind, die für die US-Kriegsführung von Bedeutung sein konnten oder sogar tatsächlich dafür eingesetzt wurden,
   3. ob und inwieweit die in der Bundestagsdrucksache 16/800, S. 20, genannten Objekte, die von BND-Mitarbeitern in Bagdad gemeldet und die an US-Stellen weitergegeben wurden, zutreffend wiedergegeben und bewertet sind,
   4. Anfragen welchen Inhalts von US-Stellen an den BND ab Beginn des Jahres 2003 gestellt wurden, wie auf die Anfragen seitens des BND reagiert wurde, ob die Anfragen an die BND-Mitarbeiter nach Bagdad weitergegeben worden sind und ob und wie darauf geantwortet wurde,
   5. was mit US-Stellen über die Aufgaben der BND-Mitarbeiter in Bagdad be­sprochen und vereinbart worden ist und warum das Vereinbarte nicht schriftlich festgehalten wurde,
   6. warum die Aufträge und Weisungen der Bundesregierung, insbesondere die Beschränkungen, für das, was die BND-Mitarbeiter aus Bagdad berichten sollten und was an die US-Stellen weitergegeben werden durfte und was nicht, nicht schriftlich niedergelegt worden sind und welche Vorkehrungen für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Beschränkungen der Weitergabe getroffen worden sind,
   7. ob und ggf. welche Informationen von BND-Mitarbeitern aus dem Irak, die über die Beschränkungen der Weitergabe von Informationen an US-Stellen nicht informiert waren, telephonisch oder schriftlich an US-Stellen gelangt sind,
   8. ob Mitglieder oder Amtsträger der Bundesregierung oder ihre Vorgänger sowie nachgeordnete Amtsträger die Informationsweitergabe an US-Stellen und deren konkrete Einzelheiten gekannt, gebilligt, angeordnet oder unter­stützt haben und ob Mitglieder der Bundesregierung nach den Presseberich­ten ab Anfang Januar 2006 den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit darüber zutreffend informiert haben,
   9. ob nach der weiteren Aufklärung die Bewertung der Aktivitäten des BND während des Irak-Krieges im Bericht der Bundesregierung zutreffend ist,
   10. wie die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch die Bundesregierung zeitnah erfolgte, ob gegebenenfalls darauf verzichtet wurde und, wenn ja, aus welchen Gründen.

5. Schließlich soll der Ausschuss

   1. klären, ob und inwieweit durch Handlungen aus den Abschnitten I bis IV gegen Richtlinien oder Weisungen der Bundesregierung, gegen Amts- oder Dienstpflichten oder gegen deutsches Recht oder internationales Recht verstoßen wurde,
   2. Empfehlungen abgeben, welche rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen gezogen werden müssen, um die Rechtsstaatlichkeit der Terrorismusbe­kämpfung zu wahren und die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verbessern, um Fehlentwicklungen verhindern zu können.

   Erste Ergänzung durch Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 16/3191):
   

   Der Untersuchungsauftrag wurde wie folgt ergänzt:

   1. Abschnitt I. wird wie folgt geändert:

   1. Die Überschrift zu Abschnitt I. wird wie folgt gefasst:
      „I. Im Bereich der CIA-Flüge und der von US-amerikanischen Stellen unterhaltenen
      (Geheim-)Gefängnisse für Terrorverdächtige soll geklärt werden,“.
   2. Abschnitt I. Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
      „6. Ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse die Bundesregierung über von US-amerikanischen Stellen betriebene (Geheim-)Gefängnisse für Terrorverdächtige in Europa und anderenorts besitzt, in die Terrorverdächtige über deutsches Staatsgebiet transportiert worden sind, und wie diese Erkenntnisse gegebenenfalls verifiziert worden sind,“.

