Deutscher Bundestag

"Glaubensfreiheit weltweit durchsetzen"

Der Bundestag hat die Regierung am Freitag aufgefordert, sich weltweit für Religions- und Glaubensfreiheit einzusetzen. Einem Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten 374 Abgeordnete zu, 69 lehnten ihn bei 127 Enthaltungen ab. Ein Antrag der SPD zum Thema fand mit 195 Ja-Stimmen bei 304 Gegenstimmen und 66 Enthaltungen keine Mehrheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle gaben in der zurückliegenden Woche Regierungserklärungen zum EU-Gipfel und zu ... mehr

Beschlüsse des Bundestages vom 15. bis 17. Dezember

Der Bundestag hat in der zurückliegenden letzten Sitzungswoche des Jahres 2010 eine Reihe von Beschlüssen gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache. Was der Bundestag im Einzelnen beschlossen hat, können Sie hier nachlesen. ... mehr

Papst Benedikt XVI. spricht vor dem Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Ältestenrat am 16. Dezember informiert, dass Papst Benedikt XVI. seine Einladung angenommen hat und im September 2011 vor dem Bundestag eine Rede halten wird. Die Fraktionen haben Zustimmung signalisiert. ... mehr

Öffentliche Ausschusssitzungen vom 13. bis 16. Dezember

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Neue Ausgabe des Datenhandbuchs des Bundestages

Vor 20 Jahren, am 20. Dezember 1990, hat sich der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert. Aus diesem Anlass ist eine neue, erstmals online recherchier- und aktualisierbare Ausgabe des Datenhandbuchs zur Geschichte des Deutschen Bundestages erschienen. ... mehr

"Übertreibungen und Verallgemeinerung vermeiden"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) hält es für verfehlt, vom Bedeutungsverlust der Parlamente zu reden. Im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" äußert sich Lammert unter anderem auch zur angeblichen Entfremdung von Volk und Politik. ... mehr

Experten: Medienkompetenz hat große Bedeutung

Medienkompetenz ist eine wichtige Voraus- setzung, um am politischen Leben teilzunehmen, waren sich die Experten in der Anhörung der Internet-Enquete einig. Daher müssten Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Lehrer intensiv und frühzeitig geschult werden. ... mehr

"Alles andere als zufriedenstellend"

Auf einen verstärkten Ausbau von Ganztagsschulen in Deutschland dringt die Vorsitzende des Bildungsausschusses, die SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt (Foto), in einem am 13. Dezember veröffentlichten Interview mit der Wochzenzeitung "Das Parlament". ... mehr

"Biene 2010"-Preis für die E-Petitionen-Seite

Die Webseite mit den elektronischen Petitionen an den Deutschen Bundestag ist mit dem von der Stiftung "Digitale Chancen" und der Aktion Mensch verliehenen Preis "Biene 2010" in Bronze ausgezeichnet worden. Mit dem Preis wird Barrierefreiheit honoriert. ... mehr

Kuppel für angemeldete Besucher wieder offen

Angemeldete Besucher einer Plenarsitzung, eines Vortrags oder einer Führung im Reichstagsgebäude sowie angemeldete Besucher des Dachgartenrestaurants können die Kuppel seit 4. Dezember wieder besichtigen. Im Übrigen bleibt sie bis auf Weiteres gesperrt. ... mehr