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7.12 Hammelsprung
Stand: 31.3.2010
Im Plenum wird gewöhnlich durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt. Sonderformen der Abstimmung sind die namentliche Abstimmung und die geheime Abstimmung (letztere nur bei Wahlen zulässig) sowie in seltenen Fällen die Auszählung der Stimmen, der sogenannte „Hammelsprung“.
Der Begriff „Hammelsprung“ ist eine Wortschöpfung aus dem parlamentarischen Alltag der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet scherzhaft die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Plenarsaal betreten. Der älteste schriftliche Beleg für den Begriff "Hammelsprung" stammt aus dem Jahre 1874.
Nachdem der Begriff „Hammelsprung“ wenigstens fünfzehn Jahre Bestandteil der parlamentarischen Alltags- oder Umgangssprache war, hatte der Architekt des Reichstagsgebäudes Paul Wallot Intarsiabilder über den Abstimmungstüren im Reichstagsgebäude entworfen. Die Ja-Tür zeigt die griechische Sagengestalt Polyphem aus der Odyssee des Homer, seinen Schafen über den Rücken streichend. Bei der Nein-Tür war der schlesische Berggeist Rübezahl abgebildet.
Der „Hammelsprung“, d. h. die Auszählung der Stimmen bei einer Abstimmung (§ 51 GOBT), kann nicht beantragt werden, sondern wird gewöhnlich vom amtierenden Präsidenten angeordnet,
- falls der Sitzungsvorstand über das Ergebnis einer Abstimmung mittels Handzeichen oder durch Aufstehen und Sitzenbleiben – auch nach Vornahme der Gegenprobe – das Abstimmungsergebnis nicht einig ist,
- falls bei bestimmten Beschlüssen festgestellt werden muss, ob die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht ist (z. B. Zweidrittelmehrheit bei Grundgesetz-Änderungen) oder
- falls eine Abstimmung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit zu verbinden ist.
- Darüber hinaus stimmt der Bundestag über den Einspruch des Bundesrates nach Artikel 77 Abs. 4 GG durch Zählung der Stimmen ab, wenn nicht namentliche Abstimmung verlangt wird (§ 91 GOBT).
Statistische Übersicht der Zählung der Stimmen („Hammelsprung“)
| 12. WP 1990–1994 | 13. WP 1994–1998 | 14. WP 1998–2002 | 15. WP 2002–2005 | 16. WP 2005–2009 | |
|---|---|---|---|---|---|
| Zählung der Stimmen („Hammelsprung“) | 4 | 6 | 6 | 4 | 5 |
Verzeichnis der Zählung der Stimmen („Hammelsprung“)
| Wahl- periode | Lfd. Nr.1 | Sitzungsnr./ Datum Seite im Stenografischen Protokoll | Grund der Zählung der Stimmen | Gegenstand (Tagesordnungspunkt) der Abstimmung |
|---|---|---|---|---|
| 12. WP 1990–1994 | 494 | 27./5.6.1991 S. 1968 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Antrag zur Geschäftsordnung auf Erweiterung der Tagesordnung um die Einsetzung des Europa-Ausschusses |
| 495 | 222./21.4.1994 S. 19179 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Änderungsantrag der SPD zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Bekämpfung der Umweltkriminalität | |
| 496 | 242./7.9.1994 S. 21532 | Bezweiflung der Beschlussfähigkeit | Antrag der SPD zur Absetzung des Abschlussberichtes des Treuhanduntersuchungsausschusses von der Tagesordnung sowie gleichzeitige Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 497 | 243./21.9.1994 S. 21687 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Zurücküberweisung einer Beschlussempfehlung und von Änderungsanträgen zum Thema Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Opfer der NS-Militärjustiz an den Rechtsausschuss | |
| 13. WP 1994–1998 | 498 | 21./16.2.1995 S. 1447 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Feststellung des Abstimmungsergebnisses über die Sammelübersichten des Petitionsausschusses |
| 499 | 69./10.11.1995 S. 6099 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Entschließungsantrag der SPD Bundeshaushaltsgesetz 1996 | |
| 500 | 92./7.3.1996 S. 8215 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Änderungsanträge auf Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses betr. Massenpetitionen zu Tiefflügen der Bundeswehr | |
| 501 | 132./18.10.1996 S. 11936 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Bericht des Bundeskanzlers über geplante Steuererhöhungen in Abweichung von der GOBT gemäß § 126 | |