   2. In Abschnitt III. werden nach Nummer 4 die folgenden Nummern 5 und 6 angefügt:

   1. welche Bemühungen im Fall M. K. von der Bundesregierung unternommen wurden, um M. K. Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erreichen. Insbesondere soll geklärt werden, ob und welche Angebote US-amerikanischer Stellen es für seine Freilassung gegeben hat, ob sie von deutscher Seite abgelehnt wurden oder ungenutzt blieben; wenn ja, aus welchen Gründen. Geklärt werden soll in diesem Zusammenhang, welche deutschen Stellen des Bundes an einer solchen Entscheidung beteiligt waren und wer die Verantwortung dafür trägt,
   2. inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse von den Umständen hat, die zu den Inhaftierungen von M. H. Z. sowie D. und S. geführt hatten, und was die Bundesregierung unternommen hat, um im jeweiligen Fall der inhaftierten Person Hilfe zu leisten und deren Freilassung zu erwirken, oder ob und wann es Chancen für eine Freilassung gab, und warum gegebenenfalls solche Chancen für eine Freilassung nicht genutzt worden sind.“

   3. Abschnitt V. wird wie folgt gefasst:

   „V. Der Ausschuss soll bezüglich der im Bericht vom 26. Mai 2006 des vom Parlamentarischen Kontrollgremium beauftragten Sachverständigen, VRiBGH a. D. Dr. Gerhard Schäfer, untersuchten Sachverhalte klären,

   1. wer wann innerhalb des Bundeskanzleramtes und der Leitungsebene des Bundesnachrichtendienstes (Präsidenten, Vizepräsidenten und Abteilungsleiter) Kenntnis davon hatte, dass der Bundesnachrichtendienst
      1. Journalisten überwacht und ausgeforscht hat bzw. überwachen und ausforschen ließ,
      2. hierzu mit Journalisten zusammengearbeitet und diese für die Lieferung von Informationen finanziell oder auf andere Weise vergütet hat sowie entsprechende Berichte von Journalisten an den Bundesnachrichtendienst initiiert und entgegengenommen hat,
      3. Einfluss auf die Medienberichterstattung genommen hat, indem er beispielsweise Berichte initiiert oder inhaltlich beeinflusst hat, oder warum gegebenenfalls keine zeitnahe Kenntnis erlangt wurde;
   2. ob der Bundesnachrichtendienst möglicherweise im Zusammenhang mit den unter Nummer 1 erwähnten Vorgängen auch gegenüber Bundestagsabgeordneten wie unter Nummer 1 beschrieben verfahren ist, und wenn ja, wer wann innerhalb des Bundeskanzleramtes und auf der Leitungsebene des Bundesnachrichtendienstes Kenntnis davon hatte oder warum gegebenenfalls keine zeitnahe Kenntnis erlangt wurde;
   3. wer wann im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst welche Anordnungen hinsichtlich der unter den Nummern 1 und 2 genannten Vorgänge getroffen hat und wer dafür die politische Verantwortung trägt;
   4. wie die interne Kontrolle diesbezüglich durch die Leitungsebene im Bundesnachrichtendienst ausgestaltet ist;
   5. welche Richtlinien, Weisungen und Anordnungen der Leitungsebene im Bundesnachrichtendienst allgemein bezüglich dieser Vorgänge bestanden oder weshalb solche gegebenenfalls fehlten;
   6. welche Maßnahmen, insbesondere zur Ausforschung und Überwachung, der Bundesnachrichtendienst hinsichtlich der unter den Nummern 1 und 2 genannten Vorgänge ergriffen hat;
   7. wie die Bundesregierung ihre Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst in Bezug auf die unter den Nummern 1 und 2 genannten Vorgänge ausgeübt hat, und wer die politische Verantwortung für mögliche Missstände in diesem Bereich trägt;
   8. wie die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über diese Vorgänge unterrichtete und inwieweit sowie weshalb gegebenenfalls darauf verzichtet wurde.“

   4. Der bisherige Abschnitt V. wird zu Abschnitt VI. und wie folgt gefasst:

   „VI. Schließlich soll der Ausschuss klären,

   1. ob und inwieweit durch Handlungen aus den Abschnitten I. bis V. gegen Richtlinien oder Weisungen der Bundesregierung, gegen Amts- oder Dienstpflichten oder gegen deutsches Recht oder internationales Recht verstoßen wurde;
   2. Empfehlungen abgeben, welche rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen gezogen werden müssen, um die Rechtsstaatlichkeit der Terrorismusbekämpfung, die Rechte von Bundestagsabgeordneten (vgl. V.2) in Bezug auf die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes sowie die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu wahren und die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verbessern, um Fehlentwicklungen verhindern zu können;
   3. klären, wie sichergestellt ist bzw. sichergestellt wird, dass künftig eine Wiederholung von rechtswidrigen Überwachungen von Journalisten und Bundestagsabgeordneten (vgl. V.2) durch den Bundesnachrichtendienst ausgeschlossen ist.“

