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Mit dem Thema Ehegattennachzug setzt sich der Innenausschuss unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) am Montag, 6. Juni 2011, in einer öffentlichen Anhörung auseinander. Sechs Sachverständige werden von 14 bis 16 Uhr im Europasaal 4.900 des Berliner Paul-Löbe-Hauses zu Anträgen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen sowie zu einem Bericht der Bundesregierung Stellung beziehen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen.
Dem Bericht über die "Evaluierung des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz - Sprachlern- und Sprachtestangebote, Visumverfahren" (17/3090) zufolge ist die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa deutlich angestiegen, auch wenn noch immer weniger Visa als vor Inkrafttreten des Sprachnachweiserfordernisses 2007 erteilt würden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Zahl der für Familiennachzüge erteilten Visa im langjährigen Vergleich insgesamt sinke, so die Regierung.
Man könne davon ausgehen, dass sich die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa etwa wieder auf dem Stand eingependelt hat, der auch ohne die Einführung des Sprachnachweiserfordernisses zu erwarten gewesen wäre. Weltweit seien 2006 im Vergleich zu 2002 über 30 Prozent weniger Visa erteilt worden.
Die Linke will in einem Antrag (17/1577), dass die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch vor der Einreise nachzuweisende Deutschkenntnisse wieder rückgängig gemacht wird.
Die seit Ende August 2007 geltende Neuregelung habe den Ehegattennachzug erheblich eingeschränkt, schreibt die Fraktion Die Zahl der dazu erteilten Visa habe 2009 mit gut 33.000 immer noch deutlich unterhalb des Wertes vor der Gesetzesänderung von knapp 40.000 gelegen.
Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen den Ehegattennachzug nach Deutschland erleichtern. In ihrem Gesetzentwurf (17/1626) kritisiert die Fraktion, dass der Nachzug von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Gesetzesänderung vom Nachweis deutscher Sprachkenntnis abhängig gemacht worden sei.
Im Aufenthaltsgesetz solle daher das Spracherfordernis ebenso aufgehoben werden wie die "Lebensunterhaltssicherungspflicht" beim Ehegattennachzug zu Deutschen. (vom)
Zeit: Montag, 6. Juni 2011, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums beim Sekretariat des Innenausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de).
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.