Instrument für Stabilität der Europäischen Union (IFS) und hieraus finanzierte sicherheitspolitische Maßnahmen

Europa/Kleine Anfrage - 24.05.2011

Berlin: (hib/JMB) Für das Instrument für Stabilität der Europäischen Union (IFS) und hieraus finanzierte sicherheitspolitische Maßnahmen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/5873). Die Abgeordneten wollen wissen, woher die Mittel des IFS stammen und wer auf welcher rechtlichen Grundlage über deren Verwendung entscheidet. Außerdem fragt die Fraktion, wann und wie der Bundestag und das Europäische Parlament über die Bereitstellung von IFS-Mitteln informiert werden.