   Zweite Ergänzung durch die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 16/6007):
   Einfügung eines Abschnitts Ia. mit folgendem Wortlaut:

   „Ia. Der Ausschuss soll weiterhin klären,

   1. ob und welche Erkenntnisse die Bundesregierung über das der Festnahme folgende Schicksal des Abdel H. Khafagy sowie weiterer Personen hatte, die deutsche Staatsbürger waren oder zum Zeitpunkt der Festnahme einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland hatten und die nach dem 11. September 2001 im Camp Eagle Base oder anderen von US-amerikanischen Stellen genutzten Gefängnissen in Bosnien-Herzegowina unter Terrorverdacht festgehalten wurden,
   2. ob und welche Erkenntnisse die Bundesregierung über eine eventuelle Beteiligung von Mitarbeitern von Bundesbehörden an der Inhaftierung, Vernehmung und Behandlung von Gefangenen hatte, die nach dem 11. September 2001 im Camp Eagle Base oder anderen von US-amerikanischen Stellen genutzten Gefängnissen in Bosnien-Herzegowina unter Terrorverdacht festgehalten wurden,
   3. ob und in welcher Weise Angehörige und Rechtsbeistände der unter 1. genannten Personen durch Stellen des Bundes informiert wurden und ob Hilfe geleistet wurde und gegebenenfalls warum nicht.“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. (Drs. 16/12480, 16/12690):

