8.7 Öffentliche Anhörungen

Stand: 31.3.2010

16. Wahlperiode (2005–2009)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

10.5.2007

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte (Änderung des Artikels 93 Abs. 1 des Grundgesetzes)
Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag
Lebendige Demokratie in Zeiten der großen Koalition

Petitionsausschuss

–

Auswärtiger Ausschuss

26.6.2006	„Die Zukunft des Goethe-Instituts als Instrument der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ (Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“)
11.6.2007	„Zur Rolle der neuen Medien und des Internet im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ (Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“)
6.11.2006	„Zur Situation und Entwicklung des deutschen Auslandsschulwesens als eines der wichtigsten Instrumente der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ (Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“)
29.11.2006	„Möglichkeiten zur Stabilisierung und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages“ (Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“)
26.1.2009	„Die Bedeutung von Deutsch als Wissenschafts- und Kultursprache im Ausland – Bilanz und Perspektive“ (Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“)
18.3.2009	„Internationale Organisationen als Bausteine von Global Governance, unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Finanzmarktkrisen“ (Unterausschuss „Globalisierung und Außenwirtschaft“)

Innenausschuss

26.6.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland
16.10.2006	Verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren
6.11.2006	„Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst Erhaltung des Trennungsgebots – keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder Anti-Terror-Gesetze – Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen verbessern Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten
28.2.2007	„Transsexuellenrecht“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen – Transsexuellenrecht umfassend reformieren
5.3.2007	„Modernisierung des Datenschutzes“ „Datenschutz-Audit“ Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln Datenschutzaudit umsetzen – Gütesiegel stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen „Scoring und Unternehmensinformationspflicht bei Datenschutzpannen“ Mehr Datenschutz bei so genannten Scoring Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen
19.3.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)
23.4.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen beseitigen Keine Einführung des elektronischen Personalausweises Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren Bericht gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: hier: TA-Projekt: Biometrie und Ausweisdokumente – Leistungsfähigkeit, politische Rahmenbedingungen, rechtliche Ausgestaltung Zweiter Sachstandsbericht
21.5., 23.5. und 5.6.2007	„EU-Richtlinienumsetzungsgesetz“ – Zwangsehe, Scheinehe, Recht auf Wiederkehr; Nachzugsalter 18 Jahre; Spracherfordernis; Nachzug zu Deutschen – Ausweistatbestände/Sicherheit – Bleiberecht, humanitärer Aufenthalt – Arbeitsmigration – Flüchtlingsanerkennung; Asylverfahren; Illegale Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern – Integration maßgeblich verbessern Bleiberecht großzügig gestalten – Integration verbessern Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik Humanitäre Standards bei Rückführungen achten Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
17.9.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 – ZensVorbG 2011)
10.12.2007	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
14.1.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
13.2.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
7.4.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
16.6.2008	„Antisemitismus in Deutschland“ Themenblock I:Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen Themenblock II:Die Rolle des Bundes in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus Themenblock III:Der Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Antisemitismus Themenblock IV: Erwartungen der jüdischen Gemeinde und zivilgesellschaftlichen Akteure
15.9.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
22.9.2008	„Kommunales Ausländerwahlrecht“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen
15.12.2008	„Polizeiaufbau in Afghanistan“
23.3.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln Datenschutzaudit umsetzen – Gütesiegel stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen Datenschutz stärken – Bewusstsein schaffen – Datenmissbrauch vorbeugen
20.4.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
4.5.2009	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
11.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
13.5.2009	Regelung der Mitnahmefähigkeit der Versorgungsanwartschaften von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Berufssoldatinnen und -soldaten auf der Grundlage des Berichts der Bundesregierung
15.6.2009	Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder
15.6.2009	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Sportausschuss

25.1.2006	„Sportwetten und Spielsucht“
27.9.2006	„Doping“
28.2.2007	„Situation der Sportvereine – Reformbedarf und Handlungsoptionen“
20.6.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport Bekämpfung des Dopings im Sport vorantreiben und Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen Bekämpfung des Dopings im Sport
24.1.2008	„Die Olympische Charta, die Spiele in Peking 2008 und die Achtung der Menschenrechte“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe)
7.5.2008	„Weißbuch Sport“
12.11.2008	„Extremismus und Gewalt im Fußball“
28.1.2009	„Stand der Vorbereitungen der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für Tourismus)
25.3.2009	„Spitzensport-Förderkonzepte im internationalen Vergleich“
27.5.2009	„Medikamentenmissbrauch im Freizeit- und Breitensport“

