Der Regierungsentwurf eines Steuer- vereinfachungsgesetzes 2011 steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 11. Mai. 36 Sachverständige stehen den Abgeordneten Rede und Antwort zu den geplanten Änderungen.
Mit der Forderung der Grünen nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte beschäftigen sich der Rechts- und der Familienausschuss am 11. Mai in einer Anhörung. Die Fraktion fordert eine Quote von 40 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen.
Es fallen zu wenige Tore für ostdeutsche Proficlubs: Fußball-, Handball- und Eishockeyvereine aus den neuen Ländern spielen zu selten in Spitzenligen mit. Ein Grund für den Sportausschuss, am 11. Mai den Ursachen dafür auf den Grund zu gehen.
Starke Schmerzmittel sollen von der Verpflichtung zum Austausch mit preisgünstigeren Arzneimitteln ausgenommen werden. Das forderte die Ärztin Marianne Koch (links) am 9. Mai im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Gero Storjohann (rechts).
Auf grundsätzliche Zustimmung bei Experten ist ein Koalitionsentwurf zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen gestoßen. Fach- und Klinikverbände begrüßten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 9. Mai die Einrichtung einer neuen Kommission.
Kontovers haben sich Sachverständige in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 9. Mai über Vorschläge geäußert, die Mitbestimmung in Unternehmen auszuweiten. Der Anhörung lagen Anträge der SPD und der Linken zugrunde.
Die Regelung zu Zurückweisungen von unbe- gründeten Berufungen im Zivilprozessverfahren soll reformiert werden. Darin herrschte weit- gehend Einigkeit unter Experten einer Anhörung des Rechtsausschusses am 9. Mai. Zurück- weisungen sollen künftig anfechtbar sein.
"Große IT-Unternehmen wie in den USA sind in Deutschland nicht möglich", glaubt der Sachverständige Nils-Holger Henning. Im Unterausschuss "Neue Medien" erläuterte er am 9. Mai, warum relevante IT-Gründungen fast ausnahmslos in den USA stattfinden.
Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit internationalen Militär- und Polizeieinsätzen in Krisengebieten hat der Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 9. Mai zur Sprache gebracht.
Weitere Zeugenvernehmung vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss: Am Donnerstag, 12. Mai, sollen Heinrich Getz und Arnulf Matting, ehemalige Mitarbeiter des Bundesinnen- ministeriums, in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort stehen.
