Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Bundesregierung sieht eine europäische Wirtschaftsregierung kritisch. In einer Antwort ( 17/4320) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/4081) heißt es, der Vertrag von Lissabon verpflichte alle Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaftspolitiken in verantwortungsvoller Zusammenarbeit zu koordinieren, belasse ihnen aber die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung habe sich immer klar zum Subsidiaritätsprinzip und zur Eigenverantwortung bekannt. ”Ein zentralisierter Ansatz würde diesem Ziel zuwiderlaufen“, heißt es in der Antwort.

Zur deutsch-französischen Erklärung vom 28./29. Oktober 2010 schreibt die Bundesregierung, diese habe zu Beschlüssen zur Stärkung der Stabilität des Euro-Gebietes geführt. Die Staats- und Regierungschefs seien inzwischen übereingekommen, einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus der Mitgliedstaaten zur Wahrung der Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet einzurichten. Auch werde die Position der Bundesregierung unterstützt, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu ändern, um für den Krisenbewältigungsmechanismus eine sichere rechtliche Grundlage zu schaffen.

Die Bundesregierung spricht sich auch dafür aus, dass Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig früher sanktioniert werden. Verstärkte und beschleunigte Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt würden die Haushaltsdisziplin in Europa stärken, hofft die Bundesregierung.