8.7 Öffentliche Anhörungen

Stand: 31.3.2010

14. Wahlperiode (1998–2002)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

10.5.2000	Entwürfe eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) Antrag zur Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
10.9.2002	Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

Auswärtiger Ausschuss

27.9.2000

Nukleare Proliferation – Aktuelle Gefahren und Handlungsoptionen

Innenausschuss

13.4.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Modernes Ausländerrecht Integration und Toleranz
7.6.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
5.7.2000	Videoüberwachung
25.10.2000	Rechtsextremismus (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
16.5.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes
30.5.2001	Anonyme Geburten (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
18.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz – ProfBesReformG)
8.11.2001	Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001
30.11.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
13.12.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur
16.1.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuwanderung Antrag „Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen“ Antrag „Berliner Rede“ des Bundespräsidenten umsetzen – Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln Antrag „Einwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten“
28.2.2002	Entwürfe zur Änderung des Parteiengesetzes
20.3.2002	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)
19.4.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz
25.4.2002	„Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG)“
24.6.2002	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Sportausschuss

16.6.1999	Situation des Behindertensports in Deutschland
26.1.2000	Aktuelle Situation im Bereich der Dopingbekämpfung
20.2.2000	Aktuelle Situation im Schulsport
14.3.2001	Doping im Freizeit- und Fitnessbereich
17.10.2001	Antrag „Errichtung eines Fonds zur Unterstützung der Doping-Opfer der DDR“
14.11.2001	Situation der Sportvereine und der dort ehrenamtlich Tätigen
20.2.2002	Bewegungserziehung im Vorschulalter
20.3.2002	Augenblickliche Situation und Perspektiven des Spitzensports in Deutschland

Rechtsausschuss

23.6.1999	Entwurf eines Überweisungsgesetzes
29.9.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz – BauVertrG) Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (gemeinsam mit dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder)
25.10.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit
27.10.1999	Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Graffiti-Bekämpfungsgesetz –
10.11.1999	Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte
10.11.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz – KapCoRiLiG)
1.12.1999 und 5.4.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
23.2.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) (gleichberechtigter Zugang von Frauen zur Bundeswehr) (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
22.3.2000	Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
7.6.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Strafverfahren (Strafverfahrensbeschleunigungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 418 Abs. 1 StPO) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§§ 57 ff. StPO) und anderer Gesetze
3.7.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz)
19.9.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz-ELPSchG)
20.9.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
6.12.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG) Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit
24.1.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz)
9.5.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz
16.5.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG)
20.6.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
27.6.2001	Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB)
2.7. und 4.7.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
30.8.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz – GrundRBerG)
15.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern (gemeinsam mit dem Ausschuss für Kultur und Medien)
17.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
5.11.2001	Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
7.11.2001	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – § 129b StGB (… StrÄndG) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs. 3, § 163a Abs. 6 StPO) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Verbraucher vor Arzneimittelmissbrauch in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
14.11.2001	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Entwurf eines Schuldrechtsanpassungsgesetzes
23.1.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG) Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern (gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit)
20.2.2002	Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Sexueller Missbrauch von Kindern Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten
27.2.2002	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit)
20.3.2002	Entwurf eines Gesetzes für eine Reform des Stiftungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts
17.4.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz – 2. VermRErgG) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz 2. VermRErgG)
17.4.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
24.4.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DANN-Untersuchung bei Spuren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
24.4.2002	Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG)
3.6.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten
5.6.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 26 Abs. 1, Antifaschistische Klausel)
12.6.2002	Gesetz zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG)
24.6.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung
26.6.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
3.7.2002	Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Graffiti-Bekämpfungsgesetz – (…StrÄndG)

