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Anträge der Linksfraktion zur sanktionsfreien Grundsicherung und von Bündnis 90/Die Grünen zu den Rechten der Arbeitsuchenden prägen die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 6. Juni 2011. Sie beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 15.30 Uhr. Parlamentsfernsehen und Web-TV auf www.bundestag.de übertragen die Sitzung am Montag zeitversetzt im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses ab etwa 16 Uhr.
Für die soziale Grundsicherung sollen nach dem Willen der Linken künftig keinerlei Sanktionen mehr gelten. In ihrem Antrag (17/5174) fordert die Fraktion, dass sämtliche Sanktionen in der bestehenden Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie die Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuh (SGB XII) abgeschafft werden.
Ausgeschlossen werden solle, dass eine Leistung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums gesetzlich ausgeschlossen und eine Leistungsberechtigung verweigert werden kann. Zur Begründung heißt es, es liege in der Verantwortung des Staates, Rahmenbedingungen für ausreichend gute, existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen, um Erwerbslosigkeit wider Willen entgegenzuwirken.
Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (17/3207), die Eigeninitiative der Arbeitsuchenden zu fördern und ihre Selbstbestimmung zu gewährleisten. so sollen sie künftig das Recht haben, zwischen angemessenen Maßnahmen der Jobcenter zu wählen. Bei der Gestaltung des Integrationsprozesses müssten ihre Wünsche berücksichtigt werden, so die Fraktion.
Zudem sollten bei allen Leistungsträgern des Arbeitslosengeldes II unabhängige Ombudsstellen eingerichtet werden, die bei Konflikten zwischen Arbeitsuchenden und Leistungsträgern vermitteln können. (vom)
Zeit: Montag, 6. Juni 2011, 14 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Namens und des Geburtsdatums sowie der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.