Finanzausschuss

06.04.2011 - Investmentfonds müssen Anlegern nur wichtige Änderungen mitteilen

Berlin: (hib/HLE/jbi) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch Änderungen bei den Bedingungen für Investmentfonds beschlossen. Das Gremium stimmte mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion dem von der Bundesregierung eingebrachten ”Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie ... mehr

06.04.2011 - Sachverständige sehen hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden

Berlin: (hib/HLE/jbi) Banken und Bankenverbände können keine detaillierten Angaben zum Umfang von so genannten Zinssicherungs- oder Zinsoptimierungsgeschäften deutscher Städte und Gemeinden machen. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch erklärte ein Vertreter des Zentralen ... mehr

31.03.2011 - Was die Deutsche Welle tun soll

Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle bis 2013 steht am Donnerstag, 7. April , im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte des Bundestages. Der Auslandssender will verstärkt auf Fernsehen und Intenet setzten, beim Radio-Programm hingegen kürzertreten. ... mehr

31.03.2011 - Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der Ökosteuer

Berlin: (hib/HLE/STO) Für Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der Ökosteuer interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/5159 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Unternehmen pro Wirtschaftszweig in Deutschland von den Ausnahmen ... mehr

31.03.2011 - Änderungen an der Energiesteuerrichtlinie

Berlin: (hib/HLE/STO) Die Haltung Deutschlands und anderer EU-Länder zur europäischen Energiesteuerrichtlinie ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/5151 ). Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Änderungen an der Energiesteuerrichtlinie auf europäischer ... mehr

30.03.2011 - Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei

Berlin: (hib/HLE) Für die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei interessiert sich die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/5142 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls eine gemeinsame Datei mit der Bundespolizei führt. ... mehr

30.03.2011 - Abkommen mit der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen mit der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ( 17/5264 ) eingebracht. Durch den Vertrag würden Direktinvestitionen völkerrechtlich abgesichert, ... mehr