Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Die
Linke haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag ( 17/4177 ) für
die Besetzung des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) vorgelegt. Vorgeschlagen werden Nobert Barthle
(CDU/CSU), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) und Carsten ...
mehr
Berlin: (hib/MIK/KT) Die Privatisierung der landwirtschaftlichen
Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) in
den neuen Bundesländern kann weitergehen. Der
Haushaltsausschuss beschloss am Mittwochnachmittag den
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/3183 )
zur ...
mehr
Berlin: (hib/MIK/KT) Einer überplanmäßigen Ausgabe
bis zur Höhe von acht Millionen Euro für
Kriegsopferfürsorgeleistungen und gleichartige Leistungen hat
der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer
Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/4149 ) hervor. Der
voraussichtliche ...
mehr
Unterschiedlich beurteilt haben Sachverständige am 7. Dezember
im Haushaltsausschuss eine von der Regierung geplante
Gesetzesänderung, die darauf abzielt, Agrarflächen in den
neuen Ländern schneller als bisher verwerten zu können.
...
mehr
Der Bund macht 2011 mehr Schulden als nötig, wirft der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider
(Foto), der Regierung vor. Eine Nettokreditaufnahme von 42
Milliarden Euro hätte gereicht, sagt er im Interview mit der
Wochenzeitung "Das Parlament". ...
mehr
Der Bundestag hat am 25. November den Etat des Innenministeriums
mit Ausgaben von 5,4 Milliarden Euro mit Koalitionsmehrheit
gebilligt. Die vorausgegangene Debatte war stark von den aktuellen
Terrorwarnungen für Deutschland geprägt. ...
mehr
Für eine Versachlichung der Umweltdebatte hat sich Minister
Norbert Röttgen (CDU) am 25. November in der Debatte zum Etat
des Umweltministeriums ausgesprochen. Redner der Opposition warfen
ihm vor, in der Endlagerfrage Fakten zu schaffen. ...
mehr
