Petitionsausschuss

15.12.2010 - Finanzierungslücke bei privat-krankenversicherten ALG II-Empfängern soll geschlossen werden

Berlin: (hib/HAU/KT) Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, die Finanzierungslücke zu schließen, die entsteht, wenn ein im Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherter Bezieher von ALG II ist. Die Abgeordneten beschlossen daher am Mittwochmorgen einstimmig die darauf ... mehr
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01.12.2010 - Ungesteuerte Expansion von Mastanlagen in Außenbereichen der Kommunen eindämmen

Berlin: (hib/HAU/KT) Die massive und ungesteuerte Expansion von Mastanlagen in den Außenbereichen der Kommunen soll nach Ansicht des Petitionsausschusses eingedämmt werden. Vor diesen Hintergrund halten die Abgeordneten die Ausweitung von Massentierhaltungsanlagen auf Grundlage der durch das ... mehr
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Zuhörer beim Petitionsausschuss

08.11.2010 - Grundeinkommen umstritten

In einer öffentlichen Sitzung hat sich der Petitionsausschuss am 8. November mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen befasst. Unter anderem ging es dabei um die Frage, wie ein solches Grundeinkommen finanziert werden könnte. ... mehr
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biene

08.11.2010 - Biene 2010 für E-Petitionsseite

Die Webseite mit den elektronischen Petitionen an den Deutschen Bundestag ist mit dem von der Stiftung "Digitale Chancen" und der Aktion Mensch verliehenen Preis "Biene 2010" in Bronze ausgezeichnet worden. Mit dem Preis wird Barrierefreiheit honoriert. ... mehr
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern

27.09.2010 - 3,3 Millionen Zugriffe

3,3 Millionen Zugriffe auf die Petitionswebseite des Bundestages von Januar bis August 2010 verkündete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse bei der Konferenz der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse von Bundestag und Länderparlamenten in Schwerin. ... mehr
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