Rechtsausschuss

5.4.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)
15.5., 17.5., 18.5., 29.5., 31.5. und 2.6.2006	„Föderalismusreform“ Teil I: Strukturelemente der Reform Teil II: Justiz und Inneres Teil III: Landwirtschaft Teil IV: Bildung, Forschung und Hochschulen Teil V: Finanzen, Haushalt und Wirtschaft Teil VI: Soziales Teil VII: Kultur, Medien und Hauptstadt Berlin Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren – Sicherheit nicht gefährden Föderalismusreform im Bildungsbereich Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland – Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen Ein einheitliches Umweltrecht schaffen – Kompetenzwirrwarr vermeiden
18.9.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
27.9.2006 (2 Sitzungen)	Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Teil I: „Pfändungsschutz der Altersvorsorge“ Teil II: „Insolvenzanfechtung“
16.10.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen
25.10.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht
8.11. und 20.11.2006 (je 2 Sitzungen pro Tag)	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden Teil I: Urheberrechtsvergütung Teil II: Kabelweitersendung Teil III: Schranken im Bereich Bildung Wissenschaft und Kopienversand Teil IV: Schranken im Bereich Privatkopien
24.11.2006	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
29.11.2006	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden Teil V: Unbekannte Nutzungsarten
29.1.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur) „Der Staat schützt und fördert die Kultur. Sport ist als förderungswürdiger Teil des Lebens zu schützen.“ (Kultur und Sport als Staatsziel)
28.2.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
7.3.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
19.3.2007	„Ergänzung der Sicherungsverwahrung“ Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
21.3.2007	Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG)
28.3.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
25.4.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
7.5.2007	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
9.5.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
23.5.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
18.6.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
19.9. und 21.9.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen Teil I: Telekommunikationsüberwachung, allgemeiner Teil Teil II: Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
14.11.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG)
12.12.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie
23.01.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
11.2. und 13.2.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) Teil I: Allgemeines Verfahrensrecht Teil II: Familiengerichtliches Verfahren
12.3.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz – TKEntschNeuOG)
9.4. und 23.4.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzververfahren (GAVI)
5.5.2008	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG)
7.5.2008	Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen
26.5.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG)
28.5.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
18.6.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz – LPartGErgG) Gleiche Rechte gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden
8.10.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
15.10.2008	Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen
5.11.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)
3.12.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
17.12.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)
28.1.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern – Call-Center erhalten
4.3.2009	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz –PatVerfG) Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeiten von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz –PVVG) Patientenverfügung neu regeln – Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken
18.3.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
23.3.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
25.3.2009	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe ( … StrÄndG)
25.3.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren
22.4.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
22.4.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (textidentische Gesetzentwürfe der Fraktionen CDU/CSU und SPD und der Bundesregierung) Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthaltes in terroristischen Ausbildungslagern (… StrÄndG)
4.5.2009	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform (gemeinsam mit dem Finanzausschuss)
11.5.2009	Biopatentrecht verbessern – Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern (gemeinsam mit dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
13.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) (textidentische Entwürfe der Fraktion CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem „Stalking“
25.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern Exzesse bei Managergehältern verhindern
15.6.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichtern und Bundesverfassungsrichterinnen

