8.7 Öffentliche Anhörungen

Stand: 31.3.2010

15. Wahlperiode (2002–2005)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

17.6.2004	Entwurf eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz)
17.2.2005	Neuverteilung der Sitze des Deutschen Bundestages im Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004

Petitionsausschuss

–

Auswärtiger Ausschuss

10.11.2004	Möglichkeiten der Kontrolle von nichttödlichen Waffen
14./15.02.2005	„Eine parlamentarische Dimension der Vereinten Nationen“ (Unterausschuss „Vereinte Nationen“)

Innenausschuss

25.6.2003	Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz)
2.7.2003	Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Zuerkennung oder Abererkennung der Flüchtlingseigenschaft Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union
1.3.2004	„Öffentlicher Dienst“
26.4.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) Mehr Sicherheit im Luftverkehr
28.6.2004	Den Weg für Investition und Innovation durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse frei machen Freiheit wagen – Bürokratie abbauen Anreize zum Bürokratieabbau setzen – Bürokratiekosten-TÜV einrichten
20.9.2004	„Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf Integration und Sicherheit“
27.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften
7.3.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) ¹
14.3.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)
27.6.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mir Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz – BDBOSG)

Sportausschuss

21.5.2003	Die Kompetenzen des Sports bei Prävention und Rehabilitation besser nutzen Durch Bewegung und Sport Gesundheit und Prävention fördern
12.11.2003	Spitzensport in Deutschland Situation des Hochschulsports und Zusammenarbeit von Spitzensport und Hochschulen Stand und Perspektiven der Eliteschulen des Sports
3.3.2004	„Drop-Out“ Situation von Nachwuchssportlern beim Übergang von Junioren- zum Seniorenbereich
28.4.2004	Förderung der Prävention durch Krankenkassen im Bereich Sport

Rechtsausschuss

29.1.2003	Entwurf eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
19.2.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechern und anderen schweren Straftaten Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen
21.5.2003	Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Graffiti-Bekämpfungsgesetz – Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetzes – (... StrÄndG)
4.6.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen
24.9.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz)
24.9.2003	Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre – Antrag des Landes Baden-Württemberg
22.10.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB
12.11.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz – JuMoG) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren – Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofes sicherstellen
10.12.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz – OpferRG) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz)
14.1.2004	Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
5.5.2004	Entwurf eines Gesetzes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
26.5.2004	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (… Betreuungsrechtsänderungsgesetz – … BtÄndG)
16.6.2004	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (… Betreuungsrechtsänderungsgesetz – … BtÄndG)
28.6.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz – RFüG)
30.6.2004	Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – §§ 180b, 181 StGB (… StrÄndG)
29.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie Ein modernes Biopatentrecht
18.10.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
18.10.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz – (LPartGErgG)
1.12.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts
23.2.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
16.3.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
9.5.2005	Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickeln
11.5.2005	Vermerk des Generalsekretariats des Rates für die Gruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt ²
30.5.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG)

Finanzausschuss

12.11.2002	Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform
15.1.2003	Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG)
2.4.2003	„Internationales Insolvenzrecht und präventive Politik zur Verhinderung von Finanzkrisen und zur Stabilisierung des Finanzsystems“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit)
9.4.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz)
7.5.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
4.6.2003	Finanzplatz Deutschland weiter fördern Förderung des Finanzplatzes Deutschland Finanzplatz Frankfurt stärken
22.9.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Nachversteuerung als Brücke in die Steuerehrlichkeit Zinsabgeltungsteuer einführen – Fluchtkapital zurückholen
24.9.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze
26.9.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
30.9.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer Finanzkraft der Kommunen stärken – kommunale Selbstverwaltung sichern Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG)
8.10.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz – EntschRÄndG)
13.10.2003	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003)
15.10.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)
28.1.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG)
24.3.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
28.4.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums Verbesserung der Maßnahmen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen vor Alkoholsucht Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch von Alcopops und anderen alkoholischen Ready-To-Drink-Getränken
5.5.2004	Frühjahrsgutachten 2004 der Gemeinschaftsdiagnose: „Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2004“
26.5.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung sowie zu dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, Änderung des Einkommensteuergesetzes (Umdruck Nr. 1)
16.6.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz – AnSVG)
9.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze
29.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG)
9.11.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes (Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz – EntschRErgG)
10.11.2004	Fragen der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung
19.1.2005	Ein modernes Steuerrecht für Deutschland – Konzept 21 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer
19.1.2005	Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen – Den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion – Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)
26.1.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts
13.4.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
11.5.2005	Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
11.5.2005	Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes; Einfügung eines Artikels 1a (neu) „Auflösung der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung“ (Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen)
15.6.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Steuerlichen Standortbestimmungen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (Entwürfe der Bundesregierung, des Bundesrates sowie der CDU/CSU)

Haushaltsausschuss

2.6.2003	„Auswirkungen des Rentenauszahlungsgesetzes auf den Zeitpunkt der Rentenauszahlung“ (Rechnungsprüfungsausschuss)
8.10.2003	Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 – HBeglG 2004)
28.4.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz)
6.9.2004	Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 – HBeglG 2005)

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

12.11.2002	Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) Entwurf eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) Handeln für mehr Arbeit
10.3.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes Ladenschlussgesetz modernisieren
7.4.2003	„Die Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen (GATS) – Chancen und Risiken für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland“
21.5.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdienstrufnummern Den Missbrauch von Mehrwertdienstrufnummern grundlegend und umfassend bekämpfen
8.7.2003	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksverordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften Handwerk mit Zukunft Meisterbrief erhalten und Handwerksordnung zukunftsfest machen
8.9.2003	Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsrechts (ArbRModG) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit Reform des Kündigungsschutzgesetzes zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen – Vorschlag des Sachverständigenrates jetzt aufgreifen Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen
22.9.2003	Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt
8.10.2003	Entwurf eines Dritten Gesetzes für modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit
8.10.2003	Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz – EGG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügung eines Artikel 106b) Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen
20.10.2003	Die Zukunft der nationalen und europäischen Strukturpolitik, insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“)
9.2.2004	Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffen Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
26.4.2004	Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)
26.4.2004	Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
6.9.2004	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes
20.9.2004	Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
25.10.2004	Geplante Übertragung des ERP-Sondervermögen an die KfW
29.11.2004	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts Klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gasmärkte schaffen Für mehr Wettbewerb und Transparenz in der Energiewirtschaft durch klare ordnungspolitische Vorgaben
30.11.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Berufsaussicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung (Abschlussprüferaufsichtsgesetz – APAG)
15.12.2004	Novelle des Energiewirtschaftrechts unter dem Gesichtspunkt der Gasnetzentgeltkalkulation
18.4.2005	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstgesetzes (Anti-Spam-Gesetz) Spam effektiv bekämpfen
12.5.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
30.5.2005	Vermerk des Generalsekretariats des Rates für die Gruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt ³
27.6.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

27.1.2003	„Acrylamid in Lebensmitteln: Unterstützung des Minimierungskonzepts des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“
5.5.2003	„Die verbraucherpolitischen Aspekte im öffentlichen Personenverkehr“
25.6.2003	„Erfahrungen bei der Anwendung des Tierarzneimittelrechts“
8.12.2003	„Nationale Umsetzung der Beschlüsse zur EU-Agrarreform“
9.2.2004	Vorschlag für einen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln
8.3.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten-Verordnung
10.3.2004	Schutz der Walbestände
22.3.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz – LwAltschG) Entwurf eines Gesetzes zur endgültigen Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LandwirtschaftsEnd-Altschuldengesetz – LwEndAltschG) ⁴
22.3.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Argrarpolitik
14.6.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts
20.10.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
8.11.2004	„Reform der EU-Zuckermarktverordnung“
16.2.2005	„Vereinfachung des Saatgutrechts“
23.2.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
9.3.2005	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts
9.5.2005	„Kontrollmechanismen in Bezug auf ungenehmigte GVO auf EU-, Bundes- und Länderebene“
30.5.2005	„Auswirkungen der EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt für den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft“ ⁵

