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Sieben Vorlagen zum Telekommunikationsrecht stehen am Mittwoch, 8. Juni 2011, auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU). Der Ausschuss hat elf Sachverständige zu der öffentlichen Anhörung eingeladen, die um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Berliner Paul-Löbe-Hauses beginnt und bis 13.30 Uhr dauert. Die Sitzung wird von 11 bis 13 Uhr, dem Beginn der Plenarsitzung, live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen.
Das Telekommunikationsgesetz weitreichend verändern will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (17/5707). Dabei geht es um den Aufbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze sowie um Verbraucherschutz, etwa bei Warteschleifen am Telefon und um die vertragsunabhängige Mitnahme der Mobilfunknummer beim Anbieterwechsel.
Der Anrufer soll bei Warteschleifen erst dann zahlen müssen, wenn sein Anliegen bearbeitet wird. Bis zu 30 Sekunden Wartezeit sollen allerdings nicht als Warteschleife gelten.
Die SPD verlangt in einem Antrag (17/4875) die Aufnahme neuer Bestimmungen in das Telekommunikationsgesetz. So sollen kostenlose Warteschleifen bei Servicenummern mit Vorwahlen wie 0180 und 0900 eingeführt werden. Für alle Grunddienste will die Fraktion eine Tarifvariante mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten einführen. Kunden sollen ihre Mobilfunknummer bei einem Anbieterwechsel vertragsunabhängig mitnehmen dürfen.
In einem weiteren Antrag (17/5367) geht es der SPD darum, die Netzneutralität im Internet zu gewährleisten. Alle Bevölkerungsgruppen müssten die Möglichkeit erhalten, gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden und Zugang zu allen Inhalten haben. Unter Netzneutralität versteht die SPD die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.
Schließlich setzt sich die Fraktion in einem Antrag (17/5902) auch für eine bessere Breitbandversorgung ein. Eine flächendeckende Grundversorgung müsse sichergestellt werden.
Dazu müssten die planungsrechtlichen Rahmenbedingen verbessert und ein neues Programm "Premiumförderung Netzausbau" bei der staatlichen KfW-Bankengruppe geschaffen werden. Außerdem solle der breitbandige Internetanschluss als Universaldienst im Telekommunikationsgesetz verankert werden.
Die Linksfraktion will in ihrem Antrag (17/5376) das Schutzniveau für die Verbraucher deutlich anheben. Sie verlangt einheitliche Preisobergrenzen für Festnetz und Mobilfunkt sowie Preisobergrenzen für Premium-SMS und V erbot des Abschlusses von Abonnements per SMS. Warteschleifen und Störungshotlines müssten kostenfrei gestellt werden. Telekommunikationsverträge dürften nicht länger als ein Jahr dauern.
Ebenso wie die SPD tritt auch Die Linke in einem Antrag (17/4843) für eine gesetzliche Verankerung der "Netzneutralität" des Internets ein. Alle Datenpakete im Internet müssten gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden.
Gegen ein "Zwei-Klassen-Internet" werden sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3688).
Die Fraktion will die Netzneutralität stärker als bisher im Telekommunikationsgesetz verankern und die Bundesnetzagentur damit beauftragen, sie durchzusetzen. (vom)
Zeit: Mittwoch, 8. Juni 2011, 11 bis 13.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.