Der Untersuchungsausschuss soll dabei insbesondere auch klären,

1. ob die Strukturen (insbesondere die Kommunikationswege) zwischen dem Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der BaFin von Anfang des Jahres 2007 bis Oktober 2008 geeignet waren, adäquate staatliche Reaktionen auf systemische Risiken bei der HRE angemessen und unverzüglich sicherzustellen,
2. ob, inwieweit und seit wann die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, über die Liquiditätsprobleme der HRE informiert war und damit zusammenhängend,
   1. seit wann und inwieweit das Bundesministerium der Finanzen von der BaFin und der Deutschen Bundesbank über den potentiell nicht am Markt zu deckenden Refinanzierungsbedarf der HRE bzw. ihrer Töchter unterrichtet war, den die BaFin durch eigene oder von der Deutschen Bundesbank durchgeführte Prüfungen festgestellt hat,
   2. wem im Bundesministerium der Finanzen (Zwischen-)Berichte der BaFin mit welchem Inhalt über die Prüfung der HRE und ihrer Töchter wann bekannt geworden sind,
   3. wie hoch der potentiell nicht am Markt zu deckende Refinanzierungsbedarf der HRE darin beziffert worden ist und welche Fakten über einen möglichen weiteren Stabilisierungsbedarf der HRE der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden zu welchem Zeitpunkt bekannt geworden sind,
   4. welche Risiken die öffentliche Hand im Zusammenhang mit der HRE durch die bisher beschlossenen Maßnahmen eingegangen ist sowie welche Zielsetzungen und Motive bei den handelnden Personen hinsichtlich des dadurch vermiedenen voraussichtlichen volkswirtschaftlichen Schadens vorlagen,
   5. ob Ansprüche aus der Abspaltung der HRE von der Hypo Vereinsbank (vgl. dazu den Börsenzulassungsprospekt der Hypo Real Estate Group für die künftige Hypo Real Estate Holding AG vom 19. September 2003, S. 15 ff.) am 28. September 2008 verjährt sind und gegebenenfalls seit wann dies der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium der Finanzen, bekannt ist,
   6. ob und inwieweit die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen die an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger oder Dritte bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen zwischen dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank und der BaFin und Vertretern des privaten Bankensektors über das Rettungspaket vom 29. September/5. Oktober 2008 eine Rolle gespielt hat,
   7. welche Personen neben Beschäftigten des Bundesministeriums der Finanzen bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen teilgenommen haben und welche Ergebnisse mit diesen ausgehandelt wurden,
   8. was im Rahmen der Vorbereitung der Bürgschaftszusagen vom 29. September und 5. Oktober 2008 unternommen wurde, um auf eine Frist wahrende Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber den an der Abspaltung beteiligten Rechtsträgern oder Dritten hinzuwirken,
   9. welche Gründe zu den Äußerungen der Leitungsebene des Bundesministeriums der Finanzen geführt haben, man wolle die HRE abwickeln, und welche Folgen derartige Äußerungen für die HRE und ihre Refinanzierungsbedingungen gehabt haben,
3. in Bezug auf die Einbeziehung von Finanzholdings in die staatliche Finanzaufsicht,
   1. welchen Inhalts die Gespräche zwischen dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Justiz, der BaFin und der Deutschen Bundesbank über die Vorschläge zur Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften Mitte 2007 waren und ob die HRE Gegenstand dieser Gespräche war,
   2. inwieweit und ggf. wann die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Justiz, der Bafin und der Deutschen Bundesbank mit diesem Sachverhalt befasst worden sind,
   3. wann mit der Erarbeitung der dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen begonnen worden ist und weshalb diese nicht vor 2008 abgeschlossen werden konnten,
   4. ob durch eine frühere Einbeziehung von Finanzholdings in die Bankenaufsicht die Schieflage der HRE hätte vermieden werden können,
4. in Bezug auf die Entstehung der HRE durch die Abspaltung von der Hypo Vereinsbank (HVB) im Jahr 2003,
   1. ob es im Vorfeld der Abspaltung bereits Beanstandungen der betroffenen Geschäftsbereiche der HVB und ihrer Töchter durch die staatliche Finanzaufsicht gegeben hat,
   2. worauf sich diese Beanstandungen gegebenenfalls im Einzelnen bezogen,
   3. ob und wann das Bundesministerium der Finanzen seinerzeit über solche Beanstandungen unterrichtet worden ist.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (BT-Drs. 17/888(neu), 17/1250):

Der Untersuchungsausschuss soll, ausgehend von der mit Kabinettbeschluss vom 13. Juli 1983 getroffenen zentralen Lenkungsentscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf die untertägige Erkundung des Standorts Gorleben zu beschränken und keine alternativen Standorte zu prüfen, klären,

• auf Grundlage welcher Gutachten, Expertisen oder sonstiger Informationen und Empfehlungen die Entscheidung vom 13. Juli 1983 aus welchen Beweggründen getroffen wurde und wer an der Entscheidungsvorbereitung beteiligt war,
• ob bei der Entscheidung der damals aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik zu Grunde gelegt wurde,
• ob es hinsichtlich dieser Entscheidung politische Vorfestlegungen oder Vorgaben bezüglich des Standorts Gorleben als Endlager gab, und falls ja, welches die Gründe hierfür waren,
• ob es durch Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung oder von dritter Seite Bemühungen gab, den Inhalt von rechts- oder naturwissenschaftlichen Expertisen, Gutachten oder Empfehlungen in diesem Zusammenhang zu beeinflussen oder ob vorhandene Expertisen ungenügend berücksichtigt oder zurückgehalten worden sind,
• ob Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entscheidung vom 13. Juli 1983 gegenüber dem Parlament, der Öffentlichkeit oder dritten Stellen Informationen vorenthalten oder unvollständige oder falsche Angaben gemacht haben,
• welche rechtlichen, tatsächlichen und politischen Konsequenzen aus den in diesem Untersuchungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen für den Standort Gorleben und die zukünftige Suche nach einem Endlagerstandort zu ziehen sind.

