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Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (2. Teil)
Gesundheitsausschuss: Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutsch als Wirtschaftssprache
Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Statusverlust der deutschen Sprache im Ausland
Änderung des Atomgesetzes
Umweltausschuss: Uneinigkeit über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken
Energiekonzept der Regierung
Wirtschaftsausschuss: Konzept der Bundesregierung "für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung"
Restrukturierung von Kreditinstituten
Finanzausschuss: Sachverständige bezweifeln Wirkung des Banken-Gesetzes
Fortschrittsklausel umstritten
Europaausschuss: Übernahme der Fortschrittsklausel in europäisches Primärrecht umstritten.
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