Acht Millionen Euro für Kriegsopferfürsorgeleistungen

Haushalt/Unterrichtungen - 15.12.2010

Berlin: (hib/MIK/KT) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von acht Millionen Euro für Kriegsopferfürsorgeleistungen und gleichartige Leistungen hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/4149) hervor. Der voraussichtliche Mehrbedarf sei auf Höhe der Kosten bei der Hilfe zur Pflege der Berechtigten auf Grund ihres hohen Alters zurückzuführen, heißt es weiter.

Ebenfalls genehmigte der Finanzminister eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 7,8 Millionen Euro für Lotsenboote ( 17/4150). Die Mehraufwendungen würden sich durch erhöhte Personalkosten und gestiegene Betriebs- und Charterkosten bei den Lotsversetzschiffen ergeben. Zudem stimmte er einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 16,5 Millionen Euro für Erstattungen an Krankenkassen nach dem Bundesversorgungsgesetz und an andere öffentlich rechtliche Leistungsträger zu ( 17/4151).