Der Untersuchungsausschuss soll dabei auch folgende Fragen klären:

1. Wer hat wann auf Bundesebene die Entscheidung für Salz als Wirtsgestein zur Einlagerung radioaktiver Abfälle getroffen?
2. Welche Äußerungen, Stellungnahmen, Gutachten, Empfehlungen oder sonstige Informationen von Behörden oder dritten Stellen lagen der Bundesregierung hierzu vor?
3. Auf welcher Informationsgrundlage wurde der von der Landesregierung Niedersachsen benannte Standort Gorleben durch den Bund akzeptiert?
4. Inwiefern wurde sichergestellt, dass dabei der damals aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik zu Grunde gelegt wurde?
5. Wurde hinsichtlich des Langzeitsicherheitsnachweises für den Standort Gorleben auf Daten für den damals unter DDR-Gebiet liegenden Teil der geologischen Formation verzichtet, und falls ja, aus welchem Grund, und mit welcher Berechtigung?
6. Spielten sonstige Kriterien bei der Auswahl des Standorts Gorleben gegebenenfalls eine Rolle und falls ja, welche waren dies?
7. Wurden die am 5. Januar 1983 im Bundesanzeiger veröffentlichten „Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk“ unabhängig von konkreten Standorten und ausschließlich auf der Grundlage des damals aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik entwickelt oder orientierten sie sich ganz oder teilweise an den Standortbedingungen in Gorleben, um die Standortwahl Gorleben dadurch gegebenenfalls zu untermauern?
8. Welche Standorte waren bis zur Entscheidung der Bundesregierung vom 13. Juli 1983 als untersuchungswürdige Alternativen zu Gorleben in der Diskussion und aus welchen Gründen und wann wurde jeweils entschieden, diese alternativen Standorte nicht weiter zu erkunden?
9. Wurde die Entscheidung auf Bundesebene zur ausschließlichen untertägigen Erkundung des Standorts Gorleben aufgrund bestimmter Kriterien getroffen und falls ja, wo sind diese Kriterien festgehalten und wann wurden sie von wem entwickelt?
10. Inwiefern wurde sichergestellt, dass bei dieser Entscheidung zur ausschließlichen Erkundung des Standortes Gorleben der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik zu Grunde gelegt wurde und die Voraussetzungen für eine untertägige Erkundung des Standorts Gorleben erfüllt waren?
11. Welche Äußerungen, Stellungnahmen oder Empfehlungen von Behörden oder anderen Einrichtungen, die sich mit der Erkundung von alternativen Standorten auseinandersetzten, lagen der Bundesregierung zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses vor oder hätten ihr vorliegen müssen? Hatte die Bundesregierung Kenntnis von entsprechenden Stellungnahmen bei der Landesregierung Niedersachsen, oder hätte sie hiervon Kenntnis haben können oder müssen?
12. Wer hat im Bereich der Bundesregierung, in der Landesregierung Niedersachsen und den ihr zugeordneten Behörden oder von dritter Seite an der Entscheidungsfindung auf Bundesebene direkt oder indirekt mitgewirkt oder Bemühungen unternommen, auf die Entscheidung einzuwirken? In welcher Art und Weise erfolgte dies jeweils?
13. Welche schriftlichen Unterlagen (Gutachten, Expertisen, Vorentwürfe, Exposés, Vermerke o. Ä.) lagen den Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidung vom 13. Juli 1983 vor? Von wem wurden diese Unterlagen jeweils wann und mit welchen Maßgaben oder Vorgaben in Auftrag gegeben? Gab es Bemühungen von Mitgliedern oder Mitarbeitern der Bundesregierung oder von dritter Seite, auf deren Inhalte Einfluss zu nehmen, und welche Folgen hatten diese Bemühungen gegebenenfalls? Welche Äußerungen bzw. Stellungnahmen von Mitgliedern oder Mitarbeitern der Bundesregierung gab es gegebenenfalls zu diesen Unterlagen?
14. Welche Erkenntnisse lagen der Bundesregierung in Bezug auf die bereits seit den 1960er-Jahren untersuchte so genannte „Gorleben-Rinne“ vor, wonach die Ton-Deckschicht über dem Salzstock von einer Rinne durchzogen sei, durch die stetig Grundwasser fließe, wodurch die Gefahr bestehe, dass bei einer Atommüll-Einlagerung radioaktiv belastete Lauge ins Grundwasser dringen könne (vgl. etwa: Frankfurter Rundschau vom 22. September 2009)? Wie wurde mit diesen Erkenntnissen im weiteren Verlauf gegebenenfalls umgegangen?
