Rechtsausschuss

10.02.2011 - Linksfraktion spricht sich für Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke aus

Berlin: (hib/BOB/) Öffentlichen Einrichtungen soll nach Meinung der Linksfraktion nach einer ”angemessenen“ standardisierten Suche die digitalen Veröffentlichen verwaister und unter bestimmten Umständen vergriffener Werke zu nicht-kommerzieller Zwecken ermöglicht werden. Sollten Urheber ... mehr
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10.02.2011 - Plädoyer für Frauenquote

Einhellig hat die Opposition in einer auf Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angesetzten Aktuellen Stunde am 10. Februar für eine gesetzliche Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft plädiert. ... mehr
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10.02.2011 - Menschenrechtsaktivistin kritisiert Israel wegen Gaza

Berlin: (hib/RP/KRU) In der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch berichtete die Anwältin am Obersten Gerichtshof von Pakistan, Hina Jilani, über den von ihr mit verfassten, sogenannten ”Goldstone Bericht“ der Fact-Finding Mission der Vereinten ... mehr
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10.02.2011 - SPD: Regierung soll bei Nicht-OECD-Mitgliedern für Leitsätze werben

Berlin: (hib/AH/KRU) Der Bundestag soll nach dem Willen der SPD-Fraktion die Regierung auffordern, bei Staaten, die nicht Mitglied der OECD sind, dafür zu werben, dass sie sich den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen anschließen. Dies fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 17/4668 ). ... mehr
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10.02.2011 - OECD-Leitsätze: Linkspartei fordert Möglichkeit für Sanktionen

Berlin: (hib/AH/KRU) Am Donnerstagabend beraten die Abgeordneten im Plenum über die geplante Überarbeitung der Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen. In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke ( 17/4669 ), dass der ... mehr
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09.02.2011 - Koalitionsmehrheit gegen Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in das Grundgesetz

Berlin: (hib/BOB/KT) Im Rechtsausschuss ist am Mittwochvormittag der Versuch gescheitert, die sexuelle Identität in das Grundgesetz einzufügen. Die Koalitionsfraktionen lehnten mit ihrer Mehrheit sämtliche parlamentarischen Initiativen der Opposition ab (SPD: 17/472 , Linksfraktion: 17/254 , Bündnis ... mehr
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08.02.2011 - Situation der Beduinendörfer in Israel

Berlin: (hib/AHE/KRU) Die Bundesregierung beobachtet die Situation des Dorfes Al-Arakib durch die Deutsche Botschaft in Tel Aviv. Das geht aus einer Regierungsantwort ( 17/4574 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/4318 ) hervor. Danach stehe die Botschaft in kontinuierlichem Kontakt ... mehr
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07.02.2011 - Mikrofinanzierung

Berlin: (hib/AH/AW) Der überwältigende Teil der weltweiten Mikrofinanzinstitutionen hält sich laut Bundesregierung an strenge Grundprinzipien der Mikrofinanzierung. Das Mikrofinanzportfolio der KfW Bankengruppe betrug Ende 2009 2,1 Milliarden Euro, damit wurden 200 Vorhaben in 60 Ländern ... mehr
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