Finanzausschuss

8.12.2005	Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage
8.3.2006	Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
8.3.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
5.4.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
10.5.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtline-Umsetzungsgesetz)
17.5.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
30.5.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
1.6.2006	Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen
16.10.2006	Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)
18.10.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG)
18.10.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
18.10.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz – BioKraftQuG)
29.11.2006	Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
29.11.2006	Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern
31.1.2007	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
28.2.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern – REITs in Deutschland nicht einführen
7.3.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
25.4. und 7.5.2007	Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 Unternehmen leistungsgerecht besteuern – Einnahmen der öffentlichen Hand stärken Unternehmensteuerreform für Investitionen und Arbeitsplätze
11.6.2007	Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Mehr Freiheit wagen – Zivilgesellschaft stärken
4.7.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) Offene Immobilienfonds – Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken
10.10.2007	Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008); Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pendlerpauschale verfassungsgemäß regeln“ Steuerklasse V abschaffen – Lohnsteuerabzug neu ordnen Entfernungspauschale vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen Steuervereinfachung – Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen
22.10.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) Innovationsfähigkeit des Standortes stärken – Wagniskapital fördern Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
22.10.2007	Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
16.1.2008	Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Steuerberatung zukunftsfähig machen
23.1.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
5.3.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer – Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen Den Reichtum umverteilen – für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer
28.5.2008	Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – EigRentG)
8.10.2008	Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)
8.10.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
5.11.2008	Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) Mitarbeiterbeteiligung – Eigenverantwortliche Vorsorge stärken
24.11.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG)
27.11.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung
17.12.2008	Entwurf eines Gesetzes zur den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)
21.1.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
9.2.2009	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze Klimaschutz im Verkehr – Kfz-Steuer schnellstmöglich auf CO₂-Bezug umstellen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
11.2.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
16.3.2009	Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG)
18.3.2009	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Gesetzentwurf der Bundesregierung) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Gesetzentwurf der FDP)
25.3.2009	Steuerhinterziehung bekämpfen
22.4.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland
22.4.2009	Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
4.5.2009	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) ¹ Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
25.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
27.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
27.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes
1.7.2009	Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden

Haushaltsausschuss

4.5.2006	Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 – HBeglG 2006)
9.2.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität
15.6.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

29.5.2006	„Bürokratieabbau – Bewertung institutioneller und konkreter Maßnahmen“ Entwurf eines Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bürokratieabbau – Jetzt sind konkrete Schritte gefragt Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft Statistikpflichten zurückführen – Bürokratiekosten senken
16.10.2006	„Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ Die Dienstleistungen verbessern – Das europäische Sozialmodell bewahren EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
18.10.2006	„Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“ Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
23.10.2006	„Änderungen telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
11.12.2006	„Zusammenführung der wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste“ Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – EIGVG) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz) Verbraucher beim Telemediengesetz nicht übergehen
7.3.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz – BARefG)
23.4.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP- Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
10.9.2007	Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG)
8.10.2007	„Die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie“
22.10.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)
5.11.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (GWB)
12.11.2007	„Wie gestaltet sich eine zukunftsgemäße Regionalförderung im Spannungsfeld europäischer und internationaler Aufgaben“ (Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“)
7.4.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
9.4.2008	„3. EU-Energie-Paket“
16.6.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
13.10.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen Bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen Tariftreue europarechtlich absichern Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts
15.12.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen – Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen Stromnetze zukunftsfähig ausbauen
19.1.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung wettbewerblicher Strukturen im Markt für Postdienstleistungen (PostWettG)
26.1.2009	Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen – Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln
9.2.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
4.3.2009	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (… Telemediengesetzänderungsgesetz – … TMGÄndG)
13.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
27.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

