Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage - 14.12.2010

Berlin: (hib/STO/TYH) Den ”Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/4092). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, auf welchen rechtlichen Grundlagen Einsätze ausländischer Polizeibeamter auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Einsätze deutscher Polizeibeamter auf ausländischem Hoheitsgebiet möglich sind. Auch fragen sie danach, wie häufig seit Anfang 2005 ausländische Polizeikräfte in Deutschland beziehungsweise deutsche Polizeikräfte im Ausland im Einsatz waren.