15. Wurde von der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 13. Juli 1983 oder im Verlauf der Erkundung entschieden, gebilligt, toleriert, ignoriert oder fahrlässig verkannt, dass die auf der Grundlage der getroffenen Entscheidung vorzunehmenden Baumaßnahmen in Gorleben eventuell nicht nur für die reine Erkundung ausgelegt, sondern so angelegt sein sollten, dass der Bau für den industriellen Betrieb als Endlager genutzt werden könne (vgl. dazu etwa: Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 2009)? Sollte also unabhängig von tatsächlichen Erkundungsergebnissen ein späteres Endlager vorbereitet oder ein verdecktes Endlager errichtet werden? Sollte ein Planfeststellungsverfahren zum Bau des Endlagers umgangen werden? Sollten dadurch letztlich Fakten geschaffen werden, die es später erschweren sollten, von einer Nutzung des Standorts Gorleben als Endlager wieder Abstand zu nehmen? Welche Zusatzkosten wurden dadurch gegebenenfalls verursacht?
16. Gab es Bemühungen der Atomwirtschaft oder ihr nahestehender Institutionen oder Personen, Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Bundesregierung oder weiterer am Verfahren beteiligter Stellen oder Personen auszuüben, und welche Folgen hatten diese gegebenenfalls, insbesondere hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte?
17. Gab es insbesondere im Vorfeld der Entscheidung vom 13. Juli 1983 Kontakte bzw. Absprachen von an der Entscheidungsfindung direkt oder indirekt beteiligten Personen mit Vertretern der Energieversorgungsunternehmen oder anderer direkt oder indirekt an der Erkundung beteiligter Unternehmen bezüglich der Festlegung auf den Standort Gorleben und dessen weitere Erkundung?
18. Hat es in diesem Zusammenhang einen Wechsel von Personen aus öffentlichen Stellen des Bundes, der Landesregierung Niedersachsen, soweit diese Personen an der Entscheidung des Bundes unmittelbar mitgewirkt haben, sowie den jeweils zugeordneten Behörden zu Unternehmen der Energiewirtschaft, die mit der nuklearen Stromerzeugung oder der Entsorgung des dabei anfallenden radioaktiven Abfalls befasst waren, gegeben oder haben Wechsel in umgekehrter Reihenfolge stattgefunden?
19. Welche fachlichen und/oder politischen Gründe waren letztlich ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung vom 13. Juli 1983?
20. Gab es Bemühungen der beteiligten Bundeseinrichtungen, eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu vermeiden, und falls ja, welche waren dies und aus welchen Beweggründen erfolgten sie?
21. Wurde bei der untertägigen Erkundung auch deshalb Bergrecht und nicht Atomrecht zu Grunde gelegt, um ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren mit der damit verbundenen Beteiligung der Öffentlichkeit zu umgehen?
22. Welche Finanzmittel wurden seitens des Bundes oder durch Unternehmen und Verbände wann, von wem und auf welcher Basis in die Region Gorleben transferiert, und sollten diese dazu dienen, die Akzeptanz des geplanten Endlagers bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen?
23. Hat die Bundesregierung dem Parlament, der Öffentlichkeit oder sonstigen Stellen im Zusammenhang mit der Entscheidung vom 13. Juli 1983 Informationen und Erkenntnisse vorenthalten?
24. Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang gegenüber dem Parlament, der Öffentlichkeit oder sonstigen Stellen oder im Rahmen von Gerichtsverfahren unvollständige oder falsche Angaben gemacht?
25. Wurden in den Jahren 1997/1998 Änderungen am ursprünglichen Erkundungs- oder Endlagerkonzept z. B. wegen fehlender Salzrechte vorgenommen?
26. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den durch den Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen – im Hinblick auf beteiligte Personen und Institutionen bzw. Behörden, – im Hinblick auf die Zukunft des Standorts Gorleben und die künftige Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive Abfälle, insbesondere unter Berücksichtigung des internationalen Stands von Wissenschaft und Technik sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit?