Anwendung von Menschenrechtskriterien bei R�stungsexporten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 31.05.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Anwendung von Menschenrechtskriterien bei R�stungsexporten ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/5856). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Dokumente und Informationen f�r Einzelfallpr�fungen herangezogen werden, um zu ermessen, ob ein beantragter R�stungsexport G�ter betrifft, die vom angegebenen Endverwender nachweislich zu interner Repression benutzt werden.