Finanzausschuss ¹

7.12.1998	Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 hier: Pensionsrückstellungen, steuerliche und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
7./8.12.1998 und 9.1.1999	Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
18.1.1999	Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform
18.2.1999	Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform
23.6.1999	Unternehmensteuerbelastung im internationalen Vergleich
29.9.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Familienförderung
4.10.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform
6.10.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 – StBereinG) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen
19.1.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz – VermRErgG) Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einbeziehung von beweglichen Sachen regeln
22.–24.3.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz – StSenkG) Antrag „Eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung“ Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung Unternehmenssteuerreform – Liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der Koalition Antrag „Unternehmenssteuerreform – Liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der Koalition“ Besteuerung der Unternehmen nach deren Leistungsfähigkeit
25.10.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Steuersenkungsergänzungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz StSenkErgG)
15.11.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer-Abschaffungsgesetz)
15.1.2001	Antrag „Abschreibungstabellen nicht ändern“
14.3.2001	Entwicklung der internationalen Finanzmärkte, Verschuldungsfrage und ein internationales Insolvenzrecht
28.3.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe
20.6.2001	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung
10.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 – StÄndG 2001)
10.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG)
10.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz – UntStFG)
16.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung
18.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen
14.11.2001	Frage der steuerlichen Anerkennung von Organschaften bei Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen in Bezug auf die Spartentrennung
26.11.2001	Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
26.11.2001	Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht
20.2.2002	Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
20.3.2002	Antrag „Fairer Wettbewerb bei Basel II“ Antrag zu Basel II – Belang des Mittelstandes wahren Antrag zu Basel II – Fairen Wettbewerb sichern – Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen Antrag „Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hinwirken“
17.4.2002	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
15.5.2002	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
12.6.2002	Anträge zur Reform der Gemeindefinanzen

Haushaltsausschuss

6.10.1999	Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000
25./26.10.1999 und 2.11.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts – Haushaltssanierungsgesetz (HSanG) –
30.5.2001	Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts 2001 unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Situation der Bundeswehr und der sich daraus ergebenden Perspektiven der wehrtechnischen Industrie
15.5.2002	Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz RüstAltFG) Antrag zur Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

14.2.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
13.3.2000	Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)
15.5.2000	Tätigkeitsbericht 1998/1999 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post – Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz (Unterausschuss Telekommunikation und Post)
15.11.2000	E-Commerce/Internet-Ökonomie
18.6.2001	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes Antrag zum Ende der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zum 31.12.2002 (Unterausschuss Telekommunikation und Post)
20.6.2001	Zur wirtschaftlichen Lage und Entwicklung in den neuen Bundesländern
25.6.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG) Antrag zur Innovation und fairer Wettbewerb im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
27.6.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)
24.9.2001	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
8.10.2001	Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG)
7.11.2001	Entwurf eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)
14.11.2001	Antrag zur Zukunft der deutschen Bauwirtschaft Antrag zur Offensive für die Bauwirtschaft
25.2.2002	Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen Entwurf eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen Antrag zur Tariftreue im Vergaberecht – Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb Antrag zur Offensive für die Bauwirtschaft – Ursachen wirksam bekämpfen
13.5.2002	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Antrag „Fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern“ Antrag „Zugangsverordnung für Stromnetze erlassen“
1.7.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen
1.7.2002	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes (Unterausschuss Telekommunikation und Post)

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

16.6.1999	Auswirkungen der Beschlüsse zur AGENDA 2000 auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft
27.10.1999	Entwurf zur neuen Milchquotenregelung Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung und zur Neuordnung des Systems für die Referenzmengenübertragungen – Zusatzabgabenverordnung
13.3.2000	Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 – 2 BvF3/90 – zur Hennenhaltungsverordnung vom 10. Dezember 1987
3.4.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes
17.1.2001	Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regionen (gemeinsam mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union)
8.10.2001	Grüne Gentechnik
10.12.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz)
18.3.2002	Perspektiven der deutschen Fischerei und Fischwirtschaft in der EU
29.4.2002	Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerbIG)
29.4.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes
30.4.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit
13.5.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

