Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Tagesordnungen > 102. Sitzung, Donnerstag, 07.04.2011
31. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften > Drucksache 17/5224 < |
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz - HolzSiG) > Drucksache 17/5261 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern > Drucksache 17/5262 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Verteidigungsausschuss
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur > Drucksache 17/5263 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom > Drucksache 17/5264 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften > Drucksache 17/5312 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie
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ZP 3 |
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln > Drucksache 17/5367 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
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