Als nächstes wird der Ausschuss Sachverständige zu folgenden Themen in öffentlicher Sitzung anhören:

1. Europäisches Betriebsräte-Gesetz

a) "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes – Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)" Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drucksache 17/4808

b) "Wirkungsvolle Sanktionen zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten umsetzen" Antrag der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 17/5184

Termin: 04. April 2011, 14 - 15 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900

 

2. Arbeitnehmerfreizügigkeit

a) "Faire Mobilität und soziale Sicherung - Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen" Antrag der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 17/4530

b) "Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten" Antrag der Fraktion DIE LINKE. - BT-Drucksache 17/5177

Termin: 04. April 2011, 15.15 - 16.15 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900

 

3. Kündigungsschutz

a) "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen" Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 17/775

b) "Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BT-Drucksache 17/657

Termin: 11. April 2011, 14 - 15.30 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900

 

4. Unternehmensmitbestimmung

a) "Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken" Antrag der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 17/2122

b) "Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren" Antrag der Fraktion DIE LINKE. - BT-Drucksache 17/1413

Termin: 09. Mai 2011, 14 - 15 Uhr

Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101

 

 

Um Beachtung der Hinweise bei der Anmeldung für Besucherinnen und Besucher unter der Rubrik "Aktuelles, Termine" wird gebeten.

Unmittelbar vor den jeweiligen Terminen finden Sie an dieser Stelle die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zu den Anhörungen sowie den Ablaufplan der Veranstaltung. Zu einigen Themen sind weitere Anträge der Fraktionen zu erwarten. Auch diese werden Sie an dieser Stelle vorfinden.