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

10.12.2003	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB VIII-Änderungsgesetz – 3. SGB VIII-ÄndG) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches – Achtes Buch – (SGB VIII)
29.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierte und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG) Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen Solides Finanzierungskonzept für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für unter Dreijährige
8.11.2004	„Kids@Neue Medien – Chance und Versuchung für Kinder“ (Kinderkommission)
16.2.2005	Vermeidung von Spätabtreibungen – Hilfen für Eltern und Kinder Psychosoziale Beratungsangebote bei Schwangerschaftsabbrüchen nach medizinischer Indikation aufbauen
7.3.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
13.4.2005	Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG) Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

12.11.2002	Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG)
19.2.2003	Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
9.4.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser – Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG)
7.5.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz – HSG)
7.5.2004	Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz
21.5.2003	Entwurf eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
21.5.2003	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung Aufhebung der gesundheitspolitischen Maßnahmen im Beitragssatzsicherungsgesetz
23./25./26. und 30.6.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems (Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz – GMG) Für ein freiheitliches, humanes Gesundheitswesen – Gesundheitspolitik neu denken und gestalten Mut zur Verantwortung – für ein freiheitliches Gesundheitswesen
22.9.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV – Modernisierungsgesetz – GMG) Zukunft gestalten statt Krankheit verwalten
24.9.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
30.10.2003	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Klarheit über Rentenfinanzen und Alterssicherung schaffen – Notwendige Reformmaßnahmen nicht auf die lange Bank schieben Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Frühverrentung ⁶
12.11.2003	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
28.1.2004	Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
11.2.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV – Nachhaltigkeitsgesetz)
3.3.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur von Leistungsverschiebungen bei häuslicher Krankenpflege zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung (Pflege-Korrekturgesetz – PKG) Früherkennung, Behandlung und Pflege bei Demenz verbessern Demenz früh erkennen und behandeln – für eine Vernetzung von Strukturen, die Intensivierung von Forschung und Unterstützung von Projekten
31.3.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
20.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen
20.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)
22.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz – KiBG) Familien entlasten statt Kinderlose bestrafen – Grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode einleiten Familien spürbar durch einen Kinderbonus entlasten – Keinen Beitragserhöhungen in der Sozialen Pflegeversicherung – Grundlegende Reform beginnen
22.9.2004	Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV – Modernisierungsgesetz rückgängig machen
22.9.2004	Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)
23.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
29.9.2004	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz – 2. FPÄndG) Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten durch sachgerechte Fallpauschalen
30.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
20.10.2004	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
15.12.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
19.1.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes
19.1.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften
9.3.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgaben Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfassend, innovativ und unbürokratisch gestalten
9.3.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen
16.3.2005	Altersgrenze für Vertragsärzte beseitigen Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes – Kritische Bestandaufnahme
11.5.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
1.6.2005	Vermerk des Generalsekretariats des Rates für die Gruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt ⁷
13.6.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen
13.6.2005	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

8.3.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – § 246 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien
29.3.2004	„Zwischenbilanz und Fortführung der Bahnreform“
28.9.2004	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
26.1.2005	Wohneigentumsförderung weiterhin notwendig
23.2.2005	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (… FStrÄndG)
13.4.2005	Das Programm „Soziale Stadt“ weiterentwickeln und ausweiten
15.6.2005	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes Energieeffizienz in Gebäuden steigern – unbürokratische Energieausweise entwickeln

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

19.5.2003	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
2.7.2003	Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
9.2.2004	Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG)
8.3.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich
24.5.2004	Entwurf eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz – NAPG)
21.6.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
29.9.2004	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
8.11.2004	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
23.11.2004	Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
24.11.2004	Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)
1.12.2004	Mülltrennung vereinfachen – Haushalte entlasten

