Pressekonferenz zum UN-Handbuch für Parlamentarier zum Behindertenrechtsübereinkommen

Im Auftrag des Deutschen Bundestages wurde das Handbuch der Vereinten Nationen für Parlamentarier zu dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen „Von Ausgrenzung zu Gleichberechtigung“ ins Deutsche übersetzt. In einer Pressekonferenz stellten die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, das UN-Handbuch am 24. März 2011 vor. An der Veranstaltung nahmen auch die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen teil.

Das seit 2009 in Deutschland geltende Übereinkommen soll gewährleisten, dass die größte Minderheit weltweit dieselben Rechte und Chancen bekommt wie jeder andere Bürger auch. Den Parlamenten fällt eine Schlüsselrolle bei der Wahrung und Förderung der Menschenrechte zu. Das UN-Handbuch will die Abgeordneten für Probleme von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren und in ihren Bemühungen um die Umsetzung des Übereinkommens auch mit praktischen Hinweisen und Beispielen unterstützen.

In digitaler Fassung ist das Handbuch hier zu finden. Gedruckte Exemplare können Sie beim Sekretariat des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Email: arbeitundsoziales@bundestag.de oder über die Publikationsliste des Referates Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages anfordern.

 

Als nächstes wird der Ausschuss Sachverständige zu folgenden Themen in öffentlicher Sitzung anhören:

1. Europäisches Betriebsräte-Gesetz

a) "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes – Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)" Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drucksache 17/4808

b) "Wirkungsvolle Sanktionen zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten umsetzen" Antrag der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 17/5184

Termin: 04. April 2011, 14 - 15 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900

 

2. Arbeitnehmerfreizügigkeit

a) "Faire Mobilität und soziale Sicherung - Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen" Antrag der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 17/4530

b) "Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten" Antrag der Fraktion DIE LINKE. - BT-Drucksache 17/5177

Termin: 04. April 2011, 15.15 - 16.15 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900

 

3. Kündigungsschutz

a) "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen" Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 17/775

b) "Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BT-Drucksache 17/657

Termin: 11. April 2011, 14 - 15.30 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900

 

4. Unternehmensmitbestimmung

a) "Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken" Antrag der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 17/2122

b) "Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren" Antrag der Fraktion DIE LINKE. - BT-Drucksache 17/1413

Termin: 09. Mai 2011, 14 - 15 Uhr

Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101

 

Hinweis:

Zu unseren öffentlichen Anhörungen heißen wir Zuhörerinnen und Zuhörer gern willkommen.

Um einen reibungslosen Einlass an der Pforte zu gewährleisten, geben Sie uns bitte einige Tage vor der Anhörung Ihre folgenden Daten per E-Mail an ingrid.oehlmann@bundestag.de bekannt:

- Vor- und Zuname,

- Wohnanschrift,

- Geburtsdatum,

- Personalausweis-/oder Reisepassnummer.