Berlin: (hib/AHE) Die Situation der Sinti und Roma in Europa steht im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/5536 ). Die Abgeordneten verlangen unter anderem Auskunft über Wohnsituation, Bildungschancen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt der rund ...
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Einheit und Zusammenarbeit in Europa fördern – mit diesem Ziel hatten am 5. Mai 1949 zehn Staaten in London den Europarat gegründet. Am 2. Mai 1951 erhielt auch Deutschland die Vollmitgliedschaft in der ersten zwischenstaat- lichen politischen Organisation Europas. ...
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Als „Täuschungsmanöver“ hat die Opposition die Einberufung einer Aktuellen Stunde zu den " Plänen der EU-Kommission zur stärkeren Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen" am 14. April bezeichnet. Die Koalition versuche, den "Volkszorn auf Brüssel ...
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Hinsichtlich der Transformationsprozesse richten die Länder Nordafriks an keine Region so große Erwartungen wie an Europa. Das sagte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik am 13. April im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union . ...
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Scharf kritisiert haben Vertreter der Opposition die Rolle Deutschlands in der europäischen Flüchtlingspolitik . In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 13. April , unterstrich die Koalition dagegen die Notwendigkeit, den Nordafrikanern in ihrer Heimat Perspektiven zu bieten. ...
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Der Bundestag berät am Freitag, 15. April , über einen Antrag der SPD, einen Sonderausschuss "Atomausstieg und Energiewende" einzusetzen. In einem weiteren Antrag stellt die Fraktion ihr Programm zur künftigen Energieversorgung zur Diskussion. ...
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Die SPD ist mit ihrer Forderung nach Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende" auf Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen gestoßen. Gegenstand der Debatte am 15. April war auch das SPD-Pro- gramm zur Energieversorgung der Zukunft. ...
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