Berlin: (hib/HLE) Die inzwischen verstaatliche Hypo Real Estate (HRE) hat 2008 und 2009 keine diskretionäre variable Vergütung (Boni) an ihre Mitarbeiter gewährt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/4294) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3273) schreibt, gab es 2009 allerdings eine ”Ersatzleistung“. Diese Ersatzleistung habe 25 Millionen Euro betragen und nach Rechtsgrund, Höhe und inhaltlicher Ausgestaltung eine andere Zahlung dargestellt als eine diskretionäre variable Vergütung. Von den 25 Millionen Euro seien 14 Millionen Euro an HRE-Mitarbeiter an internationalen Standorten wie in Irland, USA, Großbritannien, Japan, Frankreich und Italien gegangen.

”Die Zahlungsangebote für 2009 wurden in Summe mit Blick auf die notwendige Stabilisierung des HRE-Konzernverbunds sowie zur Vermeidung eziehungsweise Reduzierung von operativen und rechtlichen Risiken vorgenommen“, schreibt die Bundesregierung. Ein Teil der Summe sei ”herausragenden Leistungsträgern sowie Spezialisten“ zugesprochen worden. Die Ersatzzahlungen seien – sofern erforderlich - für einen im Gegenzug rechtswirksam erklärten Verzicht auf Bonuszahlungen für die Jahre 2008 und 2009 geleistet worden. Dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass Mitarbeiter bereits in 40 gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren Bonusansprüche geltend gemacht hätten. Die Arbeitsgerichte der ersten Instanz hätten dabei überwiegend die Rechtsauffassung der Mitarbeiter bestätigt. Es lägen inzwischen aber zwei Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts München zugunsten des Arbeitgebers vor. Da alle anderen Verfahren noch offen seien, bestehe für die HRE weiterhin ein erhebliches Risiko, dass Mitarbeiter Bonusansprüche gerichtlich durchsetzen würden.