26.11.1998	Entwurf eines Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte
10.2.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse („630 DM-Jobs“)
29.9.1999	Antrag „630 DM-Gesetz und Neuregelung der Scheinselbständigkeit zurücknehmen“
3.11.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit
26.1.2000	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (1. AÜG-ÄndG)
7.6.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
20.10.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
8.11.2000	Entwurf eines Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen Entwurf eines Gesetzes zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Beschäftigungsförderung
15.11.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsgeld (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz)
11./12. und 13.2.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG) Antrag zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik (gemeinsam mit dem Finanzausschuss)
19.1.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG)
7.2.2001	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze Antrag zur Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten Antrag für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung
19./20.2.2001	Entwurf eines Sozialgesetzbuchs – Neuntes Buch – (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
28.3.2001	Antrag „Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit (Koalitionsantrag) und Schattenwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln eindämmen“
3.4.2001	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze, Antrag zur Einfügung eines Artikel 7a (AVmEG)
14.5.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes Antrag „Soziale Partnerschaft stärken – Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren“ Antrag zur Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des Mittelstandes
4.7.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
15.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job – AQTIV-Gesetz) Antrag „Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten – Reformen für einen besseren Arbeitsmarkt” Antrag für eine wirksame und effiziente Arbeitsmarktpolitik
14.11.2001	Entwürfe eines Gesetzes zur Bestimmung der Schwankungsreserve
23.1.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen Antrag „Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestalten“
28.1.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozial-Hilfegesetz Antrag „Fördern und Fordern – Sozialhilfe modern gestalten“ Antrag „Arbeit statt Sozialhilfe – Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen“ Antrag für eine Reintegration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt – Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen Antrag für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Antrag für eine Beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik – Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren Antrag „Die Sozialhilfe armutsfest gestalten”
12.3.2002	Neugestaltung der Leitungsstrukturen der Bundesanstalt für Arbeit und Abbau von Hemmnissen für private Vermittler sowie die Einführung von Vermittlungsgutscheinen
13.3.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
17.4.2002	Antrag „Kapitalteilhabe stärken – Vermögensbildung altersvorsorgegerecht ausbauen”

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

15.12.1999	Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz – AltPflG)
15.5.2000	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes Antrag zum Ausbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geförderten Betreuungs- und Freizeitangebotes für Kinder bis zu 14 Jahren Antrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer Antrag zur Erziehungszeit statt Erziehungsurlaub
15.11.2000	Bericht über die Auswirkungen der jetzigen Fassung des § 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) Bericht über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (IuKDKG) Zwischenbericht zum Thema „Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter“
4.4.2001	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes Für ein aktives und mitbestimmendes Leben im Alter (gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss)
20.6.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender
17.10.2001	Pränatale Diagnostik und Präimplantationsdiagnostik aus frauenspezifischer Sicht
20.2.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsänderungsgesetz – FSJGÄndG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres Antrag „Deutschland braucht gesetzliche Rahmenbedingungen für einen allgemeinen Freiwilligendienst“
3.6.2002	Entwurf eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz – JÖSchG) Antrag „Jugendschutz stärken“

Kinderkommission

5.6.2000	Kinder und Medien – Kindermedienschutz und Medienkompetenz von Kindern
2.4.2001	Kinderpolitik in Deutschland und Europa
15.10.2001	Kinder und Verkehr
15.4.2002	Kindergesundheit

Ausschuss für Gesundheit ²

25.11.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung
21.4.1999	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – 4. SGB XI Änderungsgesetz (4. SGB XI – ÄndG)
2.6.1999	Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
16.6.1999	Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zehntes SGB V-Änderungsgesetz – 10. SGB V-ÄndG)
16.6.1999	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-SolÄndG)
9.9. und 10.9.1999, 21.9. und 22.9.1999 sowie 2.11.1999	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)
10.11.1999	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (3. BtMGÄndG)
23.2.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG)
15.3.2000	Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (10. AMGÄndG)
10.5.2000	Entwurf eines Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infiziertePersonen (Anti-D-Hilfegesetz, AntiDHG)
5.7.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
27.9.2000	Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets
15.11.2000	Zukunft der sozialen Pflegeversicherung und Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung
6.12.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes
24.1.2001	Ziele für die Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung
7.2.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz)
7.3.2001	Antrag „Frauenspezifische Gesundheitsversorgung“ Antrag „Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
14.3.2001	Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch Gesundheitshandwerker sichern
4.4.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege (Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz) (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
9.5.2001	25 Jahre Psychiatrie-Enquete
30.5.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte
20.6.2001	Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz – PodG)
20.6.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz – FBAG)
27.6.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Budgetaufhebungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz – ABAG)
4.7.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der Gesetzlichen Krankenversicherung
25.9.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (2. MPG-ÄndG)
10.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz – FPG)
17.10.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz – PflEG)
7.11.2001	Medizinische Versorgung von Kindern sichern
7.11.2001	Arzneimitteltherapie bei Kindern und Jugendlichen sicherer machen
7.11.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz AABG)
14.11.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der ambulanten Hospizarbeit
23.1.2002	Antrag „Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern“ Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG) (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
30.1.2002	Antrag zur Abschaffung der Liste verordnungsfähiger Arzneimittel
20.2.2002	Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB V-Änderungsgesetz)
27.2.2002	Antrag „Brustkrebs – Mehr Qualität bei Früherkennung, Versorgung und Forschung Für ein Mammographie-Screening nach Europäischen Leitlinien“
13.3.2002	Antrag „Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern“
13.3.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes
20.3.2002	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTGÄndG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
15.5.2002	Antrag „Pflege reformieren – Lebensqualität in Gegenwart und Zukunft sichern“ Entwurf eines Gesetzes zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen (Personalverstärkungsgesetz Pflege – PVG) Antrag zur Fortentwicklung der sozialen Pflegeversicherung
5.6.2002	Antrag zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen
12.6.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
12.6.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter
12.6.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder
26.6.2002	Antrag „Prävention umfassend stärken“ Antrag zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

21.4.1999	Verkehrstelematik
10.5.2000	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Zweites Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz – 2. AHÄndG)
11.10.2000	„Bahnpolitik/Zwischenbilanz der Bahnreform“
4.12.2000	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
24.1.2001	Bericht über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs
7.2.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrÄndG)
16.5.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Gesetze
7.11.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen
14.11.2001	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz – SchAnpG2) Entwurf eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes (SeeUG)
26.11.2001	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
20.2.2002	Schlussbericht der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd über die vertieften Untersuchungen und Gutachten zum Donauausbau Straubing – Vilshofen
17.4.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
24.4.2002	Antrag „Für eine vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik“ Antrag „Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau“ Wohnungsprognose 2015 des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

29.11.1999	Nukleare Abfälle – Transporte
25.9.1999	Ost-Erweiterung der Europäischen Union und Umwelt
24.1.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
2.7.2001	Mobilfunk – 26. BImSchV
24.9.2001	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der Landschaftspflege
5.11.2001	Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
21.1.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz)
26.6.2002	Umweltgutachten 2002 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU); „Für eine neue Vorreiterrolle“

Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

10.11.1999	Antrag zur Ansiedlung einer Produktionsstätte für den Airbus A 3 XX in Mecklenburg-Vorpommern Antrag zur Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in Mecklenburg-Vorpommern
19.11.1999	Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
14.2.2001	Antrag „Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren“ Antrag „Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft“
12.12.2001	Deutschland 2015 – Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland
26.6.2002	Die wirtschaftliche Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide und der Mecklenburgischen Seenplatte im Zuge des Transformationsprozesses der Wiedervereinigung unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

29.11.1999	Nichtstaatliche Verfolgung
23.10.2000	Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte als Querschnittsaufgabe für die deutsche Politik
17.10.2001	Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter
12.6.2002	Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf

Ausschuss für Bildung, Forschung, und Technikfolgenabschätzung ³

3.4.2000	BAföG-Strukturreform
17.1.2001	Weiterbildung
28.3.2001	Kernfusion
30.5.2001	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (1. AFBG-Änderungsgesetz)
24.9.2001	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRÄndG)
11.3.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG)
20.3.2002	Folgerungen aus der PISA-Studie und den Empfehlungen des Forum Bildung
17.4.2002	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)
5.6.2002	Alterungs- und Alternsforschung

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3.3.1999	Die Verschuldungsproblematik in den Entwicklungsländern
24.3.1999	Kohärenz der Entwicklungs- und Agrarpolitik im Kontext der EU und WTO
16.6.1999	Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern
7.6.2000	Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern
15.11.2000	Die Aufgaben von Stadtentwicklung in den MEGA-Städten der Entwicklungsländer
20.6.2001	Ansätze und Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Kolumbien
4.7.2001	AIDS-Bekämpfung: Eine globale Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit
30.1.2002	Ernährungssicherung in Entwicklungsländern