| 502 | 200./30.10.1997 S. 18092 | Bezweiflung der Beschlussfähigkeit | Antrag gemäß § 62 Abs. 2 GOBT zum Einbürgerungsgesetz sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 503 | 213./15.1.1998 S. 19476 | Bezweiflung der Beschlussfähigkeit | Herbeirufung des Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU/CSU) gemäß § 42 GOBT sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 14. WP 1998–2002 | 504 | 19./28.1.1999 S. 1281 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen Oskar Lafontaine (SPD) zur Debatte des Bundeshaushalts 1999 |
| 505 | 47./24.6.1999 S. 4054 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu den Anträgen zu Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland sowie gleichzeitige Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 506 | 76./2.12.1999 S. 6993 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuss | |
| 507 | 113./5.7.2000 S. 10667 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel (SPD) zur Befragung der Bundesregierung zum Konvergenzbericht | |
| 508 | 159./16.3.2001 S. 15537 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Aufsetzung des Antrags zur sofortigen Entlassung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf die Tagesordnung | |
| 509 | 180./29.6.2001 S. 17747 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Werner Müller | |
| 15. WP 2002–2005 | 510 | 6./31.10.2002 S. 317 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Herbeirufung von Regierungsmitgliedern zur Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) |
| 511 | 31./3.3.2003 S. 2415 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Ladenschlussgesetz | |
| 512 | 96./10.3.2004 S. 8587 | Bezweiflung der Beschlussfähigkeit | Geschäftsordnungsantrag zur zusätzlichen Ausschussüberweisung des Treibhausemissionsgesetzes | |
| 513 | 180./ 15.6.2005 S. 17005 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Grundmandatskorrekturgesetz | |
| 16. WP 2005–2009 | 514 | 35./11.5.2006 S. 2978 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Michael Glos (CDU/CSU) zur Debatte zu gesetzlichen Regelungen für ausgeschiedene Regierungsmitglieder |
| 515 | 36./19.5.2006 S. 3182 | Bezweiflung der Beschlussfähigkeit | Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück (SPD) zur Debatte zum Steueränderungsgesetz 2007 sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 516 | 95./27.4.2007 S. 9748 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Herbeirufung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen (CDU/CSU) zur Debatte zur Kinderbetreuung sowie gleichzeitige Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 517 | 166./5.6.2008 S. 17582 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Entschließungsantrag von Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Großen Anfrage zur Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele in Bejing | |
| 518 | 178./24.9.2008 S. 18939 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Herbeirufung der Bundesministerin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Annette Schavan zur Beantwortung der Mündlichen Frage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zeitpunkt der Erstinformation des BMF über die radioaktive Kontamination der Flüssigkeit im Salzstock Asse II | |
| 17. WP 2009– | 519 | 7./26.11.2009 S. 406 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Geschäftsordnungsantrag der SPD: Stellungnahme des Bundesministers für Verteidigung a.D., Franz Josef Jung, zu den gegen ihn in der Presse erhobenen Vorwürfen hinsichtlich der Luftangriffe in Afghanistan |
| 520 | 8./2.12.2009 S. 529 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen Wolfgang Schäuble im Rahmen der Befragung der Bundesregierung, hier Wachstumsbeschleunigungsgesetz | |
| 521 | 11./16.12.2009 S. 831 | Nicht eindeutiges Abstimmungsergebnis | Herbeirufung des Bundesministers für Verteidigung zur Beantwortung der Dringliche Fragen 4 und 5 zum Brief des früheren Staatssekretärs Peter Wichert an das Bundesministerium der Verteidigung betreffend Richtigstellung der Presseberichte über die Umstände seiner Entlassung; Information von Bundesminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg am 25. November 2005 durch Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert über das Vorliegen weiterer Berichte zu dem Vorfall am Kunduz-Fluss |
1 Gezählt wird seit der 1. Wahlperiode (1949–1953).
Quelle: Deutscher Bundestag, Referat Parlamentsrecht, Fallsammlung über die Anwendung der Geschäftsordnung
Weitere Informationen
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 8.12.
