Anwendung von Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 31.05.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Anwendung von Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5856). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Dokumente und Informationen für Einzelfallprüfungen herangezogen werden, um zu ermessen, ob ein beantragter Rüstungsexport Güter betrifft, die vom angegebenen Endverwender nachweislich zu interner Repression benutzt werden.

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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

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