"Freihändige Vergabe statt Ausschreibungspflicht"

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich in Anträgen gegen die Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste und treten für die freihändige Auftragsvergabe ein. Zu beiden Anträgen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) zu einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Montag, 4. Juli 2011, nach Berlin eingeladen. Sie beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3N001 des Reichstagsgebäudes und dauert bis gegen15.30 Uhr.

Hilfen für schwerbehinderte Menschen

Die Integrationsfachdienste fördern die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben durch intensive Hilfestellungen und sind Ansprechpartner für Arbeitgeber. Im Jahr 2007 unterstützten sie rund 89.800 besonders betroffene schwerbehinderte Menschen.

Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/4847) einen generellen Ausschluss von Ausschreibungen im Sozialen Bereich, wenn eine Ausschreibung wegen der Besonderheit des Einzelfalls fachlich nicht vertretbar ist. Bisher hätten die Aufträge für Vermittlungsleistungen der Integrationsfachdienste von der Bundesagentur für Arbeit freihändig vergeben werden können. Das Vergaberecht lasse die Möglichkeit der freihändigen Vergabe zu, so die SPD. Vor allem für den sozialen Bereich sei es geboten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

"Einbußen bei Qualität und Verlässlichkeit befürchtet"

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (17/5205), durch Rechtsänderungen dafür zu sorgen, dass die Bundesagentur wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann.

Integrationsfachdienste, Integrationsämter und die Verbände der Menschen mit Behinderungen befürchteten erhebliche Einbußen bei Qualität und Verlässlichkeit der Leistung, seit die Integrationsfachdienste nur noch über den Wege der öffentlichen Ausschreibung beauftragt werden dürfen. (vom)

Zeit: Montag, 4. Juli 2011, 14 bis 15.30 Uhr
Ort:  Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 3N001

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.