23.1.2006	Ursachen der aufgetretenen Missstände in der Fleischbranche, ihre Auswirkungen auf die Verbraucher und die Landwirtschaft sowie notwendige Konsequenzen
8.2.2006	Entwurf eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
17.5.2006	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
29.5.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
26.6.2006	„Finanzielle Vorausschau der EU und die Auswirkungen der Kürzungen beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen Räume“ (ELER)
6.7.2006	„Impfstrategie zur Bekämpfung der Geflügelpest?“
18.10.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes
25.10.2006	„Gute fachliche Praxis beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen“
8.11.2006	„Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren im Zirkus“
7.3.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
9.5.2007	„Zukunft der Agrarressortforschung“
11.6.2007	„Ernährung und Bewegung“
13.6.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz)
20.6.2007	„Förderung der Verbraucherberatung“
17.9.2007	„Zukunft der Milch in Deutschland“
12.11.2007	Bioenergie/Ressourcenkonkurrenz
26.11.2007	Novelle des Gentechnik-Gesetzes und der Gentechnik-Pflanzen-Erzeugungsverordnung
12.12.2007	Situation des Ökolandbaus und des Biomarktes in Deutschland
16.1.2008	„Neuartige Lebensmittelverordnung – Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung bei tierischen Produkten“
20.2.2008	„Biomasse – Chancen und Risiken für globalen Klimaschutz, biologische Vielfalt, Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Armutsbekämpfung“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
9.4.2008	„Weiterentwicklung der ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ zu einer ‚Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung ländlicher Räume’“
4.6.2008	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
4.6.2008	„Regelung des Informantenschutzes für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften“
23.6.2008	„Entwicklung der national und international steigenden Lebensmittelpreise und die Anforderungen insbesondere an die Landwirtschaftspolitik zur weltweiten Bekämpfung des Hungers“
24.9.2008	Novellierungsbedarf des Bundeswaldgesetzes
10.11.2008	Gespräch mit Vertretern europäischer Verbraucherschutzorganisationen; Gespräch mit MdEP zu Themen des Verbraucherschutzes
28.1.2009	„Verbraucherschutz und Finanzmärkte“
11.5.2009	Biopatentrecht verbessern – Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern ² (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
27.5.2009	„Einführung eines Finanzmarktwächters als Konsequenz aus der Finanzkrise“

Ausschuss für Arbeit und Soziales

12.12.2005	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
13.2.2006	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005
13.2.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
3.4.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
29.5.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV Hartz IV weiterentwickeln – Existenzsichernd, individuell, passgenau
16.10.2006	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängern
16.10.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Für ein menschenwürdiges Existenzminimum Das Existenzminimum sichern – Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten
6.11.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
20.11.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II
20.11.2006	Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für weitere Beitragssenkungen verwenden
26.2.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) Nein zur Rente ab 67 Neue Kultur der Altersarbeit – Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern
26.2.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen Weichenstellung für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer Beschäftigungspolitik für Ältere – für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept
7.5.2007	Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
2.7.2007	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen
22.10.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
5.11.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung Abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus fortführen und ausbauen Beitragsfreie Entgeltumwandlung – Erst prüfen, dann entscheiden
5.11.2007	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
7.11.2007	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
13.11.2007	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Beitragszahler zurückgeben – Beitragssenkungspotentiale nutzen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden
10.12.2007	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (… Arbeitnehmerüberlassungsgesetzänderungsgesetz – … AÜGÄndG)
21.01.2008	Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz)
11.2.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
5.5.2008	Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und geringen Einkommen stärken Riesterrente auf den Prüfstand stellen
5.5.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008
26.5.2008	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
2.6.2008	Nachteile vorlegen (Nachteilsausgleichsgesetz – NAG) Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln
16.6.2008	Regelsätze erhöhen – Dynamisierung anpassen – Kosten für Schulbedarfe abdecken Regelsätze bedarfsgerecht anpassen Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten
23.6.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die Dienstleistungsgesellschaft machen Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung Keine Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung
3.11.2008	Entwurf eines Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Erstes MindestarbeitsbedingungenÄnderungsgesetz – 1. MiArbGÄndG) Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland
5.11.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
5.11.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente Maßnahmen konzentrieren Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitsuchende sichern Arbeitslosenversicherung stärken – Ansprüche sichern – Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen
24.11.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente Maßnahmen konzentrieren Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitsuchende sichern Arbeitslosenversicherung stärken – Ansprüche sichern – Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen
24.11.2008	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
19.1.2009	Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West Rentenwert in Ost und West angleichen
26.1.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen
9.2.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland, hier: Art. 8 bis 10 sowie Art. 14 und 15 des Gesetzentwurfes ³
4.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
4.5.2009	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜGÄndG) Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West
11.5.2009	Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken Datenschutz für Beschäftigte stärken Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern
15.6.2009	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
26.6.2009	Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

