Ausschuss für Arbeit und Soziales

16.12.2010 - Grüne: Bessere Versorgung für zu DDR-Zeiten Geschiedene

Berlin: (hib/ELA/AW) Im Beitrittsgebiet geschiedene Ehegatten sollen eine bessere Versorgung bekommen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/4195 ), der am heutigen Donnerstag im vereinfachten Verfahren an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden soll. In den alten ... mehr

16.12.2010 - SPD will Mittel aus Insolvenzgeld-Umlage auf das Jahr 2011 übertragen

Berlin: (hib/ELA/AW) Die nicht aufgebrauchten Mittel aus der Insolvenzgeld-Umlage bei der Bundesagentur für Arbeit sollen auf das nächste Jahr übertragen werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/4188 ), der am heutigen Donnerstag abschließend vom Bundestag beraten wird. Die ... mehr

16.12.2010 - SPD will Ausbildungsbonus verlängern

Berlin: (hib/ELA/AW) Der Ausbildungsbonus soll um drei Jahre verlängert werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/4191 ), der am heutigen Donnerstag abschließend vom Bundestag behandelt wird. Der Ausbildungsbonus ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, um Jugendlichen, die ... mehr

16.12.2010 - Schlagabtausch um Mindestlohn

Der Antrag der Linksfraktion, ab Mai 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat am 16. Dezember zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Opposition machte Schwarz-Geld für die "soziale Spaltung des Landes" verantwortlich. ... mehr

15.12.2010 - Opposition scheitert mit Vorstößen für höheren Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten

Berlin: (hib/ELA/KT) Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind die drei Oppositionsfraktionen heute mit parlamentarischen Initiativen für einen höheren Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten gescheitert. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten gegen zwei Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD ( ... mehr

14.12.2010 - Bundesregierung verteidigt Berechnung der Hartz-IV-Sätze

Berlin: (hib/ELA/TYH) In einer Antwort ( 17/3834 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3615 ) verteidigt die Bundesregierung ihre Berechnungen der neuen Hartz-IV-Regelsätze. Dabei nimmt sie insbesondere zur Auswahl der Referenzgruppen und der Frage der Herausrechnung der so genannten ... mehr

14.12.2010 - Regierung: Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen sinkt

Berlin: (hib/ELA/TYH) Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen geht seit Februar dieses Jahres zurück. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( 17/4083 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/3718 ) und weist daher den Vorwurf der Fragesteller zurück, sie nehme eine ... mehr