Finanzausschuss

11.02.2011 - SPD-Fraktion regt Steuerfahndungsstelle auf Bundesebene an

Berlin: (hib/HLE/MPI) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Steuerfahndungsstelle auf Bundesebene vorlegen. Diese Stelle solle für Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung zuständig sein, heißt es in ... mehr

10.02.2011 - Umsetzung der Brennelementesteuer

Berlin: (hib/HLE/KRU) Die Umsetzung der Brennelementesteuer ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4609 ). Die Abgeordneten interessieren sich für einen Wechsel der Brennelemente im Kraftwerk Biblis B vor dem Bundestagsbeschluss am 28. Oktober 2010. Durch den ... mehr

09.02.2011 - Opposition beklagt "bürokratisches Monster" beim Anlegerschutz

Berlin: (hib/HLE/KT) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem Entwurf des Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetzes ( 17/3628 , 17/3803 ) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten für den Entwurf, mit dem ein bundesweites Register für Anlageberater eingeführt wird. Außerdem ... mehr

04.02.2011 - Ruhestand

Berlin: (hib/MIK/STO) Bei der Deutschen Postbank AG werden voraussichtlich in den Jahren zwischen 2044 und 2048 die letzten beschäftigten Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand treten. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/4549 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/4261 ... mehr

04.02.2011 - Energiebesteuerung

Berlin: (hib/MIK/STO) Die Behandlung der Fernwärme bei der Energiebesteuerung interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/4601 ) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie hoch der Anteil der Fernwärme bei den privaten Haushalten ist und wie die ... mehr

04.02.2011 - Vereinfachung des Steuerrechts

Berlin: (hib/MIK/STO) Nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung des Steuerrechts erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/4584 ). So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen sie in der 17. Legislaturperiode unternommen hat, um das ... mehr

04.02.2011 - Geldanleger besser schützen

Auf einen besseren Schutz der Geldanleger unter anderem vor Falschberatung zielt das geplante Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz ab, das der Bundestag am Freitag, 11. Februar, nach 90-minütiger Aussprache verabschieden will. ... mehr