Über den Jahresabrüstungsbericht 2010
der Bundesregierung sowie Anträge der Oppositionsfraktionen
zum Thema debattiert der Bundestag am Freitag, 8.
April, 90 Minuten lang. Dabei geht es um Fortschritte bei
der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Waffen.
Am 26. April 2011 jährt sich zum 25. Mal die Katastrophe im
Atomreaktor im ukrainischen Tschernobyl. Aus diesem Anlass
diskutiert der Bundestag am Freitag, 8. April,
unter der Überschrift "Lehren aus
Tschernobyl“ drei Anträge der
Oppositionsfraktionen.
Der Bundestag will am Freitag, 8. April, nach
45-minütiger Debatte das sogenannte
OGAW-IV-Umsetzungsgesetz verabschieden. Dabei geht
es um neue rechtliche Bedingungen für die bei Sparern und
institutionellen Anlegern beliebten Immobilienfonds.
Die Linke will die Regelungen des Strafgesetzbuches zur
Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.
Mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion setzt sich der
Bundestag estmals am Freitag, 8. April, in einer
45-minütigen Debatte auseinander.
Patienten sollen ihren Ärzten künftig auf
Augenhöhe begegnen - darin sind sich alle Fraktionen einig.
Streit gibt es darüber, wie Patientenrechte gestärkt
werden können. Über Vorschläge der SPD für ein
Patientenrechte- gesetz verhandelt der Bundestag
am 8. April.
In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 7.
April 2011, über einen Gesetzentwurf der Regierung
zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für den
Emissionshandel beraten. Die Vorlage geht auf eine
Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zurück.
SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen dringen
im Bundestag auf die Einführung eines verbindlichen
Lobbyistenregisters. Vertreter der Koalitionsfraktionen
wiesen die entsprechenden Vorstöße der Opposition am
7. April hingegen zurück.
Mehrheitlich hat sich der Bundestag für die Reform
des Auslandssenders "Deutsche Welle" ausgesprochen. Mit
den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis
90/Die Grünen nahm das Plenum am Donnerstag, 7.
April, eine entsprechende Entschließung an.
Die vorhandene Entgeltungleichheit zwischen Männern
und Frauen ist nach Einschätzung aller Fraktionen
nicht hinnehmbar. Dies wurde in der ersten Beratung eines
SPD-Antrags am 7. April deutlich.
Meinungsunterschiede gab es über den richtigen Weg zum
Ziel.
Auf geteiltes Echo ist das Rahmenprogramm
Gesundheitsforschung der Bundesregierung in erster
Beratung im Bundestag am 7. April gestoßen.
Die Koalition sprach von einem "Schwergewicht", die Opposition
bezeichnete es als abstrakt, vage und unbestimmt.
Verärgert über die ablehnende Haltung von
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gegenüber einem
Klonfleisch-Verbot zeigte sich die Opposition am
6. April im Bundestag. Sie forderte in einer
Aktuellen Stunde den Rücktritt des Wirtschaftsministers.
