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„Wir wollen erreichen, dass die Bundesprogramme langfristig abgesichert sind, ohne finanzielle Einschränkungen“, forderte Ulla Jelpke (Die Linke) am Freitag, 1.Oktober 2010 im Bundestag. In der Debatte "Programme zur Demokratiestärkung" ging es um eine intensivere Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sowie den Ausbau der Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und menschenfeindliche Haltungen. Hierzu hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (17/2482) und Die Linke (17/3045) in ihren Anträgen gefordert, ein Klima der Toleranz in der Gesellschaft zu schaffen und Maßnahmen für eine Demokratieoffensive einzuleiten.
Dieses sei allerdings in Gefahr, kritisierte Jelpke, wenn die Koalition permanent versuche, die Finanzierung hierfür wichtiger Programme zu bremsen. "Jeder Versuch den Kampf gegen Neonazis zu verwässern, ist verantwortungslos", rief sie in Richtung der Koalitionsfraktionen.
Ihnen warf sie gleichzeitig vor, in einer "Kalter-Krieg-Mentalität eine Extremismusdebatte anzuzetteln". Es sei ein Skandal, antifaschistische Projekte als linksextremistisch abzutun. Der Einsatz gegen Rechtsextremismus sei kein Ausdruck einer linksradikalen Gesinnung, sondern einer demokratischen, sagte Jelpke.
Auch Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit zivilgesellschaftlichen Programmen und forderte die Regierung auf, ein direktes Antragsrecht beim Bund zu ermöglichen. So könne der zentrale Konstruktionsfehler des Programms, wonach sich das Antragsrecht im Wesentlichen auf Kommunen beschränkt, behoben werden.
Auch die mangelnde finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt führe zu gravierenden Problemen. "Beziehen Sie bei der Neugestaltung der Förderung die Wirklichkeit und die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit ein", appellierte Lazar an die Koaltion.
Demgegenüber lehnte Eckhard Pols (CDU/CSU) die Forderung der Opposition nach erweiterten Antragsmöglichkeiten ab. Es gebe keine Alternativen zum Antragsweg über die Kommunen, sagte Pols. "Alles andere würde gegen die Verfassung verstoßen, in der die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar geregelt ist", sagte er.
Zudem wies Pols den Vorwurf zurück, politisch linksorientierten Strömungen eine antidemokratische Haltung zu unterstellen. "Aber wir unterscheiden zwischen demokratischen und anti-demokratischen Anti-Faschisten", begründete Pols das Vorhaben, in die Förderung im Kampf gegen extremistische Gefahrenpotenziale neben rechtsextremistischen ebenfalls linksextremistische Faktoren mit einzubeziehen.
Unterstützung erhielt Pols von Florian Berschneider (FDP), der insbesondere die Linksfraktion attackierte. "Ihr Antrag gibt keine Antworten auf das Problem des Linksextremismus. Dieses Wort kommt darin kein einziges Mal vor", kritisierte Bernschneider, der sich gegen Vorwürfe verwahrte, die Regierung nehme Gefahren extremistischer Gewalt nicht ernst.
Vielmehr habe die Koaltion die Maßnahmen innerhalb der Neugestaltung der Förderung gebündelt und linksextremistisch motivierte Straftaten stärker mit einbezogen. "Das heißt, wir haben den Blick erweitert, während Sie Ihren auf lediglich eine Seite des Spektrums verengt haben", sagte er an die Oppsosition gewandt.
Die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher lenkte den Blick auf das "Bündnis für Demokratie und Toleranz", das jedes Jahr zivilgesellschaftliche Projekte sowie das Engagement Freiwilliger auszeichnet. Für viele sei dieser Preis ein Ansporn, sich einzusetzen, sagte Fograscher. "Wenn Sie aber nun dem Bündnis auch noch zuschieben, sich mit Linksextremismus zu beschäftigen, fehlt dafür schlicht das Geld." (jmb)