19.6.2006	Zwangsverheiratung bekämpfen – Opfer schützen Zwangsheirat wirksam bekämpfen – Opfer stärker schützen – Gleichstellung durch Integration und Bildung fördern Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für sie Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt
3.7.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes Flexible Konzepte für die Familie – Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig machen Elterngeld sozial gestalten
20.11.2006	Rechtsextremismus ernst nehmen – Bundesprogramme Civitas und Entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen
20.11.2006	„Kinderrechte in die Verfassung“ (Kinderkommission)
21.3.2007	„Kinderlärm“ (Kinderkommission)
19.9.2007	Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ächten und bekämpfen Weibliche Genitalverstümmelung verhindern – Menschenrechte durchsetzen
12.11.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten Jugendfreiwilligendienste in einen gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassen Jugendfreiwilligendienste ausbauen und Gesamtkonzept entwickeln
28.5.2008	Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen Für einen umfassenden Ansatz beim Umgang mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals
2.6.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Kinderzuschlag weiterentwickeln – Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und bekämpfen
23.6.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) Faire Chancen für private und privat-gewerbliche Anbieter bei der Kinderbetreuung – ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vorlegen Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen – Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden Bildungspolitische Katastrophe verhindern – Betreuungsgeld eine Absage erteilen
16.9.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
5.11.2008	„Strategien zur Überwindung von Kinderarmut“ (Kinderkommission)
12.11.2008	Förderung durch einen Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst vom SGB II regeln Grundrechte schützen – Frauenhäuser sichern
17.12.2008	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienständerungsgesetz)
28.1.2009	Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Für eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und Männern Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen
9.2.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ⁴ hier: Wirkung des „Konjunkturpaketes II“ auf Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2.3.2009	„Neue Konzepte früher Hilfen“ (Kinderkommission)
22.4.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform Betreutes Wohnen für ältere Menschen – Qualitätskriterium Nutzerorientierung
4.5.2009	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für Conterganbetroffene
13.5.2009	Hungern in der Überflussgesellschaft – Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen
25.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz)

Ausschuss für Gesundheit

18.1.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
20.9.2006	Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorziehen
18.10.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz – VÄndG)
23.10.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz – VÄndG)
6.11.2006 (2 Sitzungen), 8.11., 13.11. und 14.11.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs – Für eine leistungsfähige Krankenversicherung Für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen Dem Gesundheitswesen eine stabile Grundlage geben Block I: Finanzierung Block I: Organisation Block III: Versicherungsrecht – Leistungsrecht Block IV: Medizinische Versorgung Block V: Private Krankenversicherung
7.3.2007	Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
21.3.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)
28.3.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
9.5.2007	Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen
20.6.2007	Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben – Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen
4.7.2007	Dem Beruf des Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive geben – Das Rettungsassistentengesetz novellieren
19.9.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen
7.11.2007	Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)
21.1. und 23.1.2008 (je 2 Sitzungen pro Tag)	Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher – Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege Block I: Abbau von Schnittstellen, Entbürokratisierung, Qualitätssicherung, Hilfsmittel, Rehabilitation, Prävention Block II: Stärkung der Versorgung, Pflegestützpunkte, Pflegezeit, Pflegebegriff, Demenzielle Versorgung Block III: Finanzierung, PKV Block IV: Berufsrechtliche Fragestellungen
12.3.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen
23.4.2008	Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern – Verbraucher umfassend schützen
18.6.2008	Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden Krankenhäuser zukunftsfähig machen Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser
23.6.2008	Präventionsgesetz auf den Weg bringen – Primärprävention umfassend stärken Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken – Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen Eigenverantwortung und klare Aufgabenverteilung als Grundvoraussetzung einer effizienten Präventionsstrategie
25.6.2008	GKV-eigene Tarife durch Kooperation von GKV und PKV beim Wahltarif zur Kostenerstattung ersetzen
24.9.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
15.10.2008	Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben
15.10.2008	Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren Gesundheitsfonds stoppen – Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen
24.11.2008	Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG)
9.2.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ⁵
23.2.2009	Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen – Künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren
25.3.2009	Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung – Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen
25.3.2009	Krankenhausinfektionen vermeiden – Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen
6.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
11.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
25.5.2009	Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskartegewährleisten
25.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten
1.7.2009	Prävention der Glücksspielsucht stärken

