Beschäftigung von Lobbyisten

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage - 31.05.2011

Berlin: (hib/AHE) Auskunft über die Beschäftigung von Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verlangt die Fraktion Die Linke. In ihrer Kleinen Anfrage (17/5890) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob das Ministerium die Beschäftigung eines Vertreters des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) als externen Mitarbeiter bestätigen kann, die aus einem Bericht das Bundesinnenministeriums an den Bundestag hervorgehe. Da das BMZ etwa im Rahmen der Rohstoffstrategie und auch durch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen eng mit dem BDI zusammenarbeite, sei von einem ”beachtlichen Interessenkonflikt“ auszugehen, heißt es weiter.