Berlin: (hib/STO/AW) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 101 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/4378) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/4282) hervor.

Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2010 insgesamt 1.621 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 163 Gewalttaten und 775 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 772 Tatverdächtige ermittelt werden. 56 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden bislang drei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.621 Straftaten entfielen laut Antwort 971 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 44 angegeben und die der Verletzten mit 47.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 464, von denen 104 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 46 Verletzte registriert.

39 Straftaten, darunter zehn Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 147, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Dezember 2010 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich ”aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.