SPD-Fraktion fordert verlässliche Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern

Bildung und Forschung/Antrag - 16.12.2010

Berlin: (hib/TYH/AW) Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Weiterentwicklung der Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern aus. In einem entsprechenden Antrag ( 17/4187), der am Donnerstagabend im Plenum beraten wird, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung und Länder auf, ”in einem Nationalen Bildungspakt den nachhaltigen Ausbau der Bildungsinfrastrukturen zu vereinbaren“. Zudem beantragen sie, den Nationalen Bildungsbericht zu einem ”offenen Koordinierungsinstrument“ auszubauen, das ”eine Auswahl bestehender wesentlicher Zielvereinbarungen zusammenhängend aufnimmt und Empfehlungen und Bewertungen zulässt“. Dabei müsse die gesamte Bildungskette von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung einbezogen werden.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zudem auf, bei den Verhandlungen zur Umsetzung des Sieben-Prozent-Ziels die ”prekäre Finanzsituation“ von Ländern und Kommunen zu berücksichtigen. Der Bund solle ab 2015 mindestens zehn Milliarden Euro jährlich zusätzlich für Bildung zur Verfügung stellen. Laut Antrag sollen im Rahmen des Sieben-Prozent-Ziels bis 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung investiert werden.