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

10.5. und 1.6.2006	„Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG“
17.5.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte (Gesetzentwurf des Bundesrates)
17.1.2007	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
23.5.2007	Verfassungskonformität der Bahnprivatisierung sicherstellen
12.12.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften (mit Ausnahme der Artikel 4 und 5 dieses Gesetzentwurfs)
26.5.2008	Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft – Die Bahnreform weiterentwickeln Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen
10.11.2008	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
3.12.2008	Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Bahn AG
22.4.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
6.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
27.5.2009	Programm „Stadtumbau Ost“ – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms
1.7.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

5.4.2006	„20 Jahre Tschernobyl“
8.5.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen Das Fluglärmgesetz unverzüglich und sachgerecht modernisieren Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm wirksam verbessern
7.3.2007	„CO₂-Abtrennung und klimaneutrale Entsorgung“
23.5.2007	„Klimawandel“
11.6.2007	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
11.6.2007	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
10.10.2007	Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
20.2.2008	„Biomasse – Chancen und Risiken für globalen Klimaschutz, biologische Vielfalt, Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Armutsbekämpfung“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
9.4.2008	Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
23.4.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)
5.5.2008	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
4.11.2008	Ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr Wirksame Begrenzung des CO ₂-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen
11.2.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
25.5.2009	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

17.5.2006	„Siebter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen“
31.5.2006	„Reform und Stärkung europäischer Menschenrechtsschutzsysteme“
28.2.2007	Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2002 bis 2005
24.10.2007	„Nationale Umsetzung des Völkerstrafgesetzbuches“
14.11.2007	„Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit“
24.1.2008	„Die Olympische Charta, die Spiele in Peking 2008 und die Achtung der Menschenrechte“ (gemeinsam mit dem Sportausschuss)
8.10.2008	Achter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen
17.12.2008	„Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Extraterritoriale Staatenpflichten“
11.2.2009	„Responsibility to Protect“
22.4.2009	„Situation der Menschenrechte von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten in den Ländern Irak und Iran“

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

29.11.2006	„Wissenschaftszeitvertragsgesetz“
11.12.2006	„Europa entwickeln – berufliche Bildung gestalten“ Entwicklung eines Europäischen und Nationalen Qualifikationsrahmens (EQR/NQR)“ Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten – Transparenz und Durchlässigkeit durch einen Europäischen Qualifikationsrahmen stärken Anforderungen an die Gestaltung eines europäischen und eines nationalen Qualifikationsrahmens
9.5.2007	„Bildungsberichterstattung in Deutschland – Konzeption, Methodik, Weiterentwicklung“
29.1.2007	„Lebenslanges Lernen – Bedarf und Finanzierung“
9.5.2007	„Stammzellforschung“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes Forschung auf dem Gebiet der Regenerativen Medizin stärken Forschung auf dem Gebiet der Regenerativen Medizin stärken Stellungnahme der DFG: Stammzellforschung in Deutschland – Möglichkeiten und Perspektiven – Aktualisierungen und Ergänzungen
21.5.2007	„BAföG“ Siebzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) BAföG an neue Entwicklungen anpassen – Auszubildende mit Kindern unterstützen, Auslandsaufenthalte erleichtern, Migrantenförderung verbessern und Hinzuverdienstgrenzen erhöhen Studierende Mütter durch die Sofortmaßnahme Baby-BAföG unterstützen Statt Nullrunde – BAföG angleichen
12.11.2007	„Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes und weiterer Vorlagen“
18.2.2008	„Frauen in der Wissenschaft und Gender in der Forschung“
3.3.2008	„Änderung des Stammzellgesetzes“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes Entwurf eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin – Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit menschlichen embryonalen Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG) vom 28. Juni 2002 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz – Adulte Stammzellforschung
15.10.2008	„Internationales Berufsbildungsmarketing“
26.1.2009	„Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – Meister-BAföG“
9.2.2009	„Zweiter Nationaler Bildungsbericht“
11.2.2009	„Investitionen in Bildung und Forschung im Rahmen des Konjunkturpakets II“ Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ⁶
2.3.2009	„Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen Entwicklungschancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen – Karrierewege absichern, Gleichstellung durchsetzen – Selbständigkeit fördern Wissenschaft als Beruf attraktiver machen – Den wissenschaftlichen Nachwuchs besser unterstützen
13.5.2009	„Aspekte der Föderalismusreform II im Bereich Bildung und Forschung“ Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) ⁷ Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform ⁸