Ausschuss für Tourismus

8.3.1999	Tourismus und Arbeitsmarkt
21.4.1999	Konzepte zur Stärkung des Tourismus in Deutschland
3.11.1999	Tourismus in Großschutzgebieten
16.2.2000	Tourismus und Artenschutz
13.3.2000	Sportliche Großereignisse als Wirtschaftsfaktor für den Tourismus (gemeinsam mit dem Sportausschuss)
17.5.2000	Nutzung von Urheberrechten in der Tourismuswirtschaft
7.6.2000	Kinder- und Jugendtourismus
25.10.2000	Campingtourismus
8.11.2000	Tourismusorganisation in Deutschland
24.1.2001	Landtourismus in Deutschland
5.3.2001	Messe- und Kongresstourismus
9.5.2001	Darstellung des Deutschlandtourismus in den Medien
4.7.2001	Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland
10.10.2001	Antrag zu Beschilderungsmöglichkeiten für touristische Hinweise entlang von Autobahnen flexibler gestalten Antrag „Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland (Tourismusförderprogramm) hier: Abschnitt F (Mobilität/Verkehr) Nr.6“
18.3.2002	Reisen für behinderte Menschen
12.6.2002	Kinderprostitution und Sextourismus (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Kinderkommission)

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ⁴

21.4.1999	Bekämpfung von Betrug und Korruption in der Europäischen Union
5.4.2000	Charta der Grundrechte der Europäischen Union (gemeinsame mit dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates)
14.2.2001	Wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen der EU-Erweiterung
14.3.2001	Zur Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union
4.4.2001	EU-Erweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
26.6.2002	Stärkung der Demokratie in Europa Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit einer erweiterten Europäischen Union (gemeinsam mit dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates)

Ausschuss für Kultur und Medien

3.3.1999	Sachstand der Beratungen der Findungskommission und der Auslober des 2. Wettbewerbs für ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas und zu möglichen Hinweisen für das weitere Vorgehen des Deutschen Bundestages
27.10.1999	Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
15.12.1999	Reform des Stiftungsrechts
3.7.2000	Konvergenz der Medien und Medienordnung
5.7.2000	Hauptstadtkultur
21.6.2001	Software-Patente/Open source (Unterausschuss „Neue Medien“) (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
5.7.2001	Cyber-Crime/TKÜV (Unterausschuss „Neue Medien“) (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
13.3.2002	Einschätzung und Bewertung des filmpolitischen Konzepts – Vorschläge zur Reform der Filmförderung und zur Aufwertung des deutschen Films als Kulturgut – des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien
24.4.2002	Verkauf der Kabelnetze der Telekom und die Auswirkungen auf die Medienlandschaft und den Verbraucher in Deutschland

Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“

23.10.2000	Reform der internationalen Finanzmarktinstitutionen – Reformvorschläge und Verhandlungsstand
4.12.2000 und 22.1.2001	Macht oder Ohnmacht der Politik Global Governance als Antwort auf Globalisierung
12.2.2002	Arbeit ohne Grenzen – Die Auswirkungen und Herausforderungen der Globalisierung auf Arbeit und Qualität der Arbeit
5.3.2001	Zukunft der Arbeit – Europa im globalen Wandel
2.4.2001	Rich Planet, Poor Planet
7. und 14.5.2001	Perspektiven und Reformoptionen der internationalen Wettbewerbspolitik
28.5.2001	Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft
18.6.2001	Wasser – Ein weltweit immer knapper werdendes Gut (gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz- und Reaktorsicherheit und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
8.10.2001	Von der Industrie- zur Wissensgesellschaft: Wirtschaft, Arbeitswelt und Recht, Privatisierung und Patentierung von Wissen
10.12.2001	Wissensgenerierung: Forschung, Bildung, Weiterbildung, Kultur und Demokratie
18.2.2002	Globalisierung und Gender

Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ ⁵

26.6.2000	Neue Formen Bürgerschaftlichen Engagements – Projekte stellen sich vor
12./13.11.2000 und 11.2.2001	Die Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements in den Verbänden
12.2.2001	Die Zukunft der Freiwilligendienste
11.5.2001	Bürgerschaftliches Engagement in Kirchen und Religionsgemeinschaften
12.5.2001	Bürgerschaftliches Engagement auf kommunaler Ebene
12.5.2001	Netzwerke bürgerschaftlichen Engagements
2.7.2001	Bürgerschaftliches Engagement in den international agierenden Organisationen Lions Club, Rotary, Zonta und Soroptimist

Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“

Enquete-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“

25.9.2000	Reformbedarf der Pflegeversicherung
22.01.2001	Reformbedarf des Gesundheitswesens

Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“

19.9.2000	Konkretisierung und Operationalisierung des Leitbildes Nachhaltige Entwicklung für das Aktivitätsfeld Energie
16.10.2000	Klimawandel
17.10.2000	Weltweite Entwicklung der Energienachfrage und der Ressourcenverfügbarkeit
30./31.10.2000	Auswirkungen der Liberalisierung und er Globalisierung auf die Energiemärkte unter besonderer Berücksichtigung der EU-Osterweiterung
19.11.2001	Neue Institutionen zur Bewältigung globaler Umwelt- und Energieprobleme und Probleme bei der Finanzierung von Projekten zur Energieversorgung in den Entwicklungs- und Transformationsländern
20.11.2001	Innovative Energietechnologien und -systeme
20.11.2001	Verhaltensbedingte Energieeinsparpotenziale
6.12.2001	Mobilität und Verkehr

Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“

3.7.2000	EU-Richtlinie (98/44/EG) über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen und zu ihrer Umsetzung in nationales Recht
16.10.2000	Folgen der genetischen Diagnostik
13.11.2000	Präimplantationsdiagnostik
19.11.2001	Europäischer Diskurs zu ethischen Fragen der modernen Medizin

Sonderausschuss „Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz“

22.5.2001

Entwurf eines Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz-MaßstG)

¹ Außer den nachfolgend aufgeführten Öffentlichen Anhörungen gab es am 2.4.2001 gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine öffentliche Diskussionsveranstaltung und am 21.4.1999 gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, sowie am 15.3.2000, 11.10.2000 und 7.3.2001 vier öffentliche Expertengespräche.

² Außer den nachfolgend aufgeführten Öffentlichen Anhörungen führte der Gesundheitsausschuss noch folgende 3 öffentliche Sitzungen durch: 8.11.2000: Expertengespräch mit Vertretern der Berufsgruppen Zahnärzte und Zahntechniker; 20.2.2002: Expertengespräch mit den Mitgliedern des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen; 5.6.2002: Öffentliches Expertengespräch, Krebsregistergesetz und den seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1995 gesammelten Erfahrungen.

³ Außer den nachfolgend aufgeführten Öffentlichen Anhörungen gab es am 20.3.2002 eine Expertenanhörung.

⁴ Außer den nachfolgend aufgeführten Öffentlichen Anhörungen fanden am 26.1.2000, 23.2.2000, 23.1.2002 und am 20.2.2002 öffentliche Sitzungen statt.

⁵ Außer den nachfolgend aufgeführten Öffentlichen Anhörungen fanden zwei internationale Workshops und ein Expertengespräch statt.

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8.7 Öffentliche Anhörungen

14. Wahlperiode (1998–2002)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Petitionsausschuss

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

Sportausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss ¹

Haushaltsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kinderkommission

Ausschuss für Gesundheit ²

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Ausschuss für Bildung, Forschung, und Technikfolgenabschätzung ³

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ausschuss für Tourismus

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ⁴

Ausschuss für Kultur und Medien

Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“

Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ ⁵

Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“

Enquete-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“

Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“

Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“

Sonderausschuss „Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz“

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8.7 Öffentliche Anhörungen

14. Wahlperiode (1998–2002)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Petitionsausschuss

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

Sportausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss 1

Haushaltsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kinderkommission

Ausschuss für Gesundheit 2

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Ausschuss für Bildung, Forschung, und Technikfolgenabschätzung 3

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ausschuss für Tourismus

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 4

Ausschuss für Kultur und Medien

Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“

Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ 5

Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“

Enquete-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“

Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“

Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“

Sonderausschuss „Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz“

Finanzausschuss ¹

Ausschuss für Gesundheit ²

Ausschuss für Bildung, Forschung, und Technikfolgenabschätzung ³

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ⁴

Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ ⁵