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Der Bundestag begrüßt und unterstützt mehrheitlich die Reform des Auslandssenders "Deutsche Welle". Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nahm das Plenum am Donnerstag, 7. April 2011, eine entsprechende Entschließung an, die der Kulturausschuss in einer Beschlussempfehlung (17/5260) zur "Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2010 bis 2013" (17/1289) vorgelegt hatte. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte dagegen. Die Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung des Programms des Auslandssenders liegt zwar gemäß der rundfunkrechtlichen Unabhängigkeit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes und des Deutsche-Welle-Gesetzes beim Sender selbst. Allerdings unterliegt die Deutsche Welle als Anstalt des öffentlichen Rechts der Aufsicht der Bundesregierung, die zusammen mit dem Bundestag im Beteiligungsverfahren zur Planung des Senders Stellung bezieht.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), aus dessen Haushalt die "Deutsche Welle" maßgeblich finanziert wird, stellte sich demonstrativ hinter die Neuausrichtung des Senders. Er sei die "mediale Visitenkarte" Deutschlands in der Welt. Angesichts der internationalen Konkurrenz durch die steigende Zahl von Auslandssendern anderer Nationen, eines veränderten Nutzerverhaltens und knapper finanzieller Mittel sei die Überarbeitung des Programmangebots und der redaktionellen Strukturen unausweichlich.
Er begrüße es, dass der Sender zukünftig verstärkt auf das Fernsehen und das Internet setzen will. Das Radioprogramm hingegen müsse zurückgefahren werden. Gemäß der neuen Aufgabenplanung werde der Sender sein Programm für jene Weltregionen überarbeiten, die für Deutschland außenpolitisch besonders wichtig sind oder in denen es keine Demokratie gibt und in denen die Presse- und Meinungsfreiheit nicht oder nur eingeschränkt gilt.
Zu den Kernaufgaben gehöre aber auch weiterhin die Förderung der deutschen Sprache. Neumann kündigte an, dass die durch die Reform freiwerdenden Finanzmittel im haushalt der "Deutsche Welle" verbleiben und nicht gekürzt werden.
Zustimmung zu der Reform des Senders äußerten auch die Redner der Koalition und der Opposition – mit Ausnahme der Linksfraktion. Die Abgeordneten Ulla Schmidt (SPD) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) mahnten einen sozialverträglichen Umbau des Senders an, der nur in Zusammenarbeit mit der Belegschaft des Senders erfolgen könnte.
Sie forderten die Bundesregierung zudem auf, die Finanzierung des Senders trotz der angespannten Haushaltslage langfristig zu sichern. Wolfgang Börnsen (CDU/CSU) hielt den beiden Oppositionsfraktionen entgegen, dass die "Deutsche Welle" vor allem während der rot-grünen Regierungszeit als "Steinbruch" für den Bundeshaushalt missbraucht worden sei. Dies habe sich erst unter Staatsminister Neumann geändert.
Sein Fraktionskollege Reinhard Grindel sprach von einer "ehrlichen" Finanzierung. Die Mittel könnten zwar nicht erhöht werden, würden aber auch nicht gekürzt. Übereinstimmend sprachen sich die Abgeordneten der Union, der SPD, der FDP und der Grünen dafür aus, dass die "Deutsche Welle" zukünftig Programminhalte von ARD und ZDF kostenfrei nutzen können.
Im Gegensatz zu den anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhält die Deutsche Welle keine Rundfunkgebühren, sondern wird maßgeblich durch Steuergelder aus dem Bundeshaushalt finanziert. Derzeit erhält der Sender jährlich rund 273 Millionen Euro aus dem Haushalt von Kulturstaatsminister Neumann. Hinzu kommen Projektmittel von rund zehn Millionen Euro.
Heftige Kritik an der neuen Aufgabenplanung der "Deutschen Welle" übte Kathrin Senger-Schäfer für die Linksfraktion. Es widerspreche den Prinzipien eines staatsfernen Rundfunks und der Pressefreiheit, wenn sich der Auslandssender zukünftig verstärkt mit dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit absprechen soll.
Diese Kritik wies der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth zurück. Die unabhängigen Journalisten der „Deutschen Welle“ würden ganz sicherlich „nicht in einen Kadavergehorsam verfallen“ weil sie mit den Ministerien kooperieren. (aw)