Anti-Extremismuserklärung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 14.12.2010

Berlin: (hib/AW/TYH) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Anti-Extremismuserklärung des Bundesprogramms ”Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/3985) will sie unter anderem wissen, welche Konsequenzen einem Zuwendungsempfänger des Programms drohen, wenn er sich weigert, die von der Bundesregierung verlangte Erklärung zu unterschreiben, mit der er sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt und sich verpflichtet, potenzielle Partner in diesem Sinn zu überprüfen.