Berlin: (hib/MIK/AHE) Für Klimaschutz in der Stadt setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/5368) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, den Klimaschutz im Baurecht zu verankern und die Förderung zielsicher zu gestalten. Dazu soll sie unter anderem in den bestehenden Förderprogrammen das Entwicklungsbild ”Stadt der kurzen Wege“ zugrunde legen, um den Verkehr und die Bodenversiegelung durch kompakte Siedlungsstrukturen zu reduzieren. Weiter fordern die Abgeordneten von der Regierung, den Klimaschutz in den Kommunen zu stärken und die energetische Stadtförderung auszubauen.

Eine weitere Forderung der Abgeordneten ist, dass die Regierung zur Vermeidung von Flächenverbrauch gesetzliche Grundlagen für eine Flächenkreislaufwirtschaft schafft und das Brachflächenrecycling stärkt. Durch den Ausbau eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrsangebots in den Kommunen soll der umwelt- und klimafreundliche Stadtverkehr gefördert werden und Weiterbildungsmaßnahmen für Bauleute und Handwerker sollen mit Mitteln aus dem Energiesparfonds initiiert werden.

Klimaschutz ist ein zentrales Thema für Städte und Kommunen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Vorsorgender Klimaschutz trage wesentlich dazu bei, zukünftige Schäden und Folgekosten zu minimieren. Langfristig würden Energieeffizienzmaßnahmen kommunale Haushalte erheblich entlasten. Klimaschutz bringe menschenfreundliche und lebenswerte Städte.