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

10.5.2006	„Bekämpfung von HIV/AIDS in Entwicklungsländern“
17.5.2006	„Die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)“
28.6.2006	„Regierungsführung als Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit“
20.9.2006	„Rohstoffökonomien – Auswirkungen auf Entwicklungsländer“
25.10.2006	„Zivil-militärische Zusammenarbeit“
29.11.2006	„Soziale Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern“
23.5.2007	„EZ-relevante innovative Finanzierungsinstrumente zum Schutz der Tropenwälder und den Erhalt der Biodiversität“
20.6.2007	„Bildung in Entwicklungsländern“
7.11.2007	„Chancen, Risiken und Perspektiven von Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit“
16.1.2008	Europäische Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit
20.2.2008	„Biomasse – Chancen und Risiken für globalen Klimaschutz, biologische Vielfalt, Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Armutsbekämpfung“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
4.6.2008	„Bewertung und Eindämmung Illegitimer Schulden in der Entwicklungszusammenarbeit“
24.9.2008	„EZ und Außenwirtschaftsförderung“
21.1.2009	„Instrumente zur Förderung der Ländlichen Entwicklung – Bessere Erfolgsaussichten bei der Hunger- und Armutsbekämpfung durch Optimierung spezifischer Themenfelder der Landwirtschaftlichen Entwicklung“
28.1.2009	„Erneuerbare Energien in Entwicklungsländern“
11.2.2009	„Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer und Handlungsoptionen für die Entwicklungspolitik“

Ausschuss für Tourismus

28.6.2006	„Qualitätstourismus“
27.9.2006	Der neue Ausbildungsberuf „Kaufmann/-frau für Tourismus und Freizeit“
25.10.2006	„Einfluss des demographischen Wandels auf den Tourismus“
9.5.2007	„Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus“
10.10.2007	Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen Entwicklung in den Partnerländern nutzen
7.11.2007	„Barrierefreies Reisen“
16.1.2008	„Luther 2017 – 500 Jahre Reformation“
23.4.2008	„Grenzüberschreitende Tourismuskooperationen“
19.1.2009	Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern – Ländliche Räume nachhaltig stärken Landurlaub und Urlaub auf dem Bauernhof als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen
28.1.2009	„Stand der Vorbereitungen der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011“ (gemeinsam mit dem Sportausschuss)
11.2.2009	„Regionale Baukultur und touristische Vermarktung“
27.5.2009	Tourismuspolitische Leitlinien der Bundesregierung

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

26.8./27.8.2009

Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)

Ausschuss für Kultur und Medien

27.9.2006	Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen KGÜAG) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
25.10.2006	Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
28.3.2007	„Die Anwendung der Grundsätze der Washingtoner Erklärung in Deutschland und im internationalen Vergleich – Anhörung zu Erfahrungen im Bereich der Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern und der Provenienzforschung“ National bedeutsames Kulturgut wirksam schützen
7.11.2007	„Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption“ Konzeption der künftigen Gedenkstättenförderung des Bundes und Bericht der Bundesregierung über die Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen – Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption gemäß Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals
9.4.2008	„Onlinesucht“ Medienabhängigkeit bekämpfen – Medienkompetenz stärken
8.10.2008	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“

29.5.2006	„Laienkultur und Brauchtumspflege“
19.6.2006	„Museen und Ausstellungshäuser“
16.10.2006	„Kultur in Europa – Kultur im Kontext der Globalisierung“
6.11.2006	„Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kultur“
29.1.2007	„Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandter Schutzrechte“
36.3.2007	„Kulturwirtschaft“

¹ Federführung: Rechtsausschuss.

² Federführung: Rechtsausschuss.

³ Federführung: Haushaltsausschuss.

⁴ Federführung: Haushaltsausschuss.

⁵ Federführung: Haushaltsausschuss.

⁶ Federführung: Rechtsausschuss.

⁷ Federführung: Rechtsausschuss.

⁸ Federführung: Rechtsausschuss.

Quelle: Deutscher Bundestag, DIA – Dokumentations- und Informationssystem für Vorgänge in den Parlamentarischen Ausschüssen

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 9.8.

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