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

4.6.2003	Fachgespräch zur menschenrechtlichen und humanitären Lage in Tschetschenien
22.10.2003	Islamisches Recht und Menschenrechte
10.12.2003	Schutz von Menschenrechtsverteidigern
22.9.2004	Die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen im Kontext von Gewaltökonomien in Afrika
29.9.2004	Zur menschenrechtlichen und humanitären Lage in Israel und den besetzen Gebieten
20.4.2005	Fernsehen und Menschenrechte: Humanitäres Minenräumen

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

20.10.2003	„Neuordnung der bildungs- und forschungspolitischen Zuständigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland“ Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK)
3.11.2003	„Schlüsseltechnologien für den wirtschaftlichen Fortschritt und eine nachhaltige Entwicklung“ Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002
10.12.2003	„Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland“ Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: – Biowissenschaften und Biotechnologie: eine Strategie für Europa – Fortschrittsbericht und künftige Ausrichtung
11.2.2004	„Prioritäten einer innovativen Energieforschung – Stand und Perspektiven“ Energiespeicherforschung vorantreiben – Höchsttechnologien für die Speichertechnik entwickeln Möglichkeiten geothermischer Stromerzeugung in Deutschland – Sachstandsbericht Unterstützung für eine Bewerbung des Standortes Greifswald/Lubmin für den ITER (Internationaler Thermonuklearer Experimenteller Reaktor) Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung in Deutschland und Europa vorantreiben Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Energietechnologien – 5. Energieforschungsprogramm umgehend vorlegen Bericht gemäß § 56a GO-BT: Technikfolgenabschätzung – Kernfusion Vorschlag zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“ Mitteilung der Kommission an den Rat: Stand der Verhandlungen über das internationale Projekt ITER zur Forschung über Fusionsenergie
22.3.2004	„Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen“ Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ( ... HRGÄndG) Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (7. HRGÄndG) Akkreditierte Masterabschlüsse von Fachhochschulen und Universitäten im öffentlichen Dienst gleichstellen Eckpunkte für einen Wissenschaftstarifvertrag
23.4.2004	„Berufsausbildungssicherungsgesetz“ Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz – BerASichG) Ausbildungsplatzabgabe verhindern – Wirtschaft nicht weiter belasten – Berufsausbildung stärken
3.5.2004	„Bologna-Prozess“ Für mehr Wettbewerb im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland
22.11.2004	„Reform des Berufsbildungsgesetzes“ Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz – BerBiRefG) Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der dualen Berufsbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Berufsbildungsrechts Berufsbildungsbericht 2004 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
11.5.2004	„Situation der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften in Deutschland“ Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften stärken

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

2.4.2003	„Internationales Insolvenzrecht und präventive Politik zur Verhinderung von Finanzkrisen und zur Stabilisierung des Finanzsystems“ (gemeinsam mit dem Finanzausschuss)
2.7.2003	„Welchen Beitrag können erneuerbare Energien zur Energieversorgung in Entwicklungsländern leisten?“
5.11.2003	„Kernarbeitsnormen und Sozialstandards“
5.5.2004	„Die Rolle der Biodiversität in der Entwicklungszusammenarbeit“
26.5.2004	„Vom „brain drain“ zum „brain gain“: Die Diaspora als Ressource der Entwicklungspolitik“
1.12.2004	„Die Rolle der Medien in Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit“
15.12.2004	„Evaluierung in der Entwicklungszusammenarbeit“
9.3.2005	„Armutsbekämpfung durch nachhaltiges Finanzwesen und Mikrofinanzierung“
20.4.2005	„Ländliche Entwicklung in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit“
11.5.2005	Internationale Koordinierung und Harmonisierung der Bekämpfung von HIV/Aids

