Berlin: (hib/HLE/AW) Die Bundesregierung will die Fusion der beiden
offenen Immobilienfonds Hausinvest Europa und Hausinvest Global,
die beide zur Commerz Real (einem Tochterunternehmen der
Commerzbank) gehören, nicht bewerten. Dies teilt sie in ihrer
Antwort ( 17/3859 ) auf die Kleine Anfrage der ...
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Berlin: (hib/HLE/MIK) Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze ( 17/3960 ) sollen
europäische Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt
werden. Dabei geht es um Neuregelungen für das
Zollinformationssystem. ...
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Berlin: (hib/HLE/MIK) Im Verhältnis zu Malta war bisher nur
ein eingeschränkter Informationsaustausch in Steuersachen
möglich. Durch ein Änderungsprotokoll vom 17. Juni 2010
seien die notwendigen Regelungen zur Umsetzung des OEDCD-Standards
umgesetzt worden, heißt es in dem Gesetzentwurf der ...
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Berlin: (hib/HLE/MIK) Planvolles Vorgehen von Steuerhinterziehern
soll nicht mehr mit Strafbefreiung belohnt werden. Dieses Ziel
verfolgt ein von den Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachter
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von
Geldwäsche und Steuerhinterziehung ( 17/4182 ), ...
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Berlin: (hib/HLE/KT) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sehen
noch Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des
Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des
Kapitalmarkts ( 17/3628 ). So machte die Unionsfraktion in einer
...
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Berlin: (hib/HLE/KT) Eine energiesteuerliche Begünstigung von
Fernwärme soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte am
Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP
einen von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gemeinsam gestellten Änderungsantrag zu dem ...
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Berlin: (hib/HLE/AH) Die Regierung von St. Lucia hat den
OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Austausch für
Steuerzwecke anerkannt und mit der Bundesrepublik Deutschland ein
entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen verpflichte
jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf ...
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