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Die Themen Erweiterung des Schengen-Raumes, Grenzsicherung und Gemeinsames Europäisches Asylsystem stehen im Mittelpunkt des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 8. Juni 2011. Die Sitzung unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Im weiteren Verlauf der Sitzung geht um einen Regierungsbericht zum Ausgang der Wahlen in Portugal, um Berichte über vergangene und bevorstehende Ratssitzungen in Brüssel und um einen Antrag von CDU/CSU und FDP zur Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beziehungsweise Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (17/5903).
Darüber hinaus stimmt der Ausschuss über Anträge der SPD (17/5389) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/5771) zu diesem Thema ab. Auf der Tagesordnung stehen ferner eine Reihe von Anträgen, bei denen der Ausschuss nur mitberatend ist. Vorlagen der EU-Kommission und weitere Berichte runden das Themenspektrum ab. (vom)
Zeit: Mittwoch, 8. Juni 2011, 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Ausschusssekretariat und Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (Telefon: 030/227-34896, E-Mail: europaausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.