Ausschuss für Tourismus

10.3.2003	„Kultur und Tourismus / UNESCO-Weltkulturerbe“
2.7.2003	„Wassertourismus“
15.10.2003	„Deutsche Kur- und Heilbäder im internationalen Vergleich“
10.12.2003	„Kulturhauptstädte Europas“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für Kultur und Medien)
15.3.2004	„Familienurlaub in Deutschland“
13.9.2004	„Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf deutsche Kur- und Heilbäder“

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

21.5.2003	„Stand der Beratungen im Europäischen Konvent“
16.3.2005	Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer Gesetzgebung Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages
29.6.2005	„Bilanz – ein Jahr nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004“ Die EU-Erweiterung als Gewinn begreifen – Sicherheit, Wohlstand und Stabilität in ganz Europa stärken Die EU-Erweiterung als Chance und Aufgabe Die Chancen der EU-Erweiterung für Deutschland nutzen

Ausschuss für Kultur und Medien

9.4.2003	„Perspektive der Printmedien im Hinblick auf Vielfalt und Pressefreiheit unter den Aspekten von Pressekonzentration und -vertrieb“
23.6.2003	„Initiative der Filmwirtschaft, eine Filmakademie einzurichten“
15.10.2003	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
10.12.2003	„Kulturhauptstädte Europas“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für Tourismus)
29.9.2004	„Eine Quote für Musik aus Deutschland? – Medienanteil deutschsprachiger Musik / Medienanteil von in Deutschland produzierter Musik“ (gemeinsam mit der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“)
16.2.2005	Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland
15.6.2005	„Mauergedenken“ – Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung – Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aufwerten
9.4.2003	„Perspektive der Printmedien im Hinblick auf Vielfalt und Pressefreiheit unter den Aspekten von Pressekonzentration und -vertrieb“
23.6.2003	„Initiative der Filmwirtschaft, eine Filmakademie einzurichten“

Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“

22.9.2003	„Forschung an Nichteinwilligungsfähigen“
1.3.2004	„Organlebendspende“
20.9.2004	„Palliativmedizin und Hospizarbeit“
25.10.2004	„Erfahrungen von Probanden und Patienten als Teilnehmer an klinischen Studien“
13.12.2004	„Prioritätensetzung im Gesundheitswesen“
30.5.2005	„Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der Pränataldiagnostik (PND)“
14.3.2005	„Organisation der postmortalen Organspende in Deutschland“

Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“

8.12.2003	„Leistungsprofil und Leistungsdefizite der Kulturstatistik“
8.3.2004	„Kulturelle Bildung in Deutschland“
3.5.2004	„Urhebervertragsrecht“
24.5.2004	„Interkommunale Zusammenarbeit/Umlandfinanzierung“
20.9.2004	„Kulturelle Staatszielbestimmungen“
27.9.2004	„Instrumente der mittelbaren Förderung von Künstlerinnen und Künstlern“
29.9.2004	„Eine Quote für Musik aus Deutschland? – Medienanteil deutschsprachiger Musik / Medienanteil von in Deutschland produzierter Musik“ (gemeinsam mit der dem Ausschuss für Kultur und Medien)
2.11.2004	Öffentliche Anhörung zum Thema „Stiftungswesen/Stiftungsrecht“
3.11.2004	„Situation der Welterbestätten in Deutschland“
3.11.2004	„Public Private Partnership im Kulturbereich“
22.11.2004	„Wirtschaftliche und soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler“
29.11.2004	„§ 96 Bundesvertriebenengesetz“
21.2.2005	„Praxis der kulturellen Bildung in Deutschland“
14.3.2005	„Rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen des Betriebs von Bibliotheken“
18.4.2005	„Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien für Kultur“
30.5.2005	„Auswirkungen der Hartzgesetzgebung auf den Kulturbetrieb“

¹ Federführung: Wahlausschuss.

² Federführung: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit.

³ Hierzu öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und im Rechtsausschuss.

⁴ Federführung: Haushaltsausschuss

⁵ Federführung: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit.

⁶ Federführung: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

⁷ Federführung: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

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