Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Datenhandbuch > 11. Kontrolltätigkeiten > 11.3 Regierungsbefragung > 12. Wahlperiode (1990–1994)
Stand: Ende 16. WP
Lfd. Nr. |
Sitzungs- Nr. |
Datum | Themen u. a. |
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1 | 11 | 17.2.1991 | Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern |
2 | 17 | 20.3.1991 | Berufsbildungsbericht 1991; Erste Grundmietenverordnung; Betriebskostenumlageverordnung |
3 | 20 | 17.4.1991 | Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991; Bericht zur Frage weiterer Maßnahmen der Frauenförderung in Beruf, Familie und anderen Bereichen |
4 | 30 | 12.6.1991 | Zwischenbericht über den Mittelabfluss aus dem Programm „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ |
5 | 40 | 18.9.1991 | Endgültige Annahme und Zeichnung eines Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag am 4. Oktober 1991 in Madrid |
6 | 43 | 25.9.1991 | Regierungsabkommen mit der Sowjetunion über die Seeschifffahrt |
7 | 46 | 9.10.1991 | Stand der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) |
8 | 49 | 16.10.1991 | Bericht über die Lehrstellensituation (Ost); Zwischenbericht des Arbeitsstabes Berlin/Bonn; Nachtragshaushalt 1991 |
9 | 57 | 14.11.1991 | Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und über maßgebliche Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet; 3. Rentenanpassungsverordnung; Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1991 |
10 | 63 | 4.12.1991 | Aktivitäten der Bundesregierung zur Tropenwalderhaltung; Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes |
11 | 66 | 11.12.1991 | Bericht des Arbeitsstabes Berlin/Bonn; Zwischenbilanz zur Umsetzung des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost |
12 | 72 | 22.1.1992 | Ausfuhrgewährleistungen gegenüber Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) |
13 | 75 | 12.2.1992 | Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen; Hilfen zur Entlastung von Altschulden der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern; Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die Bundesregierung wegen Nichtbefolgung der Weisung des BMU vom 29. Januar 1992 durch das Land Hessen |
14 | 78 | 19.2.1992 | Stand der Bundeswehrplanung und Weiterentwicklung der Bundeswehr in den 90er Jahren |
15 | 81 | 11.3.1992 | Änderung der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Genehmigungsverfahren); Bericht der Bundesregierung über die Verschärfung der Kontrolle des Exports von zivil und militärisch verwendbaren Gütern |
16 | 84 | 18.3.1992 | Berufsbildungsbericht 1992; Gesamtkonzept zur Beratung beim Aufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft in den Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes |
17 | 88 | 29.4.1992 | Bericht des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über Maßnahmen gegen den unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen aus Staaten der GUS |
18 | 94 | 3.6.1992 | Wirtschaftspolitische Perspektiven der deutschen Wiedervereinigung; Umsetzung des Berlin-Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 |
19 | 98 | 24.6.1992 | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Vertragsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988); Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988) |
20 | 106 | 23.9.1992 | Maßnahmenkatalog zur Förderung des Osthandels von Unternehmen in den neuen Bundesländern |
21 | 109 | 7.10.1992 | Situation der Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland; Änderungsgesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern |
22 | 116 | 4.11.1992 | Arbeitsgruppen „Aufbauhilfe neue Bundesländer“; Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr; Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege; Vertragsgesetz zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 12. Juni 1992 über Klimaänderungen |
23 | 120 | 12.11.1992 | Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1992; Fünfter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung; Bericht der Bundesregierung zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 1986 zu Gewalt gegen Frauen |
24 | 127 | 9.12.1992 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt; Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres; Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt |
25 | 130 | 13.1.1993 | Überprüfungsverhandlungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung; Tankerunfall vor den Shetland-Inseln |
26 | 133 | 20.1.1993 | Entwurf einer Dioxin-Verordnung; Zwischenbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen in den neuen Bundesländern |
27 | 136 | 3.2.1993 | Agrarbericht 1993; Bildungs- und Forschungspolitik; Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit; Änderung des Abwasserabgabengesetzes |
28 | 139 | 10.2.1993 | Jahreswirtschaftsbericht 1993 der Bundesregierung; Stand der Deregulierung in Deutschland; Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, hier Jahresbilanz 1992; Zweites SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz; Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes; Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte |
29 | 148 | 24.3.1993 | Dritter Tropenwaldbericht; Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen |
30 | 151 | 21.4.1993 | Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; Beseitigung von Investitionshemmnissen durch Eigentumsansprüche in den neuen Bundesländern |
31 | 154 | 28.4.1993 | Gesundheitsforschung 2000; Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung; Jahresabrüstungsbericht 1992 |
32 | 162 | 16.6.1993 | Errichtung eines Deutsch-Amerikanischen Akademischen Konzils; Bericht über die Aktionen und Ausschreitungen anlässlich der Zweiten/Dritten Lesung der Asylrechtsänderungen am 26. Mai 1993 im Deutschen Bundestag und draus zu ziehende Konsequenzen |
33 | 175 | 22.9.1993 | Stand der Verhandlungen in der Uruguay-Runde (GATT); Erster Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland (Erster Altenbericht) |
34 | 178 | 29.9.1993 | Förderung der Einstellung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes |
35 | 181 | 20.10.1993 | Asien-Konzept der Bundesregierung; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt |
36 | 184 | 27.10.1993 | Zwischenbericht zu den Vorstellungen über die Strukturierung der Treuhandanstalt nach 1994; Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) |
37 | 188 | 10.11.1993 | Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU und FDP „Unterstützung der Reformprozesse in den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas (einschließlich der baltischen Staaten) sowie in den neuen unabhängigen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion“; Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Staaten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur |
38 | 198 | 8.12.1993 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes; Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt; Berichte über einen Umzug von Parlament und Regierung im Zeitraum von 1998 bis 2000 sowie über den Sachstand der Gespräche über ein Berlin/Bonn-Gesetz |
39 | 207 | 2.2.1994 | Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern; Agrarbericht 1994 |
40 | 212 | 2.3.1994 | Bericht über die Verhandlungen zur Erweiterung der europäischen Union; Finanzierungskonzept und Bauentscheid der Magnetschwebebahnverbindung Berlin-Hamburg |
41 | 215 | 9.3.1994 | Jahresabrüstungsbericht 1993; Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Förderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
42 | 218 | 13.4.1994 | Berufsbildungsbericht 1994; Maßnahmevorschläge der von den Regierungschefs von Bund und Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe „Berufliche Bildung“; Sachstandsbericht zum Thema Schweinepest |
43 | 228 | 19.5.1994 | Weitere Privatisierung der Deutschen Lufthansa AG; Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag vom 24./25. Juni 1994 über den Beitritt des Königreiches Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union; Entwurf eines Gesetzes zu dem Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 |
44 | 232 | 15.6.1994 | Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland, Fünfter Familienbericht der Bundesregierung; Bericht der Bundesregierung zur Schiffssicherheit und Gefahrguttransporte auf See |
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 12.3.