Koalitionsfraktionen fordern freie und faire Wahlen in Weißrussland

Auswärtiges/Antrag - 16.12.2010

Berlin: (hib/BOB/AW) Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion fordern die weißrussische Regierung in einem gemeinsamen Antrag ( 17/4194) auf, bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Insbesondere müsse die Zulassung aller Kandidatinnen und Kandidaten für das Präsidentenamt nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Ein ungehinderter Wahlkampf aller Bewerber inklusiver eines gleichberechtigen und unkontrollierten Zugang aller Parteien und Wahlbewerber zu den Massenmedien sei sicherzustellen. Ferner müssten die Oppositionsparteien angemessen in den Wahlausschüssen vertreten sein. Jeder weißrussische Bürger müsse die Möglichkeit haben, frei und geheim abzustimmen. Schließlich fordern CDU/CSU und FDP die Zulassung von unabhängigen in- und ausländischen Wahlbeobachtern.

Union und Liberale machen deutlich, internationale Beobachter befürchteten, dass die Wahlen wiederholt weder gleich noch frei sein würden. Vielmehr bestünde die Gefahr, dass der autokratische Präsident Alexander Lukaschenko lediglich im Amt bestätigt werde und die hierfür inszenierte und über weite Strecke staatliche gesteuerte Wahl ”als pseudodemokratische Legitimation dienen soll“.

CDU/CSU und FDP fordern weiter von der Regierung in Minsk ”mit Nachdruck“ die Abschaffung der Todesstrafe. Schon ergangene Todesurteile seien auszusetzen und umzuwandeln. Die weißrussische Regierung habe ferner dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit, das Menschenrecht auf ein faires und ordentliches Gerichtsverfahren und die Rechte von Minderheiten geachtet und gewährleistet werden, schreiben Union und Liberale. Der Antrag soll noch am Donnerstag abgestimmt werden.