Berlin: (hib/HLE/MIK) Für die Situation der Beamten bei der
Deutschen Postbank nach der Übernahme durch die Deutsche Bank
interessiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
17/4261 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele
Beamte derzeit noch bei der Postbank beschäftigt ...
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Berlin: (hib/HLE/MIK) Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung in
der Unternehmensbesteuerung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage
der Linksfraktion ( 17/4279 ). Unter Hinweis auf ein Urteil des
Bundesfinanzhofes zur Mindestbesteuerung wollen die Abgeordneten
wissen, welche Regelungen es gibt, die ...
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Berlin: (hib/HLE) Die so genannten Kampfdörfer in der Senne
(Nordrhein-Westfalen) sollen nach dem Abzug der britischen Truppen
abgerissen werden. Die britischen Streitkräfte hätten
sich verpflichtet, diese Gebäude nach dauerhafter Aufgabe der
Nutzung zurückzubauen, schreibt die Bundesregierung in ...
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Berlin: (hib/HLE/AH) Das Bundesministerium
für Bildung und Forschung wird ab 2011 im Rahmen der direkten
Projekt-förderung an Hochschulen aus seinen Fachprogrammen
eine Projektpauschale in Höhe von 10 Prozent der
Projektausgaben gewähren. Ab 2012 betrage diese
Projektpauschale bei Neubewilligungen ...
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
betreut in Schleswig-Holstein ca. 5.350 Hektar Wald. Insgesamt gebe
es in Schleswig-Holstein 77 Bundesliegenschaften mit einer
Gesamtfläche von 18.100 Hektar, schreibt die Bundesregierung
in ihrer Antwort ( 17/4165 ) auf eine Kleine Anfrage ...
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Berlin: (hib/HLE) Unternehmen, die zollrechtliche Vereinfachungen
im Zusammenhang mit Sicherheitsüber-prüfungen erhalten
wollen, müssen ihre Beschäftigten anhand der sogenannten
EU-Terrorlisten überprüfen. Diese
Überprü-fungen würden sowohl den rechtsstaatlichen
Anforderungen als auch dem Gebot der ...
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Berlin: (hib/HLE) Die bundeseigene TLG Immobilien GmbH (TLG) hat
den Verkauf der noch in ihrem Eigentum stehenden Flächen der
alten Eisfabrik in Berlin-Mitte an einen Investor aus Bochum nicht
verweigert. Wie es in der Antwort der Bundes-regierung ( 17/4134 )
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ...
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