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Der Bundestag hat die Bundesregierung am 17. Dezember aufgefordert, sich weltweit für Religions- und Glaubensfreiheit einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag der Koalition nahm er mit 374 Ja-Stimmen bei 69 Nein-Stimmen und 127 Enthaltungen an. ... mehr
Einig waren sich die Fraktionen am 17. Dezember darin, dass Missbrauch in der Zeitarbeit wie etwa das Vorgehen der Drogeriekette Schlecker Anfang 2010 verhindert werden müssen. Der Bundestag beriet in erster Lesung einen SPD-Antrag zum Thema. ... mehr
Über den Castor-Transport aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundestag am Freitag, 17. Dezember, diskutiert. Die Linke hatte die Aktuelle Stunde beantragt. ... mehr
In der Debatte über eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung kritisiert die Opposition die Pläne von CDU/CSU und FDP als "halbgar" und "halbherzig". Die Koalitionsfraktionen verteidigten ihren Gesetzentwurf am 16. Dezember. ... mehr
Die vom Bundeskabinett am 6. Oktober verabschiedete nationale Engagmentstrategie war Thema einer Debatte am 16. Dezember. Die Opposition kritisierte, dass die Strategie weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. ... mehr
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, hat in seiner Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten am Donnerstag die Situation der Soldaten kritisiert. Ausrüstung und Ausbildung seien "nicht in einem vernünftigen Zustand“. ... mehr
Unterschliedlich bewertet haben Koalition und Opposition die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Cancún in einer Aktuellen Stunde am 16. Dezember. Während die Koalition von einem Erfolg sprach, teilten Oppositionsredner diese Einschätzung nicht. ... mehr
Der Antrag der Linksfraktion, ab Mai 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat am 16. Dezember zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Opposition machte Schwarz-Geld für die "soziale Spaltung des Landes" verantwortlich. ... mehr
Ende 2011 das das Kontingent der Bundeswehr in Afghanistan erstmals reduziert werden. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (Foto) in seiner Regierungserklärung am Donnerstag, 16. Dezember, im Deutschen Bundestag an. ... mehr
In der Bildungspolitik gehen die Meinungen zwischen Koalition und Opposition nach wie vor auseinander. Dies wurde in einer Aktuellen Stunde zu den Konsequenzen der Pisa-Studie für die Bildungspolitik von Bund und Ländern am 15. Dezember erneut deutlich. ... mehr
Die EU hat sich in der Euro-Krise bewährt. Das sagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember. Die Forderung nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen lehnte sie weiterhin ab. ... mehr