Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2010 > Im Bundestag notiert: Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei
Berlin: (hib/STO/AW) Die Bundesregierung prüft weiterhin, welche Delikte bei einem vollständigen Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei überhaupt nicht mehr verfolgt werden könnten. Dies geht aus einer Antwort der Regierung ( 17/3974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3721) zur ”Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten seitens des Bundeskriminalamts und Rückschlüsse auf eine ,Schutzlücke‘ bei der Verbrechensbekämpfung“ hervor.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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