Berlin: (hib/MPI/AW) Für eine Mitte November 2010 in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften erschienene Anzeige der Bundesregierung sind insgesamt Schaltkosten in Höhe von 2,76 Millionen Euro angefallen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/4158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3816) hervorgeht, entfielen davon 1,5 Millionen Euro auf regionale Tageszeitungen, 347.000 Euro auf Publikumszeitschriften, 329.000 Euro auf Boulevardblätter, 223.000 Euro auf überregionale Titel sowie 360.000 Euro auf Online-Medien.

Die Abgeordneten hatten sich in ihrer Anfrage unter anderem erkundigt, warum die Anzeigen am 17. November 2010 parallel zur Berichterstattung über den CDU-Parteitag in Karlsruhe erschienen seien. Dazu schreibt die Regierung, sie habe die Pflicht, die Bürger über ihre Beschlüsse und Vorhaben zu informieren. Anlass für die Schaltung der Anzeige seien im ”Herbst der Entscheidungen“ die großen Projekte gewesen, die die Regierung auf den Weg gebracht habe, sowie die Verabschiedung des Zukunftspakets im Bundestag. Weiter heißt es: ”Parteitermine spielen dabei keine Rolle.“ Das Presse- und Informationsamt der Regierung habe die Anzeigenschaltung seit Mitte Oktober 2010 geplant und vorbereitet. Der Schaltzeitraum sei am 26. Oktober 2010 festgelegt und gebucht worden. Mit der CDU-Parteizentrale habe es keinen Austausch gegeben. Der Anzeigenentwurf sei mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt worden.