Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Januar 2011 > Im Bundestag notiert: Lärmschutzmaßnahmen
Berlin: (hib/AH/HLE) Einer Lärmsanierung an hoch-belasteten kommunalen Straßen kommt aus Sicht der Bundes-regierung hohe Bedeutung zu. Bis zum 15. November 2010 wurden nach Informationen der Bundesregierung an kommu-nalen Straßen Investitionen von insgesamt 195 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen angestoßen. Das geht aus einer Regierungsantwort ( 17/4409) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/4214) hervor. Verfassungsrechtliche Grundlage für diese Gewährung der Finanzhilfen an Länder und Gemeinden sei Artikel 104b des Grundgesetzes.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich,
Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Für redaktionelle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
Tel.: +49 (0)30 227 35642
(montags bis donnerstags 8.30 bis 17.00 Uhr, freitags 8.30 bis
14.00 Uhr
Fax: +49 (0)30 227 36001
E-Mail:
vorzimmer.puk2@
bundestag.de