Berlin: (hib/ELA/AW) Die Linksfraktion will das Rentenrecht in Ost und West angleichen. In einem Antrag ( 17/4192) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem beginnend mit dem 1. Januar 2012 ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird. Damit soll bei bis zu diesem Zeitpunkt im Osten erworbene Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West bis zum Jahr 2016 sukzessive ausgeglichen werden. Der Zuschlag soll so lange gezahlt werden, bis sich der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West im Zuge der Angleichung erübrigt habe, schreibt die Fraktion. ”Die Hochwertung der Entgelte im Osten bleibt bestehen“, heißt es weiter.

Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit gelte in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht, werde die gleiche Lebensleistung nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Dieser Zustand müsse auf schnellstem Wege und in gerechter Weise beendet werden.