Europäischer Auswärtiger Dienst soll zur Krisenprävention beitragen

Europa/Antrag - 09.12.2010

Berlin: (hib/NT/KTK) Der geplante Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Beitrag zur Krisenprävention und zur Friedensförderung leisten. In einem entsprechenden Antrag ( 17/4043) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dies ”mit deutlich erkennbarem politischen Willen“ von Beginn an zu unterstützen und sich auch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten für ”das klare zivile Primat des EAD einzusetzen“.

Weiter heißt es im Antrag, dass die Stellenausschreibungen und Stellenbesetzung die zivile und präventive Ausrichtung des EAD widerspiegeln sollen. Im Bereich der Konfliktbearbeitung solle der EAD bei der Konzeption und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zudem ”eng mit der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen“ zusammenarbeiten.